Schwerin: MV weicht bisher geltende Regeln trotz massiv steigender Infektionszahlen auf

Man kann aus unterschiedlichen Perspektiven sicherlich Schwierigkeiten mit Teilen der aktuellen Corona-Politik haben. Während Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Betriebe teilweise seit Monaten komplett geschlossen sind oder nur unter starken Einschränkungen öffnen dürfen, nach richtigen Öffnungen rufen, steht die Frage des Gesundheitsschutzes vor dem Hintergrund der zuletzt gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern stark ansteigenden Neuinfektionen im Raum. Bundesweit scheinen dabei einzelne Landes- und Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsverantwortliche das Maß zur Realität nicht mehr zu sehen. Um Partikularinteressen zu bedienen, stellen sie Warnungen und Mahnungen aus Wissenschaft und inzwischen auch lautstark aus der Intensivmedizin hinter ihre regionalen Egoismen. Sie tun, als könnten „Modellöffnungen“ die Realität der Infektionsanstiege einfach negieren. Die Realität aber ist die Gefahr schnell wieder erforderlicher Schließungen. Ein Auf-und-zu also, und damit genau das, was die Wirtschaft schon gar nicht will. Von anderer Seite wird hingegen deutschlandweit der Ruf nach einem wirklich harten Lockdown lauter. 

 

Kommt doch noch ein wirklich harter Lockdown?

Vielleicht wäre ein solcher, alle Branchen umgreifender Lockdown verbunden mit massiven Absenkungen des Verkehrsangebotes und optimalerweise auch einer Einstellung des Personenflugverkehrs das Richtigste. Nicht nur, da endlich einmal nicht nur einige Branchen betroffen wären. Dann könnten sich bislang nicht vom Lockdown betroffene Unternehmen, gerade auch die Industrie und zahlreiche Großdienstleister, nicht mehr hinter ihren Unternehmenstüren und Werktoren aufführen, als ginge sie die Welt vor der Tür nichts an. Ein echter Stillstand für zwei oder drei Wochen, der wirklich die Welle zerstört. Ganz so heftig allerdings scheint er doch nicht im Gespräch zu sein. Weshalb auch immer erneut gezögert wird. Denn genau dieses Zögern, das Finden nur eines „kleinsten gemeinsamen Nenners“ hält einige Branchen nun seit Monaten im Lockdown. Zudem hat es gerade in der zweiten Welle, wie Wissenschaftler sagen, vermutlich tausende von Menschenleben mehr gekostet, als mit frühen harten Maßnahmen.

 

Warnende Stimmen aus der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin in Deutschland verweist in diesen Tagen auf wieder überdurchschnittliche Anstiege der klinisch erforderlichen Behandlungen von Corona-Patienten und warnt vor einer deutlich massiveren Überlastung als in der zweiten Welle. Diejenigen also, die an vorderster Front um die Gesundheit und das Leben derer kämpfen, die schwerer erkranken. Und das kann inzwischen jeden treffen. In der Regel sind die klinischen Patienten erkennbar jünger als in der ersten und zweiten Welle. So wichtig also Öffnungen erscheinen und in vielen Einzelfällen wären: Wer der aktuell massiv auf Öffnung drängenden Interessensvertreter möchte später denjenigen in die Augen schauen, die in den nächsten Wochen bei derzeit nicht wirklich logischen Öffnungsszenarien tote Familienmitglieder zu beklagen haben oder solche mit langjährigen, massiven Nachwirkungen einer Corona-Infektion in ihrem Familienkreis pflegen?

Von denen, die sich derzeit als Öffnungskämpfer in Kammern, Rathäusern oder Landesregierungen hervortun und zu profilieren versuchen, wird dies niemand tun. Aber die Unternehmerinnen und Unternehmer werden ganz sicher auch mit solchen Folgen konfrontiert. Denn es sind ihre Kundinnen und Kunden sowie Gäste, um die es hier geht. 

 

Schwesig kündigte regionale Ausgangsbeschränkungen an

Vor diesem Hintergrund schien sich auch die Länge des vergangenen MV-Gipfels zu erklären. Geplant nur für den Freitag, wurde er am Abend unterbrochen und Samstag fortgesetzt. Eben auch, weil zuletzt Anstiege der täglichen Neuinfektionen im Land im Vorwochenvergleich zwischen 50 und über 100 Prozent die Wucht der Welle, die auf Mecklenburg-Vorpommern trifft, schmerzhaft verdeutlichten. Man konnte und musste annehmen, dass man nun darauf deutlichst reagieren würde. Das klang aus zuerst so. Dann aber kam es doch anders.

