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Schwerin: Mittel Für Task Force bewilligt

Eine Zusatzvereinbarung zum Landeshauptstadtvertrag ermöglicht der Stadt Schwerin die Einsetzung einer „Task Force Jugend und Soziales“. Mit den Unterschriften von Sozialministerin Stefanie Drese und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier am vergangenen

  • Veröffentlicht Oktober 30, 2019
Ein Vertrag zugunsten der Stadt Schwerin ist unterschrieben. | Foto: Symbolbild

Eine Zusatzvereinbarung zum Landeshauptstadtvertrag ermöglicht der Stadt Schwerin die Einsetzung einer „Task Force Jugend und Soziales“. Mit den Unterschriften von Sozialministerin Stefanie Drese und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier am vergangenen Montag stehen 450.000 Euro zur Verfügung.

450.000 Euro für Prozessoptimierungen

Bis zum 31. Dezember 2021 kann die Landeshauptstadt nun über diese zusätzlichen Mittel verfügen. Sie kommen vom Sozialministerium, das die Summe im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium zweckgebunden zur Verfügung stellt. Die damit finanzierte Task Force hat das Ziel, Prozesse in den Bereichen Jugend und Soziales der Stadt Schwerin zu analysieren und zu optimieren. Dabei gilt es, Konsolidierungs- also Einsparpotenziale zu identifizieren und in der Folge zu realisieren.

Leistungen zielgerichtet zu den Bedürftigen bringen

Dr. Rico Badenschier | Foto: SIS/Christoph Müller

„Sozialausgaben machen einen erheblichen Anteil des kommunalen Haushalts aus. Wir möchten, dass die Leistungen zielgerichtet bei den Bedürftigen ankommen und dafür müssen wir die Prozesse des Verwaltungshandelns hinterfragen. Dabei unterstützen uns die Mittel des Landeshauptstadtvertrags“ erläutert Oberbürgermeister Badenschier die Zielsetzung. Sozialministerin Drese verbindet mit der nun möglichen Arbeit der Task Force „dass die Stadtverwaltung nach Abschluss des Vorhabens noch zielgerichteter ihre Kernaufgaben in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Soziales zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Schwerin erfüllen kann.“

Entwicklung von Handlungsvorschlägen

Im Rahmen der Arbeit der Task Force gilt es in Schritt 1, aktuelle Arbeitsprozesse sowie Umfang und Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen zu analysieren. Auch sind eventuelle Bearbeitungsrückstände aufzunehmen. Zudem erfolgt eine Bestandsaufnahme der Personalauswahl und -qualifikation sowie eine Evaluation der Personalbemessung sowie weiterer wichtiger Thematiken. Schritt 2 bewertet die gesammelten Analyseergebnisse und macht Handlungsvorschläge zur Optimierung. In der Folge wird es dann gelten, eben diese Handlungsvorschläge auch umzusetzen.

Linksfraktion Schwerin reagiert

Stadtvertreter Peter Brill (Die Partei.DieLinke)

Inzwischen kommen auch aus der Kommunalpolitik erste Reaktionen auf das Papier. So heißt es aus der Fraktion „Die Partei.Die Linke“, man freue sich, „dass die Zusatzvereinbarung zum Landeshauptstadtvertrag nach fast einjähriger Verhandlungsdauer nun endlich unterzeichnet wurde.“ Fraktionsmitglied Peter Brill sieht aber die anvisierte Kostensenkung im bereich Jugend und Soziales als „eine eher langfristige Aufgabe“. Er fordert, die Mittel nicht nur für Analyseaufgaben mit dem Ziel einer schnellen Kostenreduzierung einzusetzen. Vielmehr sollten sie auch der Betrachtung der konkreten sozialen Lage der Menschen in der Stadt dienen und hier wirksam positiv zum Einsatz kommen. „Daher darf die Stadt nicht nur als Feuerwehr aktiv sein. Vielmehr müssen wir mit diesen Mitteln auch Projekte und Untersuchungen anschieben, die den Prozess der sozialen Spaltung zumindest aufhalten und im Idealfall sogar umkehren“, so Brill.

 

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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