Schwerin: Politische Schmierereien an Gebäuden

Noch am Mittwochmor­gen sah alles nach ein­er innen­poli­tisch eher ruhi­gen Woche in Deutsch­land aus. Doch bere­its wenige Stun­den später änderte sich diese Sit­u­a­tion drama­tisch. Und Aus­lös­er des poli­tis­chen Erd­bebens mit­tlerer bis schw­er­er Stärke war die Wahl des neuen Min­is­ter­präsi­den­ten in Thürin­gen. Alles deutete darauf hin, dass  der bish­erige Amtsin­hab­er auch der neue ist. Doch dann kam es anders, und im Ergeb­nis wählte der Thüringer Land­tag den FDP-Kan­di­dat­en Thomas Käm­merich mit den Stim­men von FDP, CDU und AfD. Schon kurze Zeit später war helle Aufre­gung bei nahezu allen Parteien – bis in die Bun­desspitzen. Nicht, weil ein Kan­di­dat der FDP, die mit 5% nur extremst knapp in den Land­tag ein­zog, die Wahl gewann. Vielmehr deshalb, weil ger­ade der vom äußer­sten recht­saußen ges­teuerte AfD-Lan­desver­band Thürin­gen um Bernd Höcke nun Königs­mach­er war. Eben der­ar­tige Szenar­ien hat­ten alle Parteien – natür­lich mit Aus­nahme der AfD – im Vor­feld aus­geschlossen.

Deutschlandweite Diskussion um Wahl in Thüringer Landtag

Sei­ther lief vor allem in der Bevölkerung in Deutsch­land die Diskus­sion, ob es wohl ein im Vor­feld abgemacht­es Spiel war, oder ob sich FDP und CDU schlichtweg ama­teurhaft von der AfD haben über­rumpeln lassen. Denkbar scheinen bei­de Szenar­ien. Als etwas wahrschein­lich­er, wenn auch nicht weniger pein­lich, gilt in vie­len Kreisen ein „Unfall”. Schein­bar hat­ten CDU und FDP nicht die Option einkalkuliert, dass die AfD geschlossen ihrem eige­nen Kan­di­dat­en keine Stimme geben und Thomas Käm­merich wählen würde.

Und seit gestern Mit­tag ist ja auch klar, dass Thürin­gen offen­bar schon Stun­den nach dem Polit-Beben vor Neuwahlen ste­hen kön­nte. Min­is­ter­präsi­dent Käm­merich hat seinen Rück­tritt angekündigt. Er will so den Weg für entsprechende Wahlen frei machen. Die FDP-Frak­tion plant die Auflö­sung des Thüringer Land­tags zu beantra­gen. Allerd­ings scheint die Frak­tion eben dafür nicht über das erforder­liche Antragsrecht zu ver­fü­gen. Da par­al­lel die CDU-Frak­tion keine Land­tagsauflö­sung möchte, blieb es bis Redak­tion­ss­chluss offen, wie es in Thürin­gen weit­erge­hen kön­nte. Um 22:30 Uhr war der let­zte Stand, dass der angekündigte Rück­tritt Kem­merichs noch nicht in die Tat umge­set­zt ist. CDU-Chef Mohring befand sich zu diesem Zeit­punkt noch in einem Gespräch mit der Bun­desvor­sitzen­den Kramp-Kar­ren­bauer. Bei­de woll­ten 20:30 Uhr vor die Presse treten. Die bis­lang zweistündi­ge Verzögerung zeigt, dass sie von einem ein­heitlichen Weg offen­bar weit ent­fer­nt sind. Die Linke will ihrer­seits ein­er Land­tagsauflö­sung nur zus­tim­men, wenn zuvor Bodo Ramelow wieder zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wird. 

Debatte erreicht natürlich auch Schwerin

Als all diese Entwick­lun­gen am Mittwochabend gän­zlich noch nicht abse­hbar waren, kam es an ver­schiede­nen Orten in Deutsch­land zu ersten Protesten. Men­schen bracht­en ihr Unver­ständ­nis ver­bal zum Aus­druck. Dies ist zweifel­los auch ein gang­bar­er, demokratis­ch­er Weg. Defin­i­tiv aber nicht hin­nehm­bar ist, wenn man auf krim­inelle Art und Weise durch Sachbeschädi­gung meint, seine poli­tis­che Mei­n­ung öffentlich machen zu müssen. So geschehen am gestri­gen Don­ner­stag in Schw­erin. Es ist dur­chaus frag­würdig, ein­er­seits poli­tis­ches Fehlver­hal­ten bei anderen zu kri­tisieren, selb­st aber durch Straftat­en zu agieren. 

Gebäude mit Büros von CDU und FDP in Schwerin beschmiert

Denn in Schw­erin waren am gestri­gen Mor­gen die Gebäude, in denen sich die Lan­des­geschäftsstellen von FDP und CDU befind­en, durch großflächige Graf­fi­ti beschmiert. Auch traf es das Büro des Bun­destagsab­ge­ord­neten der CDU, Diet­rich Mon­stadt. Die Polizei spricht von einem „offen­sichtlich poli­tis­chen Hin­ter­grund. Und auch Mon­stadt, an dessen Fen­ster der Schriftzug „Mitte Extrem­ist FCKCDU” prangte, kann sich dieses Ein­drucks zu Recht nicht erwehren: „Ver­schiedene poli­tis­che Ansicht­en und die Auseinan­der­set­zung um Ideen sind ein wichtiger Teil unser­er Demokratie. Inakzept­abel aber ist es, wenn dies durch Sachbeschädi­gung geschieht.” Wer mit Het­z­parolen Gebäude beschmiert, dem gin­ge es nicht um Demokratie. „Das sind Straftäter”, so CDU-Kreisvor­sitzende Dorin Müthel-Bren­ncke.

Ähn­lich äußerte sich auch Chris Puschmann, Press­esprech­er der CDU-Lan­des­geschäftsstelle in Schw­erin gegenüber unser­er Redak­tion. An deren Gebäude in der Wis­marschen Straße war gestern früh der Schriftzug „Nazi Unter­stützer” zu lesen. „Mei­n­ungsvielfalt ist ein hohes Gut in unser­er Gesellschaft. Gewalt, Het­ze oder Sachbeschädi­gun­gen sind aber keine Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung“, so Puschmann. Am frühen Nach­mit­tag meldete sich dann auch der FDP-Lan­desvor­sitzende MV, René Domke zu Wort. „Wir Lib­erale disku­tieren mit jedem über alles, auch gerne mit harten Ban­da­gen. Aber für feige Sachbeschädi­gung haben wir kein Ver­ständ­nis. Ich erwarte, dass auch die anderen Parteien den Kon­sens der Mei­n­ungsvielfalt teilen und sich von der­ar­ti­gen Aktio­nen im poli­tis­chen Wet­tbe­werb dis­tanzieren.”