Schwerin: Kommunalpolitik arbeitet trotz Corona

Natürlich ist auch die Kommunalpolitik in Schwerin von den notwendigen Regeln zur Verlangsamung des Corona-Virus betroffen. Vorerst entfallen noch bis zum 20. April nahezu alle Gremiensitzungen. Ausschüsse und Beiräte tagen daher aktuell nicht. Und doch ist auch diese Ebene der Politik nicht tatenlos. Der Ältestenrat tagt regelmäßig. Und auch die Stadtvertretung Schwerin tagt am 20. April – allerdings anders als gewohnt.

Stadtvertreter ermöglichen eigene Arbeit im Umlaufverfahren

Bis zum 8. April konnten die Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung darüber abstimmen, ob eine Sitzung der Stadtvertretung aufgrund der Corona-Pandemie auch im schriftlichen Umlaufverfahren durchgeführt werden kann. Mit 37 Ja – und 3 Nein-Stimmen haben die Mitglieder der Stadtvertretung der Anwendung dieser Sitzungsform am 8. April zugestimmt. Darüber informierte Stadtpräsident Sebastian Ehlers. Damit ist es nun vorübergehend möglich, dass Sitzungen der Stadtvertretung nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden müssen. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Verfahren dann schriftlich. Somit muss die Arbeit des „Stadtparlaments“ nicht weiter ruhen. Unabhängig von der Frage, ob und wie Lockerungen der aktuellen Regeln erfolgen.

Stadtvertretung im Umlaufverfahren für den 20. April einberufen

Das Präsidium der Schweriner Stadtvertretung, bestehend aus dem Stadtpräsidenten und seinen beiden Stellvertretern, hat am Donnerstag vor Ostern auf Grundlage dieser Entscheidung die nächste Sitzung der Stadtvertretung für den 20. April 2020 im Umlaufverfahren einberufen. Auf dieser Sitzung ist die 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung als einziger Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Verwaltung und Fraktionen durch Ältestenrat in stetigem Austausch

Zur Nutzung des schriftlichen Umlaufverfahrens am 20. April 2020 hatte man sich zuvor auch einvernehmlich im Ältestenrat verständigt. Der Ältestenrat setzt sich aus den Präsidiumsmitgliedern und den Vorsitzenden der in der Stadtvertretung Schwerin arbeitenden Fraktionen zusammen. Er stimmt sich aktuell zwei Mal wöchentlich in Telefonkonferenzen mit dem Oberbürgermeister ab. Zur Sprache kommen dabei verschiedenste Problematiken aufgrund der Corona-Pandemie und insbesondere auch die Abstimmung der weiteren Planung der Gremiensitzungen. Durch die Arbeit des Ältestenrates ist letztlich also sichergestellt, dass die Fraktionen der gewählten Stadtvertretung über ihre Vorsitzenden in einem ständigen Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung Schwerin stehen. Sowohl reine Informationsflüsse als auch politische Themen können somit zweimal wöchentlich transportiert werden.