Schwerin: Kommunalpolitik arbeitet trotz Corona

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Natür­lich ist auch die Kom­mu­nalpoli­tik in Schw­erin von den notwendi­gen Regeln zur Ver­langsamung des Coro­na-Virus betrof­fen. Vor­erst ent­fall­en noch bis zum 20. April nahezu alle Gremien­sitzun­gen. Auss­chüsse und Beiräte tagen daher aktuell nicht. Und doch ist auch diese Ebene der Poli­tik nicht taten­los. Der Ältesten­rat tagt regelmäßig. Und auch die Stadtvertre­tung Schw­erin tagt am 20. April – allerd­ings anders als gewohnt.

Stadtvertreter ermöglichen eigene Arbeit im Umlaufverfahren

Bis zum 8. April kon­nten die Mit­glieder der Schw­er­iner Stadtvertre­tung darüber abstim­men, ob eine Sitzung der Stadtvertre­tung auf­grund der Coro­na-Pan­demie auch im schriftlichen Umlaufver­fahren durchge­führt wer­den kann. Mit 37 Ja – und 3 Nein-Stim­men haben die Mit­glieder der Stadtvertre­tung der Anwen­dung dieser Sitzungs­form am 8. April zuges­timmt. Darüber informierte Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers. Damit ist es nun vorüberge­hend möglich, dass Sitzun­gen der Stadtvertre­tung nicht als Präsen­zver­anstal­tung durchge­führt wer­den müssen. Die Stim­ma­b­gabe erfol­gt in diesem Ver­fahren dann schriftlich. Somit muss die Arbeit des „Stadt­par­la­ments” nicht weit­er ruhen. Unab­hängig von der Frage, ob und wie Lockerun­gen der aktuellen Regeln erfol­gen.

Stadtvertretung im Umlaufverfahren für den 20. April einberufen

Das Prä­sid­i­um der Schw­er­iner Stadtvertre­tung, beste­hend aus dem Stadt­präsi­den­ten und seinen bei­den Stel­lvertretern, hat am Don­ner­stag vor Ostern auf Grund­lage dieser Entschei­dung die näch­ste Sitzung der Stadtvertre­tung für den 20. April 2020 im Umlaufver­fahren ein­berufen. Auf dieser Sitzung ist die 2. Fortschrei­bung der Schu­len­twick­lungs­pla­nung als einziger Tage­sor­d­nungspunkt vorge­se­hen.

Verwaltung und Fraktionen durch Ältestenrat in stetigem Austausch

Zur Nutzung des schriftlichen Umlaufver­fahrens am 20. April 2020 hat­te man sich zuvor auch ein­vernehm­lich im Ältesten­rat ver­ständigt. Der Ältesten­rat set­zt sich aus den Prä­sid­i­umsmit­gliedern und den Vor­sitzen­den der in der Stadtvertre­tung Schw­erin arbei­t­en­den Frak­tio­nen zusam­men. Er stimmt sich aktuell zwei Mal wöchentlich in Tele­fonkon­feren­zen mit dem Ober­bürg­er­meis­ter ab. Zur Sprache kom­men dabei ver­schieden­ste Prob­lematiken auf­grund der Coro­na-Pan­demie und ins­beson­dere auch die Abstim­mung der weit­eren Pla­nung der Gremien­sitzun­gen. Durch die Arbeit des Ältesten­rates ist let­ztlich also sichergestellt, dass die Frak­tio­nen der gewählten Stadtvertre­tung über ihre Vor­sitzen­den in einem ständi­gen Infor­ma­tion­saus­tausch mit der Stadtver­wal­tung Schw­erin ste­hen. Sowohl reine Infor­ma­tions­flüsse als auch poli­tis­che The­men kön­nen somit zweimal wöchentlich trans­portiert wer­den.