Schwerin: Kulturausschuss diskutiert Haushaltssicherung

Der Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent von Schw­erin,  Dr. Rico Baden­schi­er (SPD), macht Ernst. Vor Kurzem veröf­fentlichte er ein Papi­er mit dem lan­gen Namen „Haushalt­skon­so­li­dierung­spro­gramm” (HSP). Zen­trale Ziel­stel­lung ist eine schulden­freie Stadt Schw­erin bis 2029. Dafür aber ste­hen vielfältige Maß­nah­men und Prü­faufträge sowie ver­schiedene auch diskus­sion­swürdi­ge Annah­men im Papi­er. Wie auch zahlre­iche andere Auss­chüsse und Beiräte befasste sich nun kür­zlich auch der Kul­tur­auss­chuss mit dem HSP.

Als Tiger gestartet, als Hauskater gelandet

Dessen Vor­sitzen­der, Dr. Daniel Treps­dorf (Die Partei.Die Linke), gehört offen­sichtlich nicht zu den großen Fans von Baden­schiers Vor­lage. „Mit Blick auf den Entwurf zum Haushaltssicherung­spro­gramm (HSP) des Ober­bürg­er­meis­ters bleibt lediglich zu sagen: Als Ben­gal-Tiger gesprun­gen und als Hauskater gelandet”, so Treps­dorf. „Viele notwendi­ge Investi­tion­s­maß­nah­men und struk­turelle Sanierungsleis­tun­gen, die für die Lan­deshaupt­stadt in den kom­menden 10 Jahren wichtig sind, tauchen darin gar nicht auf. Zum Beispiel die erforder­lichen Finanzierungsrück­la­gen, die etwa für das Schw­er­iner Stadt­geschichtsmu­se­um oder die Sich­er­stel­lung flankieren­der Ver­anstal­tun­gen zur UNESCO-Wel­ter­be­be­wer­bung essen­ziell sind!“

Daniel Trepsdorf kritisiert Badenschiers Pläne deutlich

Aus Treps­dorfs Sicht sind Anstren­gun­gen zur Kon­so­li­dierung des Haushaltes zwar wichtig. Ihm geht die Konzep­tion aber an vie­len Stellen zu weit „und wirkt unaus­ge­goren”. So sieht der Kom­mu­nalpoli­tik­er eben­so wie seine Frak­tion die drastis­che Reduzierung kom­mu­naler Investi­tio­nen als besorgnis­er­re­gend an. Baden­schi­er plant, diese schon bis 2021 von derzeit 85,2 Mio Euro auf nur noch 30 Mio Euro zu reduzieren. „Dabei ver­misse ich eine mutige Investi­tion­sstrate­gie von Stad­to­ber­haupt und Land zur Ansied­lung ein­er Uni­ver­sität in der Lan­deshaupt­stadt, um eine aktive Zukun­ftssicherung für Inno­va­tio­nen und Forschung zu betreiben”, sagt Treps­dorf. Er sieht eine Vielzahl unab­se­hbar­er Risiken im HKP und hält es in ver­schiede­nen Punk­ten für „zu schwammig und all­ge­mein”.

Ja zum Sparen – Nein zu diesem Weg

Gemein­sam mit sein­er Frak­tion fasst er seine Sicht so zusam­men: „Was bringt die Entschul­dung mit der Brech­stange bis 2029, wenn danach das drei- bis vier­fache der Sum­men in punc­to Sanierungs­maß­nah­men an mar­o­den öffentlichen Gebäu­den, desas­trös­er Infra­struk­tur sowie in Fra­gen ein­er soli­den Per­son­alen­twick­lung der Fachkräfte in der Stadtver­wal­tung aufge­bracht wer­den müssen?! – Sparen? Ja, klar! – Aber bitte mit Herz, Hand und sozialem wie ökonomis­chen Ver­stand.”

Theatermillionen komplett ins Haushaltsloch?

Das sind ins­ge­samt sehr klare Worte, die der Stadtvertreter und Auss­chussvor­sitzende find­et. Und dabei hat er noch nicht ein­mal die eben­falls längst lauter wer­dende Diskus­sion um die Mit­telver­wen­dung aus den bish­eri­gen The­ater­mil­lion ange­sprochen. Bish­er zahlt die Stadt jährlich etwa 6,6 Mio Euro an unser The­ater. Nun will das Land das The­ater kom­plett übernehmen. Dann wer­den die Gelder frei. Baden­schi­er will sie gän­zlich der Kon­so­li­dierung opfern. Andere aber, darunter auch Kul­tur­dez­er­nent Andreas Ruhl (SPD) fordern zumin­d­est einen Teil dieser Gelder wieder in die freie Kul­tur zu investieren. Denn seit Jahren wird eben dieser freien Kul­tur immer wieder erk­lärt, es gäbe kein weit­eres als das pein­lich geringe Geld für sie, weil alles zum The­ater fließt. Nun, wenn das Land wirk­lich Ernst macht, wer­den die Mit­tel frei. Da scheint es nur fol­gerichtig und fair, einen Teil wirk­lich der Kul­tur zukom­men zu lassen. Eine Sicht, der sich auch schein­bar immer mehr Per­so­n­en anzuschließen scheinen.