Schwerin: Kostenfreier Schülernahverkehr bleibt strittig

Die letzte Sitzung der Stadtvertretung verlief alles andere als harmonisch. Gerade bei zwei Tagesordnungspunkten ging es ziemlich turbulent zu. Einer davon: Die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs für alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Schwerin. Mehrere Fraktionen hatten sich zusammengeschlossen und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die SPD-Fraktion sah aufgrund der Finanzierungsfrage darin ein Problem. Ein eigener Antrag schlug einen ersten Schritt, beginnend bei den Altersklassen 7 bis 12 vor. Die AfD forderte lediglich Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Land mit dem Ziel einer landesweiten Lösung. Letztlich setzte sich der mehrfraktionelle Antrag durch. Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier legte Widerspruch ein. Er sah sich kommunalrechtlich dazu gezwungen, obwohl er nach eigener Aussage an sich hinter der Idee stehe. Daraufhin kam erneuter Gegenwind aus der Kommunalpolitik. Ein bunter Strauß an Forderungen, Rektionen und Situationseinschätzungen. Wir haben daher alle Fraktionen, die Zählgemeinschaft und en Einzelstadtvertreter in Schwerin sowie auch das Innenministerium des Landes angeschrieben, und um deren Einschätzungen zu dieser Situation gebeten.

 

Irgendwie finden ja alle das Gesamtpaket gut

 

DIE LINKE: „Oberbürgermeister hat einen Auftrag erhalten!“

Aus der Fraktion DIE LINKE kommt auch im Nachgang der Stadtvertretung weiter ein klares Signal, den kostenfreien Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Stadt ab 2021 zu realisieren. Grundsätzlich sieht man den Ball dabei nun auch weiterhin im Feld des Oberbürgermeisters, der auf eigenes Bestreben in Personalunion auch Finanzdezernent der Stadt Schwerin ist. „Der Oberbürgermeister hat einen Auftrag der Stadtvertretung erhalten, den kostenlosen Schülerverkehr für alle Schüler in Schwerin zu gewährleisten. Die Stadtvertretung als oberstes Beschlussorgan und Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters hat ihn beauftragt dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Diesem Auftrag verweigert er sich nun und legt Widerspruch ein“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Böttger.

Während Böttger dabei zudem den von der AfD-Fraktion gestellten Antrag als „unschädlich“ bezeichnet „da Gespräche mit dem Land immer geführt werden sollten und müssen“, sieht er den Vorschlag der SPD weiter skeptisch. Vor allem im Hinblick auf die ausgewählte Altersklasse. „Diese haben […] die kürzesten Wege. Viel wichtiger sind die oberen Klassenstufen“, so der Vorsitzende der Fraktion „DIE LINKE“.

 

GRÜNE: „Echte Entlastung für die Familien“

Ebenfalls auf Unverständnis hinsichtlich der Auswahl der Altersgruppen stößt  der SPD-Antrag bei den GRÜNEN. Deren Fraktionsvorsitzende Regina Dorfmann zeigt zwar aus rein finanzpolitischer Erwägung Verständnis dafür, nur einem Teil aller Schülerinnen und Schüler vorerst den kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen. „Aber dann“, und hier zieht sie ein ähnliches Resümee wir ihr Stadtvertreterkollege Gert Böttger, „hätte ich es bevorzugt, mit den Klassenstufen 7 bis 12 zu beginnen. Denn gerade zu den weiterführenden Schulen werden die Wege länger.“ Daher bleibt auch die Fraktion der GRÜNEN bei ihrer Forderung nach einem grundsätzlich kostenfreien Nahverkehr für alle Schüler der Stadt. „Das würde eine echte Entlastung für Familien bedeuten, das eine oder andere Elterntaxi vermeiden und den Jugendlichen mehr Mobilität ermöglichen“, so Dorfmann dazu.

Und mit Blick auf den Antrag der AfD-Fraktion erklärt sie, allein Gespräche mit dem Land zu führen, sei für die GRÜNEN letztlich „zu wenig kommunalpolitisches Handeln.“ Aber sie hat dabei an die Adresse von Manuela Schwesig doch noch eine Botschaft: „Dass wir von einer Ministerpräsidentin, die sich für die kostenfreie Kita feiert, Unterstützung für einen kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche erwarten, versteht sich von selbst.“

 

CDU/FDP: „Es gibt ein einstimmiges Votum“

Aus der CDU/FDP-Fraktion kommen nicht unmittelbar Antworten hinsichtlich des Themas an sich. Hier steht man zweifelsfrei weiterhin hinter dem gemeinsam entwickelten und mehrheitlich gefassten Beschluss. Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen sollen ab dem kommenden Jahr kostenfrei den Nahverkehr in Schwerin nutzen können. In seiner Antwort auf die Fragen unserer Redaktion geht der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf aber nicht weiter auf den mehrfraktionellen Antrag oder die von SPD bzw. AfD ein. Vielmehr aber scheint bei Rudolf und demnach wohl auch den Fraktionsmitgliedern der Widerspruch des Oberbürgermeisters für deutliche Verstimmung zu sorgen.

