Schwerin: Landesverband Erneuerbare Energien MV kritisiert Ergebnis des Zukunftsrats

Im Oktober des vergangenen Jahres rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Zukunftsrat MV ins Leben. In ihm kamen 49 Personen, berufen durch die Landesregierung in Schwerin, aus ganz verschiedenen Bereichen des Landes zusammen. Sie sollten zentrale Themen der Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern identifizieren und entsprechend aufbereiten. Letztlich wirklich nachvollziehbare Auswahlkriterien vermisste allerdings so mancher dabei. Bewusst sollten, so beschreibt es der Landesverband Erneuerbare Energien MV (LEE MV), keine Verbände vertreten sein. Obwohl sich die meisten Mitglieder dieser sehr klar konkreten Themengebieten hätten zuordnen lassen. Themen, die letztlich in der Zukunftsstrategie Berücksichtigung fanden.

Landesverband kritisiert Abschlusspapier 

Inzwischen liegt ein Abschlussbericht des Gremiums vor. Dieser zeigt aus Sicht des LEE MV mit Sitz in Schwerin ein aus Sicht des Verbandes zentrales Problem. Die Erneuerbaren Energien kämen zwar häufig lobend und scheinbar wohlwollend zur Erwähnung. Aber sie würden praktisch nicht mit dem Klimaschutz und seinen Erfordernissen verknüpft. Daher sei an keiner Stelle vom dringend notwendigen Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen die Rede. Die existierenden und vermuteten Probleme mit diesem Ausbau würden im Text „umgangen“, indem man vor allem über Eingrenzungen der Erneuerbaren nachdenke. Zudem sehe man einen „alternativen Klimaschutz“ als Lösung der Konflikte. Diesen bezeichnet der Abschlussbericht als „naturbasierten Klimaschutz“. Er basiere vor allem auf der Wiedervernässung ehemaliger Moore.

MV wird isoliert betrachtet und nicht als Teil eines Ganzen

Selbstverständlich ist die Wiedervernässung ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. „Wer allerdings glaubt, dies sei eine Alternative zur Umstellung auf Erneuerbare Energien, der irrt. Denn hier wird ein zweiter Denkfehler der vorgelegten Zukunftsstrategie deutlich“, so der LEE MV.  Es werde behauptet, Mecklenburg-Vorpommern könne sich schon jetzt zu 100% mit Erneuerbaren Energien selbst versorgen. Eben das spräche aus Sicht des Zukunftsrates offensichtlich für die Konfliktvermeidung beim Thema Ausbau der Erneuerbaren. Damit entspräche der Zukunftsrat seinem eigenen Anspruch „Global denken, lokal handeln“ nicht. Denn Mecklenburg-Vorpommern werde so komplett isoliert betrachtet. Allein die Frage der Selbstversorgung spiele eine Rolle. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird jedoch nicht durch einzelne Bundesländer erfüllt, sondern durch die Verpflichtungen der einzelnen Staaten. Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb weit mehr leisten, als für ein dünn besiedeltes Bundesland allein erforderlich wäre. Denn hier sind die notwendigen Flächen und die Ressourcen vorhanden, um Sonne und Wind effektiv zu nutzen.

Von Vorteilen der Region auch wirtschaftlich profitieren

Allerdings sieht der LEE MV die Erfordernis, dass Mecklenburg-Vorpommern aus diesem Plus im Gegensatz zu anderen Regionen auch wirtschaftlich profitieren kann. Daher besieht der Verband ein Recht auf die solidarische Verteilung der Lasten der Energiewende. Klimaschutz kann letztlich, und das ist eine nicht wirklich neue Erkenntnis, nur gemeinsam gelingen. „Ohne einen deutlichen Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien können wir den Klimawandel nicht stoppen, von dem gerade die Zukunft unseres Bundeslandes massiv betroffen sein wird. Die mit dem Ausbau verbundenen Probleme können wir nicht dadurch lösen, indem wir auf den Ausbau verzichten. Sondern indem wir die Probleme auf den Tisch packen, nach guten Lösungen suchen und insbesondere die Chancen in den Blick nehmen. Diesen Prozess müssen wir jetzt gemeinsam fortsetzen“, so Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender des Landesverbandes für Erneuerbare Energien MV.

Abschlusspapier muss in breite Diskussion und in den Landtag

Aus Sicht des LLE MV muss sich das  im Konsens entstandene Papier des Zukunftsrates nun einer fachlichen Diskussion stellen. Dabei ist auch die Frage zu stellen, ob es wirklich den Aufgaben zur Zukunftssicherung entspricht. Spätestens an dieser Stelle erscheint es nicht von der Hand zu weisen, auch die Fachverbände mit einzubeziehen. Dabei, hier baut der LEE MV schon vor, könnten Punkte auch im Dissens enden. Die deshalb notwendigen Entscheidungen müsse letztlich der demokratisch gewählte Landtag treffen. „Nur so entsteht eine wirklich tragfähige Zukunftsstrategie für unser Land! Wir hoffen, dass in diesem Prozess vor allem die Erfordernisse des Klimaschutzes weit mehr Berücksichtigung finden und der Beitrag unseres Bundeslandes zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht nur als Last, sondern als große Chance für unser Land begriffen wird“, so der LEE MV in Schwerin.