Schwerin: Nun reagiert auch UB-Fraktion

Vor genau einer Woche hatte SPD-Fraktionsmitglied Annika Kuchmetzki einigen Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen. Die Vertreter der Fraktionen von CDU/FDP und Unabhängigen Bürgern (UB) hatten die vorgesehene Beratung der neuen Kita-Sitzung von der Tagesordnung genommen. Dies hatte die junge Stadtvertreterin offenbar derart empört, dass sie deutliche Vorwürfe an beide Fraktionen richtete (wir berichteten).

CDU/FDP Schwerin mit etwas anderer Darstellung

Gestern nun reagierte als erste der beiden angesprochenen Fraktionen die CDU/FDP. Ihr Mitglied im entsprechenden Ausschuss der Stadt Schwerin, Franziska Jeske, nahm Stellung zu den Angriffen der 23-jährigen (wir berichteten gestern). Jeske verwies darauf, die sich empörende Annika Kuchmetzki verschweige „bewusst oder unbewusst, dass der Tagesordnungspunkt im Einvernehmen mit den Anzuhörenden abgesetzt wurde. Auch die Träger und anderen Fraktionen haben dem Verfahren zugestimmt.“ Ferner erkläre Jeske, dass eine für die Beratung erforderliche Stellungnahme erst zu spät vorgelegen habe. Deshalb kam es zur im Vorfeld besprochenen Absetzung des Tagesordnungspunktes. Damit stellte sich die Situation nun durchaus in einem anderen Licht dar. In den Erklärungen der Sozialdemokratin klang es so, als hätten die beiden Fraktionen ohne jede Information und ohne erkennbaren Grund ihre Entscheidung getroffen.

Nun reagierten auch Unabhängige Bürger sehr deutlich

Gestern meldete sich nun auch die UB-Fraktion in Schwerin zu Wort. Deren Fraktionsvorsitzender Silvio Horn weist dabei die Vorwürfe seitens der SPD-Fraktion deutlich zurück. Die Fraktion verliere „den Blick für das Wesentliche“. „„Uns Arbeitsverweigerung im Jugendhilfeausschuss bei der Kita-Satzung und sogar noch Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, grenzt an Wirklichkeitsverdrängung und ist ein groteskes Zeichen von Überheblichkeit gegenüber den Ausschussmehrheiten“, so Horn. Die Vorwürfe von Seiten Kuchmetzkis „entbehren nicht nur jeder Grundlage, sondern zeigen auch, wie erschreckend wenig sie sich selbst mit der Materie befasst.“

„Erschreckend wenig mit der Materie befasst“

Bewusst geht Horn detaillierter auf die Gesamtsituation ein. So müsse klargestellt werden, dass die zur Sitzung erschienenen Gäste erst drei Tage zuvor die Einladungen erhielten. „Wir haben aus dem Kreis der Kindertagespflege Beschwerden über diesen Umgang erhalten. Im Gegensatz zur SPD nehmen wir diese sehr ernst. Daher haben wir bereits am Dienstag der Verwaltung mitgeteilt, dass wir eine Vertagung beantragen, damit der Ladungsmangel geheilt werden kann. Offensichtlich werden solche Informationen bei der SPD nicht durchgestellt, stattdessen aber von Einzelpersonen Wind gemacht. Wir jedenfalls unterstützen keine Anhörung pro Forma – das kann man sich sparen.“

Horn stellt Situation deutlich anders dar

Auch thematisch geht Horn in die Tiefe. Denn erst am Vortag sei eine Stellungnahme des Kita-Stadtelternrates eingegangen. Dieser war zu entnehmen, dass die von der Verwaltung vorgelegte Satzung, über die man beraten sollte, in wesentlichen Punkten geltendem Landesrecht wie auch Bundesrecht widersprechen. „Diesen Sachverhalt im Vorfeld in den Fraktionen zu erörtern und sich eine Position zu bilden, war ein wesentlicher Grund, warum die übergroße Ausschussmehrheit einer Vertagung zugestimmt hat“, erläutert der Vorsitzende der UB-Fraktion Schwerin.

Rat in Richtung Jungpolitikerin

Während Franziska Jeske in ihrer Erklärung nach andeutete, dass sie nun erstmals Engagement von Seiten der jungen SPD-Kommunalpolitikerin in diesem Ausschuss wahrgenommen habe, hat Silvio Horn noch einen fachlichen Rat. „Eins ist Frau Kuchmetzki offensichtlich nicht klar: Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss und nicht ein lediglich beratendes Gremium. Losgelöst davon: Frau Kuchmetzki sollte lernen, Mehrheitsentscheidungen eines Ausschusses zu akzeptieren. Und sie sollte den Blick für das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren.“