Schwerin: Kulturausschuss diskutiert Haushaltssicherung
Der Oberbürgermeister und Finanzdezernent von Schwerin, Dr. Rico Badenschier (SPD), macht Ernst. Vor Kurzem veröffentlichte er ein Papier mit dem langen Namen „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ (HSP). Zentrale Zielstellung ist eine schuldenfreie Stadt
Der Oberbürgermeister und Finanzdezernent von Schwerin, Dr. Rico Badenschier (SPD), macht Ernst. Vor Kurzem veröffentlichte er ein Papier mit dem langen Namen „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ (HSP). Zentrale Zielstellung ist eine schuldenfreie Stadt Schwerin bis 2029. Dafür aber stehen vielfältige Maßnahmen und Prüfaufträge sowie verschiedene auch diskussionswürdige Annahmen im Papier. Wie auch zahlreiche andere Ausschüsse und Beiräte befasste sich nun kürzlich auch der Kulturausschuss mit dem HSP.
Als Tiger gestartet, als Hauskater gelandet
Dessen Vorsitzender, Dr. Daniel Trepsdorf (Die Partei.Die Linke), gehört offensichtlich nicht zu den großen Fans von Badenschiers Vorlage. „Mit Blick auf den Entwurf zum Haushaltssicherungsprogramm (HSP) des Oberbürgermeisters bleibt lediglich zu sagen: Als Bengal-Tiger gesprungen und als Hauskater gelandet“, so Trepsdorf. „Viele notwendige Investitionsmaßnahmen und strukturelle Sanierungsleistungen, die für die Landeshauptstadt in den kommenden 10 Jahren wichtig sind, tauchen darin gar nicht auf. Zum Beispiel die erforderlichen Finanzierungsrücklagen, die etwa für das Schweriner Stadtgeschichtsmuseum oder die Sicherstellung flankierender Veranstaltungen zur UNESCO-Welterbebewerbung essenziell sind!“
Daniel Trepsdorf kritisiert Badenschiers Pläne deutlich
Aus Trepsdorfs Sicht sind Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes zwar wichtig. Ihm geht die Konzeption aber an vielen Stellen zu weit „und wirkt unausgegoren“. So sieht der Kommunalpolitiker ebenso wie seine Fraktion die drastische Reduzierung kommunaler Investitionen als besorgniserregend an. Badenschier plant, diese schon bis 2021 von derzeit 85,2 Mio Euro auf nur noch 30 Mio Euro zu reduzieren. „Dabei vermisse ich eine mutige Investitionsstrategie von Stadtoberhaupt und Land zur Ansiedlung einer Universität in der Landeshauptstadt, um eine aktive Zukunftssicherung für Innovationen und Forschung zu betreiben“, sagt Trepsdorf. Er sieht eine Vielzahl unabsehbarer Risiken im HKP und hält es in verschiedenen Punkten für „zu schwammig und allgemein“.
Ja zum Sparen – Nein zu diesem Weg
Gemeinsam mit seiner Fraktion fasst er seine Sicht so zusammen: „Was bringt die Entschuldung mit der Brechstange bis 2029, wenn danach das drei- bis vierfache der Summen in puncto Sanierungsmaßnahmen an maroden öffentlichen Gebäuden, desaströser Infrastruktur sowie in Fragen einer soliden Personalentwicklung der Fachkräfte in der Stadtverwaltung aufgebracht werden müssen?! – Sparen? Ja, klar! – Aber bitte mit Herz, Hand und sozialem wie ökonomischen Verstand.“
Theatermillionen komplett ins Haushaltsloch?
Das sind insgesamt sehr klare Worte, die der Stadtvertreter und Ausschussvorsitzende findet. Und dabei hat er noch nicht einmal die ebenfalls längst lauter werdende Diskussion um die Mittelverwendung aus den bisherigen Theatermillion angesprochen. Bisher zahlt die Stadt jährlich etwa 6,6 Mio Euro an unser Theater. Nun will das Land das Theater komplett übernehmen. Dann werden die Gelder frei. Badenschier will sie gänzlich der Konsolidierung opfern. Andere aber, darunter auch Kulturdezernent Andreas Ruhl (SPD) fordern zumindest einen Teil dieser Gelder wieder in die freie Kultur zu investieren. Denn seit Jahren wird eben dieser freien Kultur immer wieder erklärt, es gäbe kein weiteres als das peinlich geringe Geld für sie, weil alles zum Theater fließt. Nun, wenn das Land wirklich Ernst macht, werden die Mittel frei. Da scheint es nur folgerichtig und fair, einen Teil wirklich der Kultur zukommen zu lassen. Eine Sicht, der sich auch scheinbar immer mehr Personen anzuschließen scheinen.
