Schwerin: Kritik an Entscheidungen zur Krise

Immer wieder hatten vor allem in den vergangenen Tagen und Wochen auch in Schwerin Ideen die Runde gemacht, wie man der Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise (zusätzlich) helfen könnte. Wohl alle Fraktionen der Stadtvertretung hatten dabei Ideen. Und dementsprechend viele Anträge beriet man am Montag nun auch.

Auch auf die Stadt rollt ein Minus zu

Im Ergebnis verwies die Stadtvertretung alle dieser Anträge mit einer Ausnahme in die Gremien. Dort gilt es nun, möglichst bald zu beraten und zu entscheiden. Denn vielerorts „brennt“ die Situation jetzt schon. Allerdings, dies gehört natürlich zur Wahrheit, ist es für die aktuell noch stark verschuldete Stadt Schwerin nicht ganz einfach, umfangreiche eigene Programme aufzulegen. Das Minus ist groß, und auch auf die Stadt selbst kommen extreme Mindereinnnahmen und somit weitere finanzielle Probleme zu. Dabei kursieren bislang Zahlen zwischen 25 und 30 Millionen Euro. Wie viel es am Ende wirklich wird, kann man sicherlich erst in einigen Monaten sagen.

Fast alle Anträge werden in den Ausschüssen weiter beraten

Daher ist es zumindest schon ein Signal an die Wirtschaft, dass man sich trotz der schwierigen Lage nochmals zusammensetzen und beraten möchte. Der AfD-Fraktion aber gingen die Beschlüsse vom Montag nicht weit genug. Ihr Antrag, der entgegen der Landesvorgaben eine sofortige Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens in allen Bereichen vorsah, wurde direkt abgelehnt.

AfD übt Kritik an den Entscheidungen und sieht akutes Zeitproblem

„Danksagungen und Absichtserklärungen werden nicht ausreichen, um den Firmen und Selbstständigen vor Ort im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu helfen. Wir sind sehr enttäuscht von den halbherzigen
Maßnahmen, die nur Teilbereiche der Wirtschaft betreffen und deren Umsetzung auch noch in den Ausschüssen beraten werden muss. Im ungünstigsten Fall verschiebt sich eine Entscheidung so auf den Frühherbst – und dürfte damit für einige Unternehmen zu spät kommen. Dass das Gros der Hilfen von Bund und Land getragen werden muss, ist unbestritten. Aber jede Verzögerung der Unterstützung vor Ort wird die Zahl der in ihrer Existenz bedrohten Betriebe und Selbstständigen steigen lassen – mit verheerenden Folgen für Schwerin“, so Petra Federau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.