 

UB: „Stärkung der Eigenverantwortung und Entlastung der Familien“

Die Thematik an sich hat dagegen auch Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger (UB) trotz auch deutlicher Kritik am Widerspruch, im Blick. Aus der Perspektive seiner Fraktion stellt sich der gemeinsame Antrag von UB, CDU, Linken, Grünen als „gut und richtig“ dar. „Er stärkt die Eigenverantwortung aller Heranwachsenden und entlastet Familien finanziell. Zudem beendet er das bürokratische Monster der Antragstellung von Schulwegtickets. Der Antrag der SPD geht in die falsche Richtung, weil er neue Ungerechtigkeiten schafft. Der Antrag der AfD löst das Problem nicht, sondern fordert lediglich andere dazu auf“, so Horn in der Antwort auf die Anfrage unserer Redaktion.

 

Jagau/ASK: Einstieg in einen grundsätzlich kostenfreien Nahverkehr

Unterstützung kam auch vom Einzelstadtvertreter Karsten Jagau, der für die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz derzeit in der Stadtvertretung Schwerin mitwirkt. Hier tritt man grundsätzlich für einen allgemein ticket- und damit kostenfreien Nahverkehr ein – aus ökologischen Gründen, und um der Segregation entgegen zu wirken. Im Antrag sah man daher einen ersten Schritt auf dem Weg dorthin. „Der Antrag der SPD ist die Verwässerung eines kleinen Einstiegs in eine Antwort auf die Klimakatastrophe und die in der Pandemie sichtbarer gewordenen sozialen und gesellschaftlichen Katastrophen der Segregation“, so Jagau. Den AfD-Antrag hält er für einen Schaufensterantrag, da die AfD diesen im Landtag direkt stellen könnte.

 

SPD: „Mehr können wir uns im Moment nicht leisten“

Sicherlich verwundert dürften zahlreiche Schwerinerinnen und Schweriner über das Antrags-, Diskussions- und Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion unter der neuen Vorsitzenden Mandy Pfeifer gewesen sein. Denn an sich war ein kostenloser Nahverkehr für aller Schüler auch eine Forderung der Partei. Dem ist auch noch so, wie Pfeifer auf unsere Anfrage hin erklärt. Mehr als einen ersten Schritt könne sich die Stadt aber nicht leisten. Diesen sah die SPD-Fraktion Schwerin in kostenfreiem Fahren für 7- bis 12-jährige. Gerade befinden wir uns in der Bewältigung der Corona-Pandemie, von der noch keiner weiß, wie lange sie dauert und wie wir am Ende auch finanziell aus dieser Situation herauskommen. Die SPD steht für soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft. Wir wollten den stufenweisen Einstieg mit einem soliden Finanzierungsvorschlag, damit wir für die Menschen in der Stadt wenigstens einen Fortschritt erreichen“.

Der nun getroffene Beschluss birgt aus Sicht von Mandy Pfeifer und ihrer Fraktion das Risiko, dass das Innenministerium letztlich jeden Ansatz verbaut, und sich somit auch keine kleine erste Lösung ermöglichen lässt.

 

AfD: Fraktion sieht Land in der Pflicht – Ablehnung grundsätzlich kostenfreien Nahverkehrs

Auch aus dieser AfD-Fraktion kommt an sich Unterstützung für die Idee des kostenfreien Nahverkehrs für alle Schüler. Sie aber setzt an anderer Stelle an, nämlich eben in Gesprächen der Stadt mit dem Land. Was durchaus auch Unterstützung durch die Stadtvertretung fand. „Uns geht es [aber] um die Übernahme der Schulwegkosten durch das Land. Denn Bildung ist Ländersache und der freien Schulwahl dürfen nicht die Kosten des Schulweges entgegenstehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Beckmann. Zudem sieht die Fraktion gewisse Ungleichheiten. So sei nur ein Teil aller Schülerinnen und Schüler entsprechend gut an das Nahverkehrssystem angeschlossen. Die AfD-Fraktion nutzt in diesem Zusammenhang die Gelegenheit noch einmal ihr Ablehnung eines grundsätzlich kostenfreien Nahverkehrs zu unterstreichen – und stellt sich damit in Widerspruch u.a. zu  Karsten Jagau und der ASK. „Dem Lieblingsprojekt einiger Verkehrsträumer, den entgeltfreien Nahverkehr durch die Hintertür zu installieren muß man aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht jedoch eine klare Absage erteilen.“

