Schwerin: Mittelstandsvereinigung meldet sich zu Wort

Noch am Freitagvormittag hatten die Hoteliers und Gastronomen aus Schwerin gemeinsam für deutlichere Unterstützung protestiert. Sie sehen sich als große Verlierer der Corona-Maßnahmen und leben nicht selten in akuter Existenzangst. Dabei hieß es aber auch, dass die geplante Mehrwertsteuerabsenkung für die Branche ein erster wichtiger Schritt sei. Ab 1. Juli soll sie für ein Jahr gelten.

MIT Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Mehrwertsteuersenkung für Hotelerie und Gastronomie

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Mecklenburg-Vorpommern begrüßte am Nachmittag dann ebenfalls die Entscheidung der Bundesregierung. „Die Gastronomie und Hotellerie waren als erstes von den Corona-Einschränkungsmaßnahmen betroffen und auch bis zum 01. Juli wird sich an diesem Zustand wahrscheinlich nichts ändern. Daher war es notwendig, dass der Bund der Branche wieder eine Perspektive und Unterstützung gibt – besonders in unserem touristisch geprägten Bundesland. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen führt bei den Betrieben zu mehr Liquidität. Die Nachfrage wird erst langsam wieder steigen und die Steuerentlastung bringt die Betriebe schneller wieder in die Wirtschaftlichkeit. Ferner unterstützt die Steuersenkung, dass zur Überbrückung aufgenommene Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können“, so der MIT-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt.

Monstadt sieht Notwendigkeit weiterer Schritte

Monstadt griff aber auch die Sorgen der Branche auf, die noch kurz zuvor am Pfaffenteich und landesweit auch an anderen Orten deutlich wurde. Man sei sich bewusst, dass der Schritt des Bundes ein richtiges und wichtiges Zeichen sei. Allerdings stehe außer Frage, dass dies allein nicht ausreicht. Die MIT M-V wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, die Einbrüche, die Branche durch die COVID-19-Pandemie erleidet, durch politische Maßnahmen abzumildern“, so Monstadt.

MIT Schwerin fordert schnelle Öffnung von Schulen und Kitas 

Kurz vor dem Landesvorsitzenden hatte sich der MIT-Vorsitzende Schwerin, Christian Graf zu Wort gemeldet. Der da gerade zu ende gegangene Protest der Hotel- und Gastronomiebranche spielte dabei allerdings keine Rolle. Vielmehr preschte Graf im Namen der Schweriner MIT nach vorn und forderte „von Bund und Ländern eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai sollte es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben.“

„Millionen Eltern werden vernachlässigt“

Ein Hochfahren der Wirtschaft sei aus Grafs Sicht nur möglich, wenn die Betreuung der Kinder gewährleistet sei. Aktuell vernachlässige man die Sorgen von Millionen Eltern, die gern wieder arbeiten wollen. Und auch für die Kinder sei die Situation inzwischen schwierig. Graf denkt hier speziell auch an sozial schwächere Familien. „Wir nehmen unseren Kindern einen wichtigen Teil ihres Lebens, wenn sie bis August keinen Kontakt zu Mitschülern und Freunden haben. Wir müssen auch an die sozialen und entwicklungspsychologischen Folgen denken.“

Digitalisierungsprogramm des Bundes gefordert

Die MIT Schwerin sieht andere Länder, die „innovativer seien, wenn es darum gehe, Möglichkeiten zu finden, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wieder zu öffnen.“ Da aber offenbar auf längere Zeit ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei, solle der Bund ein Digitalisirungsprogramm für Schulen auflegen, dass internetfähige Leihgeräte für Schüler ermöglicht. Dies wäre auch unabhängig von der Pandemie ein guter Schritt, um Unterrichtsausfällen begegnen zu können.