„Die Lage ist sehr ernst und nochmal sehr viel schwieriger geworden“, so Manuela Schwesig. „Wir können keine weiteren Öffnungsschritte gehen. Im Gegenteil.“ Die landesweite Inzidenz von über 100 bedeutet nun das Ziehen der Notbremse. Dabei definiert Mecklenburg-Vorpommern diese nicht so streng, wie es möglich und eventuell auch sinnvoll und wichtig wäre. „Notbremse“ bedeutet hier, dass in Regionen (Landkreise, kreisfreie Städte) mit einer Inzidenz von über 100 und einem diffusen (also nicht ortsspezifischen) Infektionsgeschehen täglich zwischen 21 und 6 Uhr eine Ausgangsbeschränkung gilt. Nur noch mit triftigen Gründen darf man dann die Wohnung verlassen. Details, wann einzelne Schließungen eventuell erforderlich sind, wird die neue Landesverordnung zeigen.

 

Landrat bestätigt Bruch der Bund-Länder-Beschlüsse

Also deutlich weniger Reaktion auf das aktuelle Geschehen, als mancher erwartet hatte. Das bestätigte letztlich auch Landrat Stefan Sternberg einer gemeinsamen Pressekonferenz. Eher das Gegenteil, denn es klingt nach Wortbruch. Die Anwendung und Umsetzung der Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hätte, so Stefan Sternberg, für alle Regionen im Land mit Inzidenzen von über 100 „Wieder große Einschnitte bedeutet“. Die Beschlüsse also, denen Ministerpräsidentin Schwesig in der Nacht von Montag zu Dienstag zustimmte. „Wir haben uns aber auf einen anderen Weg geeinigt“, so Landrat Stefan Sternberg. Damit spricht er mit diesem kurzen Satz etwas Großes aus: Das nordöstliche Bundesland verstößt erneut gegen einen gerade erst wenige Tage zuvor getroffenen Beschluss der Bund-Länder-Runde. Es erstaunt schon etwas, dass ein Landrat derart öffentlich mit Stolz den Bruch einer bundesweit getroffenen Vereinbarung verkündet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mehrere Bundesländer sich nicht an die Vereinbarungen vom Montag bzw. Dienstag halten. 

 

Trotz starker Infektionsdynamik zusätzliche Aufweichung der Verordnung

Und das Land belässt es nicht nur bei diesem Abweichen von einem zentralen Beschluss der Montagsrunde. Im Zeichen von teilweise um über 100 Prozent im Vorwochenvergleich steigenden Neuinfektionszahlen und im Wissen um eine dramatisch einschlagende dritte Welle weicht Mecklenburg-Vorpommern bisher bestehende Regeln vielmehr noch zusätzlich deutlich auf. Schon die bisherige Landesverordnung war eine im Wesentlichen aufgeweichte Variante der Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarten Regeln. „Wenn wir in der alten Landesverordnung [Anm. d. Red.: gültig bis gestern] geblieben wären, wäre ab“ gestern, Sonntag, „in Ludwigslust-Parchim alles geschlossen“, so Landrat Sternberg. Hätte sich MV an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde von Anfang März gehalten, wäre in Ludwigslust-Parchim schon längst seit etlichen Tagen alles zu. Und die Dynamik wäre eventuell gar nicht so groß geworden.

 

Das meiste bleibt offen – Nun aber mit Schnelltest

Diese Sichtweise allerdings hat Landrat Sternberg offenbar nicht. Er freut sich vielmehr, dass nun auch die bisherige, schon aufgeweichte, Regelung nicht mehr gilt, und nahezu alles offen bleiben kann. „Unter Vorlage eines Schnelltests“, so Stefan Sternberg zu einer dann doch neuen Einschränkung.  „Uns war es wichtig, dass auch in Ludwigslust-Parchim die Bürgerinnen und Bürger zu Ostern sich nochmal chic machen können. Und dass man im Einzelhandel auch noch das eine oder andere Ostergeschenk kaufen kann“. Was kann man dieser Aussage in Zeiten einer Pandemie mit extremem Anstieg der Infektionszahlen schon entgegensetzen?

