Schwerin: MV-Gipfel entschied sich für vorsichtigen Kurs

 

Vor dem MV-Gipfel am vergangenen Mittwoch hatten sich verschiedenste Verbände und Kammern in Position gebracht. In unterschiedlicher Stärke und mit unterschiedlicher Marschroute forderten sie letztlich aber recht einhellig einen Öffnungsfahrplan, der aus dem derzeitigen Lockdown herausführt. Teilweise waren die Forderungen dabei auch recht deutlich. So sprachen die Industrie- und Handelskammern des Landes, vertreten durch die Kammer in Schwerin, von zeitnahen Öffnungen. „Für unsere Unternehmen ist es schlichtweg eine Katastrophe, dass die Wirtschaftshilfen nur verzögert eingehen. Die Kernforderung der Wirtschaft bleibt weiterhin, dass möglichst alle Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und alle Branchen zeitnah geöffnet werden“, hatte Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin, erklärt.

 

MV-Gipfel stand zwischen Öffnungsforderungen und eher steigendem Infektionsgeschehen

Auf der anderen Seite allerdings steht das aktuelle Infektionsgeschehen im Bund und auch im Land. Denn die Zeit der sinkenden Zahlen scheint beendet. Kann man, optimistisch betrachtet, auch noch von einem Auf- und Ab sprechen, das letztlich einer Stagnation der Zahlen auf zu hohem Niveau gleichkäme, scheint eine realistische Betrachtung eher wieder einen erkennbaren Anstieg der Neuinfektionen zu zeigen. Durchaus ist daher bereits vom möglichen Beginn einer dritten Welle die Rede. Daher möchte wohl niemand derzeit in der Haut derer stecken, die Verantwortung für den Gesundheitsschutz wie auch den zweifelsfrei aus ökonomischer Sicht erforderlichen Ausstieg aus dem Lockdown tragen.

 

Gartencenter, Kosmetik-, Fußpflege-, Nagelstudios und Zooaußenbereiche stehen nun auch vor Öffnungen

Vorerst entschied sich die Runde dabei am Mittwoch für den vorsichtigen Weg. Danach öffnen, wie bereits angekündigt, am Montag wieder die Friseure in MV. Ebenso sollen, das ist neu, auch Gartencenter am selben Tag wieder ihre Tore aufmachen. Baumärkte an sich bleiben hingegen geschlossen. Allerdings dürfen sie ihre Gartenbereiche für Kunden öffnen. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 35 – dies dürften die Hansestadt Rostock und der Landkreis Vorpommern-Rügen sein – können zudem Kosmetik-, Fußpflege- und Nagelstudios ab Montag (1. März 2021) wieder Kunden empfangen. Eine Woche später, am 8. März 2021, sollen diese dann auch im übrigen Land öffnen können.  Dann öffnen auch die Außenbereiche der Zoos. Ausnahmen bilden nur Regionen mit Inzidenzwerten über 150. Aktuell allerdings gibt es solche im Land nicht. Ferner sprach man auch über weitere Öffnungsschritte. Allerdings dürfte es sinnvoll sein, hier den Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch abzuwarten. 

 

IHKs enttäuscht vom eher zurückhaltenden Kurs

Die IHKs im Land zeigten sich von diesem eher zurückhaltenden Kurs enttäuscht. Dass man erst bei einem Inzidenzwert von unter 35 weitere, umfangreiche Öffnungsschritte gehen möchte, werde den Forderungen der Wirtschaft nicht gerecht. Allerdings, das sagen die IHKs aber nicht, entspricht dies konkret dem Kurs, den Bund und Länder zuletzt vereinbart hatten. In diesem Punkt bleibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den gemeinsamen Absprachen treu. 

„Das Robert-Koch-Institut hat kurz vor dem MV-Gipfel eine umfassende Bewertung von verschiedenen Szenarien mit Infektionsrisiken und Auswirkungen auf die Pandemie vorgelegt. Darin wird beispielsweise für den Einzelhandel durchaus eine Perspektive bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern gesehen. Diese Empfehlungen des RKI müssen auch in MV Eingang in die weiteren Beratungen finden. Für unsere Unternehmen ist es nicht verständlich, warum das Land MV strenger sein will als das RKI“, äußert sich Matthias Belke. Er spricht derzeit als Präsident der geschäftsführenden IHK zu Schwerin auch für die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern. 

 

Kammern setzen nun auf Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern fordern daher nun, die Empfehlungen des RKI im Spitzengipfel des Bundes und der Länder am kommenden Mittwoch einzubringen und Öffnungsstufen zu beschließen. Diese gelte es dann  die in der nächsten Woche auch in den MV-Perspektivplan aufzunehmen. „Wir verstehen, dass auch die Pandemiebekämpfung ein Wettlauf ist. Es kommt vor allem auf das Tempo beim Impfen und den klugen Einsatz von Testmöglichkeiten an. Auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer in die Prioritätengruppe 2 für die Impfungen aufzunehmen, ist grundsätzlich richtig, um eine nachhaltige Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Erweiterung des Personenkreises darf aber nicht zu einer Verlangsamung des Impffortschritts führen“, so Belke abschließend.