Schwerin: OB widerspricht Stadtvertreterbeschluss

Auf ihrer 4. Sitzung beschloss die Stadtvertretung Schwerin im Dezember vergangenen Jahres die Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung. Ziel dieser neuen Stelle soll sein, „die Digitale kommunale Agenda mit Beteiligten u.a. aus Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Bildung, Digitaler Infrastruktur und Kommunalwirtschaft zu entwickeln, fortzuschreiben und Digitalisierungsprozesse zu koordinieren.“ So hieß es im beschlossenen Antragstext. Der Oberbürgermeister legt nun Widerspruch gegen den Beschluss ein.

Stabsstelle Digitalisierung beschlossen

Kurz umrissen möchte man in Schwerin die Prozesse der Digitalisierung als eine Chance begreifen. Dabei soll eine Bündelung der Kräfte verschiedenster Institutionen und Gruppen in einer Stabsstelle der Stadtverwaltung erfolgen. Somit entstünde innerhalb der Verwaltung eine zusätzliche, themenbezogene Einheit, die auch personell zu untersetzen ist.

Badenschier: Organisation der Verwaltung liegt beim OB

Eben gegen diesen Teil des einstimmigen Beschlusses (bei 6 Enthaltungen) der Stadtvertretung legt der Oberbürgermeister  nun offiziell Widerspruch ein. Dabei handelt es sich in erster Linie um einen formalen Schritt. Dieser steht dem Oberbürgermeister dann zu, wenn er in Beschlüssen der Stadtvertretung Rechtsverstöße sieht. Im konkreten Fall moniert Dr. Badenschier auch nicht den gesamten Beschluss, sondern konkret auf den dargestellten Teil, der unmittelbar mit Eingriffen in die Verwaltungsstruktur verbunden ist. Die Organisationshoheit obliege laut Kommunalverfassung allein dem Oberbürgermeister der Stadt Schwerin. Darauf eben diesen konkreten Bezug weist er in seinem Widerspruch auch ausdrücklich hin.

Kassiert Stadtvertretung einstimmigen Beschluss?

Nun liegt der Ball erneut bei der Stadtvertretung. Sie kann am kommenden Montag mehrheitlich dem Widerspruch zustimmen, und den zuletzt einstimmigen Beschluss somit kassieren. Sie kann aber auch bei ihrer Entscheidung bleiben, und gegen Badenschiers Widerspruch stimmen. Dann läge der Ball wieder im Feld des Oberbürgermeisters von Schwerin.

CDU/FDP-Fraktion: „Formal korrekt, aber…“

Die CDU/FDP-Fraktion teilt nun in einer Erklärung mit, dass sie den Widerspruch Badenschiers ablehnt. Formal sei es richtig, dass die Organisationshoheit beim Oberbürgermeister liegt. Aber „trotzdem wäre der OB gut beraten, den einstimmigen Beschluss umzusetzen und eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten. Es hat mehr als drei Jahre gedauert, um den Medienentwicklungsplan für die Schulen zu erarbeiten. Eine Ursache dafür waren die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Es braucht deshalb eine Bündelung der Kompetenzen im Stadthaus“, so Fraktionschef Gerd Rudolf.