Schwerin: „Leistungslose Profite abschöpfen“

Viele Jahre war man auch in Schwerin froh, wenn sich ein Eigentümer fand, der ein Grundstück erwarb, um es einmal zu bebauen. Der Immobilienmarkt war schwach, oftmals mussten Vermieter dabei sogar kaum kostendeckende Mieten hinnehmen. Seinerzeit geringe Miet- und Verkaufserlöse ließen viele Grundstücke am Ende doch leer bleiben. Inzwischen hat sich auch in Schwerin einiges getan. Die Mieten steigen, Kaufpreise steigen – eben weil die Nachfrage wieder vorhanden ist.

Schon seit längerem Diskussionen um mietpreisgebundenen Wohnraum

Diese Entwicklung hat im Mietwohnungsbereich bereits zu kommunalpolitischen Diskussionen geführt. Über Parteigrenzen hinweg ist man sich darüber einig, dass durch öffentliche Förderung mietpreisgebundene Objekte neben dem freien Wohnungsmarkt erforderlich sind. Auseinander gehen die Ideen dabei, wie man dies realisieren soll. Von kompletter Freiwilligkeit bis hin zu ideologiebasierten Wunschvorstellungen reichen dabei die Szenarien. Investoren sind teilweise verunsichert oder sehen sich auch zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bauprojekte verzögern sich zudem – was am Ende den freifinanzierten Anteil der Wohnungen verteuert. Denn innerhalb von nur einem Jahr steigen derzeit die Baukosten teilweise im zweistelligen Prozentbereich. 

Allgemeinheit soll von „leistungslosen Profiten Privater“ profitieren

Aus den Reihen der SPD-Fraktion der Stadtvertretung Schwerin kommt nun eine weitere Forderung. Frank Fischer, Stadtvertreter und stellvertretender Vorsitzender des Bauausschsuses Schwerin, hat dabei Wertzuwächse von Grundstücken im Blick. Er hat die Verwaltung aufgefordert Möglichkeiten zu finden, eben diese Steigerungen „abzuschöpfen“. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadt Schwerin mehrfach Beschlüsse gefasst habe, die den Wert von Grundstücken erhöhten. Konkret bezieht sich Fischer dabei auf ein laufendes Verfahren in Schwerin Krebsförden. Beraten wird dort, ein bisheriges Mischgebiet in ein reines Wohngebiet zu wandeln. „Wenn wir die Satzung aufheben, steigt der Wert des Grundstückes massiv. Die Eigentümer rühren dafür keinen Finger“, so der SPD-Stadtvertreter. Möglich würden diese „leistungslosen Profite“ vor allem durch steuerfinanzierte Maßnahmen der Stadt. „Es sollte uns daher nur billig sein, wenn von diesen Änderungen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Allgemeinheit profitiert.“