 

Zählgemeinschaft sieht parteipolitisches Taktieren

In dieser Konstellation erstmalig war in der letzten Sitzung der Stadtvertretung auch die Zählgemeinschaft der Stadtvertreter Martin Molter, Lothar Gajek und Heiko Steinmüller vertreten. Auch sie fragten wir nach ihrer Sicht zu dem Thema. Für die drei bezog sich Martin Molter in seiner Antwort allerdings nicht auf die Thematik an sich, sondern unterstrich eher, den Umstand, dass man den Beschluss im Wissen darum getroffen habe, dass es „für den OB unmöglich ist, das umzusetzen“. Molter bezeichnet dieses Handeln als ein „regelmäßiges Spiel, um dem OB eins auszuwischen. Als Einwohner sieht man es dann so: bestimmte Fraktionen fordern etwas Gutes, aber der OB ist blöderweise dagegen. Diese Taktik habe ich in meinen ersten Monaten kennengelernt. Es hilft der Profilierung, der Stadt leider gar nicht.“

 

Der Widerspruch und die Finanzierungsfrage

 

Eben diese Frage der Finanzierung, die Martin Molter hier erwähnte, beschäftigte natürlich auch die Stadtvertretung und vor allem die Schwerinerinnen und Schweriner. Viele stellten sich die Frage, weshalb die Antragsteller nicht selbst eine Finanzierung ihres wohl um die 2 Millionen Euro jährlich zusätzlich kostenden Antrags präsentierten, sondern diese Aufgabe per Beschluss an den Oberbürgermeister übertrugen.

OB Badenschier widerspricht Mehrheitsbeschluss

Für Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier dürften diese Antworten nach der Frage des fehlenden Finanzierungsvorschlags inhaltlich natürlich auch interessant sein. Aber er handelte, wie er es selbst erklärte, auch nach kommunalrechtlichen Zwängen, als er in der vergangenen Woche Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung einlegte. Inhaltlich unterstütze Dr. Badenschier das Ansinnen. Damit muss sich die Stadtvertretung nun auf ihrer nächsten Sitzung erneut mit der Thematik befassen. Bleibt die Mehrheit dann zugunsten des Antrags ohne Gegenfinanzierung, dürfte das Innenministerium zum Zuge kommen. Auch dort fragten wir schon einmal nach, wie es sich konkret mit Anträgen und deren Gegenfinanzierung verhält, solange man sich noch in einem Diskussionsprozess zum betreffenden Haushalt befindet.

 

Innenministerium bestätigt Pflicht zum Widerspruch

Vorn dort kam eine sehr eindeutige Botschaft. „Nach § 31 Absatz 2 Kommunalverfassung müssen Anträge, durch die der Stadt Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. Dies gilt – wie auch in Rz. 6 zu § 31 der Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung ausgeführt – auch für Beschlüsse, die während der Haushaltsberatungen gefasst werden. […] Bei den hier in Rede stehenden Beschlüssen geht es nicht um einmalige zusätzliche Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, sondern um langjährige zusätzliche Belastungen für die hochdefizitäre Landeshauptstadt Schwerin, so dass die Deckungsvorschläge für eine dauerhafte Kompensation geeignet sein müssen“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Damit bewegt sich der Oberbürgermeister absolut im Rahmen seiner Möglichkeiten, vor allem aber seiner Pflichten.

 

SPD-Fraktion vermutet bewusste Provokation zum Widerspruch

Auf eine ähnlich rechtliche Sicht bezieht sich auch Mandy Pfeifer für die SPD-Fraktion. Es handele sich um eine neue freiwillige Aufgabe, die das Haushaltssicherungskonzept gefährde und nach Kommunalverfassung eins Deckungsvorschlages bedürfe. Der Oberbürgermeister habe gar keine Alternative zum Widerspruch gehabt. Pfeifer geht dabei allerdings noch etwas weiter. Sie wirft den vier antragstellenden Fraktionen vor bewusst die große Bühne der Stadtvertretung gesucht zu haben. Es hätte den Weg der Haushaltsberatungen gegeben, um „Kompromisse zu finden, die allen in der Stadt dienlich sind“, so Pfeifer. Der gewählte Weg aber sei „reiner Politzirkus“. „Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Widersprüche provoziert worden sind“.