 

Ab Mittwoch Testpflicht im ganzen Land – Es droht Zwei-Klassen-Entwicklung

Was damit bereits ab heute im Landkreis Ludwigslust-Parchim für alle Bereiche der körpernahen Dienstleistungen, einschließlich Friseur, und den Click-und-meet-Einzelhandel gilt, gilt in zwei Schritten für das Land. Ab Mittwoch, also übermorgen, gilt landesweit eine  Testpflicht im gesamten körpernahen Dienstleistungsbereich – auch beim Friseur. Für den Einzelhandel (ausgenommen Lebensmittel, Drogerie etc.) gilt das erst nach Ostern. Wer einen Schnelltest in einem der entsprechenden Zentren (Apotheken, kommunale Testzentren o.ä.) macht, bekommt, fällt er negativ aus, eine entsprechende Bescheinigung. Diese gilt für 24 Stunden. Die Schwierigkeit: Nur ein solcher Test ist je Woche kostenfrei. Damit dürfte Einkaufen nun zu einer Zwei-Klassen-Variante werden. Wer sich einen zweiten oder weitere Tests leisten kann, kann durchaus mehrfach den Einzelhandel oder körpernahe Dienstleistungen nutzen. Wer dies nicht kann, muss alle Termine in die 24 Stunden legen. 

 

Selbsttests noch mit Fragezeichen verbunden

Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollen auch Selbsttests möglich sein. Wie dies allerdings funktionieren soll, ist noch offen. Ein Weg wäre, den Selbsttest direkt vor Ort zu machen. Allerdings dauert es bis zum Ergebnis 15 Minuten. Das findet der Friseur vermutlich weniger lustig, dann so lange zu warten. Auch gibt es bei einem Selbsttest keine offizielle Bescheinigung, dass er negativ ausfiel. Entweder also, man macht überall dort einen, wohin man will. Bei Kosten von mind 5 Euro je Test ein kostspieliges Unterfangen. Oder aber es findet sich noch ein anderer Weg, den Minister Harry Glawe aber noch nicht benennen konnte. In jedem Fall zeigt sich auch hier, dass nun eine Zwei-Klassen-Entwicklung anhand des Geldbeutels schon bei der Frage des Betretens von Läden oder der Nutzung bestimmter Angebote unumgänglich wird. Für eine SPD-geführte Landesregierung eine nicht gerade besonders soziale Entwicklung.

 

Kontakte zu Ostern auf eine Minimum reduzieren

Das Land schränkt zudem die Kontaktbeschränkungen über Ostern nicht zusätzlich ein. Damit gilt weiter: Zwei Haushalte mit bis zu 5 Personen dürfen sich treffen. Manuela Schwesig ruft aber deutlich dazu auf, auf möglichst alle Kontakte zu verzichten. Sollte das Infektionsgeschehen nicht nachlassen oder gar noch dynamischer werden, kündigte Manuela Schwesig weitere Kontakteinschränkungen nach Ostern an. Von außen in das Land kommen dürfen auch weiterhin keine Tagestouristen – länger bleibende Touristen ohnehin nicht. Aber auch Besuche von außen sind nur innerhalb der Kernfamilie möglich. 

 

Mitten im diffusen Infektionsgeschehen: Pilotprojekte überall möglich! 

Mitten im extremen Anstieg der Neuinfektionen eröffnet die Landesregierung nahezu allen Regionen des Landes die Möglichkeit, Öffnungs-Pilotprojekte zu entwickeln und beim Wirtschaftsministerium vorzuschlagen. Damit könnte es auch in Schwerin demnächst über die eigentlich möglichen Öffnungen hinausgehende Entwicklungen geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass durch diese Pilotprojekte die Dynamik des Infektionsgeschehens nachlässt, erscheint realistisch denkenden Menschen eher gering. Die bereits beschriebene Gefahr, dass durch Pilotprojekte Öffnungen möglich werden, die dann zu baldigen erneuten Schließungen und ggf. sogar stärkeren Lockdown-Maßnahmen führen, dürfte wachsen. Man darf also gespannt sein, wie verantwortungsbewusst und in der Folge mit welchen Konsequenzen nun Pilotprojekte wie Pilze aus dem Boden schießen.