Schwerin: Landesverband Erneuerbare Energien MV kritisiert Ergebnis des Zukunftsrats

Im Okto­ber des ver­gan­genen Jahres rief Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig den Zukun­ft­srat MV ins Leben. In ihm kamen 49 Per­so­n­en, berufen durch die Lan­desregierung in Schw­erin, aus ganz ver­schiede­nen Bere­ichen des Lan­des zusam­men. Sie soll­ten zen­trale The­men der Zukun­ft von Meck­len­burg-Vor­pom­mern iden­ti­fizieren und entsprechend auf­bere­it­en. Let­ztlich wirk­lich nachvol­lziehbare Auswahlkri­te­rien ver­mis­ste allerd­ings so manch­er dabei. Bewusst soll­ten, so beschreibt es der Lan­desver­band Erneuer­bare Energien MV (LEE MV), keine Ver­bände vertreten sein. Obwohl sich die meis­ten Mit­glieder dieser sehr klar konkreten The­menge­bi­eten hät­ten zuord­nen lassen. The­men, die let­ztlich in der Zukun­ftsstrate­gie Berück­sich­ti­gung fan­den.

Landesverband kritisiert Abschlusspapier 

Inzwis­chen liegt ein Abschluss­bericht des Gremi­ums vor. Dieser zeigt aus Sicht des LEE MV mit Sitz in Schw­erin ein aus Sicht des Ver­ban­des zen­trales Prob­lem. Die Erneuer­baren Energien kämen zwar häu­fig lobend und schein­bar wohlwol­lend zur Erwäh­nung. Aber sie wür­den prak­tisch nicht mit dem Kli­maschutz und seinen Erfordernissen verknüpft. Daher sei an kein­er Stelle vom drin­gend notwendi­gen Aus­bau Erneuer­bar­er-Energien-Anla­gen die Rede. Die existieren­den und ver­muteten Prob­leme mit diesem Aus­bau wür­den im Text „umgan­gen“, indem man vor allem über Ein­gren­zun­gen der Erneuer­baren nach­denke. Zudem sehe man einen „alter­na­tiv­en Kli­maschutz“ als Lösung der Kon­flik­te. Diesen beze­ich­net der Abschluss­bericht als „natur­basierten Kli­maschutz“. Er basiere vor allem auf der Wiedervernäs­sung ehe­ma­liger Moore.

MV wird isoliert betrachtet und nicht als Teil eines Ganzen

Selb­stver­ständlich ist die Wiedervernäs­sung ein wichtiger Beitrag zum Kli­maschutz. „Wer allerd­ings glaubt, dies sei eine Alter­na­tive zur Umstel­lung auf Erneuer­bare Energien, der irrt. Denn hier wird ein zweit­er Denk­fehler der vorgelegten Zukun­ftsstrate­gie deut­lich”, so der LEE MV.  Es werde behauptet, Meck­len­burg-Vor­pom­mern könne sich schon jet­zt zu 100% mit Erneuer­baren Energien selb­st ver­sor­gen. Eben das spräche aus Sicht des Zukun­ft­srates offen­sichtlich für die Kon­flik­tver­mei­dung beim The­ma Aus­bau der Erneuer­baren. Damit entspräche der Zukun­ft­srat seinem eige­nen Anspruch „Glob­al denken, lokal han­deln“ nicht. Denn Meck­len­burg-Vor­pom­mern werde so kom­plett isoliert betra­chtet. Allein die Frage der Selb­stver­sorgung spiele eine Rolle. Das Paris­er Kli­maschutz­abkom­men wird jedoch nicht durch einzelne Bun­deslän­der erfüllt, son­dern durch die Verpflich­tun­gen der einzel­nen Staat­en. Meck­len­burg-Vor­pom­mern muss deshalb weit mehr leis­ten, als für ein dünn besiedeltes Bun­des­land allein erforder­lich wäre. Denn hier sind die notwendi­gen Flächen und die Ressourcen vorhan­den, um Sonne und Wind effek­tiv zu nutzen.

Von Vorteilen der Region auch wirtschaftlich profitieren

Allerd­ings sieht der LEE MV die Erforder­nis, dass Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus diesem Plus im Gegen­satz zu anderen Regio­nen auch wirtschaftlich prof­i­tieren kann. Daher besieht der Ver­band ein Recht auf die sol­i­darische Verteilung der Las­ten der Energiewende. Kli­maschutz kann let­ztlich, und das ist eine nicht wirk­lich neue Erken­nt­nis, nur gemein­sam gelin­gen. „Ohne einen deut­lichen Aus­bau der Nutzung Erneuer­bar­er Energien kön­nen wir den Kli­mawan­del nicht stop­pen, von dem ger­ade die Zukun­ft unseres Bun­des­lan­des mas­siv betrof­fen sein wird. Die mit dem Aus­bau ver­bun­de­nen Prob­leme kön­nen wir nicht dadurch lösen, indem wir auf den Aus­bau verzicht­en. Son­dern indem wir die Prob­leme auf den Tisch pack­en, nach guten Lösun­gen suchen und ins­beson­dere die Chan­cen in den Blick nehmen. Diesen Prozess müssen wir jet­zt gemein­sam fort­set­zen“, so Johann-Georg Jaeger, Vor­sitzen­der des Lan­desver­ban­des für Erneuer­bare Energien MV.

Abschlusspapier muss in breite Diskussion und in den Landtag

Aus Sicht des LLE MV muss sich das  im Kon­sens ent­standene Papi­er des Zukun­ft­srates nun ein­er fach­lichen Diskus­sion stellen. Dabei ist auch die Frage zu stellen, ob es wirk­lich den Auf­gaben zur Zukun­ftssicherung entspricht. Spätestens an dieser Stelle erscheint es nicht von der Hand zu weisen, auch die Fachver­bände mit einzubeziehen. Dabei, hier baut der LEE MV schon vor, kön­nten Punk­te auch im Dis­sens enden. Die deshalb notwendi­gen Entschei­dun­gen müsse let­ztlich der demokratisch gewählte Land­tag tre­f­fen. „Nur so entste­ht eine wirk­lich tragfähige Zukun­ftsstrate­gie für unser Land! Wir hof­fen, dass in diesem Prozess vor allem die Erfordernisse des Kli­maschutzes weit mehr Berück­sich­ti­gung find­en und der Beitrag unseres Bun­des­lan­des zur Erfül­lung des Paris­er Kli­maschutz­abkom­mens nicht nur als Last, son­dern als große Chance für unser Land begrif­f­en wird”, so der LEE MV in Schw­erin.