Schwerin: Piraten-Partei bittet um Unterstützung aller Demokraten
Das Wahlgesetz schreibt vor, dass Parteien und Wählergruppen, die bisher „noch nicht“ in einem Parlament vertreten sind, Unterstützerunterschriften sammeln und vorlegen müssen. Ansonsten dürfen sie nicht an den Wahlen teilnehmen.
Das Wahlgesetz schreibt vor, dass Parteien und Wählergruppen, die bisher „noch nicht“ in einem Parlament vertreten sind, Unterstützerunterschriften sammeln und vorlegen müssen. Ansonsten dürfen sie nicht an den Wahlen teilnehmen. Dies ist schon lange geltendes Recht – und war stets die Herausforderung gerade für kleinere und neue Parteien. Nun erschwert allerdings die aktuelle Corona-Situation mit ihren Maßnahmen auch diese Unterschriftensammlungen. Schon weil viel weniger Menschen derzeit unterwegs sind, um an Ständen zu unterschreiben. Auch denkbare Auslagestellen in Gastronomien oder Läden entfallen vorerst. Nahezu alles ist zu.
PIRATEN sammeln Unterstützerunterschriften für Wahlantritt
Betroffen von dieser Situation sind u.a. auch die PIRATEN. Sie wollen auch in diesem Jahr zur Wahl zum Deutschen Bundestag wie auch zur Landtagswahl in MV antreten. Daher benötigt auch diese Partei wieder im Vorfeld die erforderlichen Unterschriften. Intensiv haben die Mitglieder daher in den vergangenen Tagen und Wochen überlegt, wie sie diese nun deutlich anspruchsvollere Herausforderung meistern wollen und können. Nun ist klar: Man wird in den kommenden sechs Wochen in der Schmiedestraße in Schwerin gegenüber vom EDEKA-Markt jeweils samstags zwischen 12 und 16:30 Uhr einen Infostand durchführen. Selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Verordnungen. Dort liegen dann auch die Listen aus.
Immer Samstag, 12 bis 16 Uhr, vor EDEKA-Markt in der Schmiedestraße Schwerin
Wie viele Unterschriften am Ende tatsächlich benötigt werden, ist noch nicht abschließend gesichert. Denn es besteht noch die Chance und Hoffnung, dass die Lockdown-Situation noch zu einer Verringerung der eigentlich erforderlichen Anzahl führt. Hier steht eine Entscheidung der Bundesregierung allerdings noch aus. Daher ist das Ziel, mindesten 1.325 Unterstützer zur Unterschrift zu bewegen.
Im Wahlkampf sollen auch unbequeme Fragen gestellt werden
Die PIRATEN wollen auch in diesem Jahr wieder im Rahmen des Wahlkampfes vor allem Themen ansprechen, die sonst gern mal unter den Tisch fallen. Sie wollen dabei wieder unbequeme Fragen stellen. In welche Richtung einige dieser unbequemen Fragen gehen könnten, kann man schon am Infostand sehen. Aushänger und weitere Informationen geben einen ersten Eindruck.
Wichtig ist den PIRATEN, dass jeder, der oder die eine Unterstützerunterschrift leistet, „nur“ die Chance der Partei erhöht, zur Wahl anzutreten. Selbstverständlich ist niemand danach dazu verpflichtet, am Wahltag (26. September) dann auch das Kreuz bei dieser Partei zu machen. „Auch wenn es natürlich wünschenswert ist“, heißt es aus den Reihen der Partei mit einem kleinen Augenzwinkern.
Ein Stück gelebte Demokratie
Daher ist es durchaus ein Zeichen des demokratischen Verständnisses, den PIRATEN die Möglichkeit zu geben, zu den Wahlen anzutreten. Eine Unterschrift hilft! Was auch immer man selbst am 26. September 2021 dann in der Wahlkabine ankreuzt.
Wenn man es heute oder an einem der kommenden fünf Samstage nicht in die Innenstadt von Schwerin schafft, oder dies aufgrund der aktuellen Situation nicht, lässt sich in Kürze das Dokument für die Unterstützerunterschrift auch von der Internetseite der PIRATEN herunterladen. Einfach ausfüllen, unterschreiben und an die PIRATEN senden. Aber dazu folgt noch eine Information.