 

Viel Kritik am Widerspruch und weiter Forderung nach Beschluss-Umsetzung

Blickt man nun also im Nachgang der Debatte auf die Frage der Finanzierung, unterstreichen die Unterstützer des mehrfraktionellen Antrags weiterhin, dass man den Oberbürgermeister beauftragt habe, eine solche vorzuschlagen. „Der Vorwurf der fehlenden Finanzierung geht ins Leere. Weil eben genau er von der Stadtvertretung aufgefordert ist, dazu Vorschläge zu unterbreiten“, so UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Er kritisiert dabei auch den Widerspruch als „Ausdruck mangelnder Kompromissbereitschaft und des fehlenden Gestaltungswillens des Oberbürgermeisters“. Auch Grünen-Chefin Regina Dorfmann hält das Festhalten des OB an der Gegenfinanzierung zumindest für schwierig. „Die Erwartung des Gegenfinanzierungsvorschlages lähmt die Gestaltungsideen der Stadtvertretung. Das finden wir nicht nachvollziehbar“, so Dorfmann. Und sie weist darauf hin, dass auch von Seiten der Verwaltung manch schon bekannte, unerwartete Einnahme nicht so transparent kommuniziert werde.

Steffen Beckmann (AfD) geht in dieser Frage sogar noch einen Schritt weiter und verweist darauf, dass es durchaus Finanzierungsvorschläge gab. „Und es waren Vorschläge der Verwaltung. Dass diese allesamt unzureichend sind, kann nicht den Antragsstellern angelastet werden. Von allen angedachten Finanzierungsmaßnahmen bleibt schließlich am Ende nur die Erhöhung der Parkgebühren übrig, welche dieses Millionenprojekt stemmen soll“. Hier, das macht er ganz deutlich, geht die AfD nicht mit. Da so eine Entscheidung zulasten des innerstädtischen Gewerbes und Handels ausginge. Auch Stadtvertreter Karsten Jagau weist die grundsätzliche Darstellung, es hätte gänzlich an Vorschlägen Gegenfinanzierung gefehlt zurück. Auch er selbst hatte solche ins Gespräch gebracht.

 

CDU/FDP-Fraktion sieht Widerspruchsinflation

Eine generelle Abrechnung mit der Widerspruchspolitik des Oberbürgermeisters kommt in diesem Zusammenhang aus der CDU/FDP-Fraktion. So sieht deren Vorsitzender Gert Rudolf das Instrument des Widerspruchs seitens Dr. Badenschiers „mittlerweile ziemlich willkürlich eingesetzt“. Rudolf bezieht sich dabei vor allem auf die aus seiner Sicht große Anzahl an Widersprüchen seitens des OB, „um demokratisch gefasste Beschlüsse zu torpedieren“. „Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren hat er 15 Beschlüssen der Stadtvertretung und 2 Beschlüssen des Hauptausschusses widersprochen. So ein Verhalten kennen wir von seinen Vorgängern nicht. Bei Beschlüssen der Stadtvertretung die Geld sparen, wie die Aussetzung des Radstreifens in der Lübecker Straße und der Zurückstellung der Anschaffung des Bücherautomats für die Bibliothek, wird mit dem Wohl der Stadt argumentiert. Jetzt auf einmal mit der fehlenden finanziellen Deckung.“

Es handele sich um einen mehrheitlich beschlossenen Arbeitsauftrag an Dr. Rico Badenschier, den Willen der Kommunalpolitik nun im Haushalt umzusetzen. „Das macht er in anderen Bereichen übrigens auch, zum Beispiel über die Veränderungslisten der Verwaltung“, so Gert Rudolf.

 

Es wird wohl nur gemeinsam gehen

Aber offenbar ist auch den Befürwortern letztlich doch bewusst, dass es vermutlich so einfach nicht gehen dürfte. Auch Horn spricht nämlich bereits von einem „Dialog“. Noch deutlicher wird Gerd Böttcher (DIE LINKE) in der Finanzierungsfrage: „Nun liegt es an der Stadtvertretung, in der Haushaltsberatung  für 2021/22 nach Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen“.