Millionen aus Bundes-Sondervermögen:
Schwerin plant Investitionen in Schulen und Infrastruktur
Schwerin erhält über 43 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Das Geld soll vor allem in Schulen, Verkehr und gesellschaftliche Infrastruktur fließen.
Die Landeshauptstadt Schwerin kann in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen. Auf einer Bürgermeisterkonferenz in Güstrow haben alle sechs Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns sowie die beiden kreisfreien Städte eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des sogenannten MV-Plans unterzeichnet. Damit ist die Verteilung der Gelder verbindlich geregelt.
Schwerin erhält neben einem einmaligen Sockelbetrag, der allen Kommunen unabhängig von ihrer Größe zusteht, insgesamt mehr als 43 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Davon sind 29,1 Millionen Euro für Investitionen in öffentliche allgemeinbildende Schulen vorgesehen. Weitere 7,8 Millionen Euro fließen in die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs. Zusätzlich stehen 6,2 Millionen Euro für sonstige gesellschaftliche Infrastruktur zur Verfügung.
Früher Start trotz langer Umsetzungsfrist
Der Erste Stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Nottebaum begrüßte die Entscheidung. Der Bund übernehme mit dem Sondervermögen einen wichtigen Teil der Finanzierung zentraler Infrastrukturvorhaben. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs sei Schwerin auch künftig auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung sollen bereits im März konkrete Vorschläge zur Verwendung der Mittel in die politischen Gremien eingebracht werden. Zwar können die Gelder bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden, dennoch wolle man frühzeitig mit Planung und Umsetzung beginnen, so Nottebaum.
Die Vereinbarung ist Teil eines landesweiten Investitionspakets, aus dem Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,92 Milliarden Euro erhält. Das Geld stammt aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes und kann über einen Zeitraum von zwölf Jahren eingesetzt werden. Rund 1,2 Milliarden Euro sind dabei direkt für die Kommunen reserviert.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte bei dem Treffen die besondere Bedeutung der Investitionen in den Schulbereich. Etwa 600 Millionen Euro sollen landesweit in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Ziel sei es, die noch ausstehenden Schulbauprojekte abzuschließen. In den vergangenen Jahren seien bereits rund eine Milliarde Euro in die Schulsanierung investiert worden.
Weitere 718 Millionen Euro aus dem Sondervermögen liegen in der Verantwortung der Landesregierung. Diese Mittel sollen unter anderem für Krankenhäuser, Polizeistationen, Hochschulen sowie für Maßnahmen zur Digitalisierung eingesetzt werden.
