Nutzerdaten im Blick:
Schwerin-Quiz wirft Datenschutzfragen auf – Stadt bessert nach
Beim Schwerin-Quiz müssen Teilnehmer ein Konto auf einer privaten Plattform anlegen. Die Stadt hat die Datenschutzangaben inzwischen geändert. Nun prüft der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang.
In Kürze:
- Nach Fragen von Schwerin Lokal hat die Stadt die Datenschutzangaben zum Schwerin-Quiz geändert. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Vorgang.
- Für die Teilnahme müssen Nutzer ein Konto auf der privaten Plattform SCHWERINtogo anlegen.
- Als Vorteil nennt die Stadt vorhandene Inhalte auf SCHWERINtogo. Nach Informationen von Schwerin Lokal hatte die Stadt das Projekt bereits früher finanziell unterstützt.
Das Schwerin-Quiz soll Einheimische und Besucher auf eine Entdeckungstour durch die Stadt schicken. Doch die digitale Stadtrallye wirft Fragen zum Umgang mit den Daten der Teilnehmer auf. Nach einer Anfrage von Schwerin Lokal hat die Stadt die Nutzungsbedingungen und Datenschutzangaben überprüfen und ändern lassen.
Der Grund: Veranstalter des Quiz ist die Landeshauptstadt Schwerin. Wer mitspielen möchte, wird jedoch auf die private Plattform SCHWERINtogo geleitet und muss dort ein Nutzerkonto anlegen. Betreiber der Plattform ist die MIKAGO Neue Medien UG & Co. KG. . Dabei handelt es sich um ein Unternehmen im Umfeld der Agentur Maxpress. Beide Unternehmen haben die gleiche Geschäftsanschrift. MIKAGO-Geschäftsführer sind nach der Redaktion vorliegenden Unterlagen der Maxpress-Geschäftsführer Holger Herrmann sowie Janine Pleger. Pleger wird auf der Maxpress-Website als PR- und Projektmanagerin geführt.
Die Stadt erklärt die Notwendigkeit der Eröffnung eines Kontos bei SCHWERINtogo mit dem Ablauf des Spiels. Teilnehmer sollen ihre Tour unterbrechen und später an derselben Stelle fortsetzen können. Ein dauerhaftes Konto sei dafür nicht erforderlich. Nach dem Quiz könne es wieder gelöscht werden.
Doch damit ist eine wichtige Frage noch nicht beantwortet: Was passiert mit einem Konto, wenn der Teilnehmer es nicht selbst löscht? Bleibt es nach Ende des städtischen Quiz auf der privaten Plattform bestehen und können die Daten später noch für andere Aktionen verwendet werden?
Stadt ändert Angaben nach Anfrage
Schwerin Lokal hatte die Stadt auf die ursprünglichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzangaben aufmerksam gemacht. Daraufhin wurden diese nach Angaben der Verwaltung gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten und dem Anbieter noch einmal überprüft.
Dabei habe es „kleinere Nachjustierungen“ gegeben. Die Angaben seien nun besser nachvollziehbar, heißt es aus dem Stadthaus. Welche einzelnen Passagen geändert wurden, erläuterte die Verwaltung nicht.
Landesdatenschutzbeauftragter prüft
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, lässt den Vorgang inzwischen datenschutzrechtlich prüfen. Beschwerden oder Hinweise zum Schwerin-Quiz lagen seiner Behörde zuvor nach eigenen Angaben nicht vor.
Auf die Anfrage von Schwerin Lokal reagierte der LfDI MV mit einer eigenen Prüfung. „Grundsätzlich nehmen wir natürlich auch Hinweise aus Presseanfragen zum Anlass, eine datenschutzrechtliche Prüfung von Amtswegen vorzunehmen“, heißt es in der Stellungnahme.
Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die aufgeworfenen Fragen bedürften einer „eingehenden Prüfung“, die einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Ob anschließend Maßnahmen gegenüber einer Behörde ergriffen werden, hänge von der rechtlichen Bewertung der Prüfung ab.
Im Kern geht es unter anderem um die Frage, was nach Ende der zeitlich begrenzten Aktion mit den angelegten Nutzerkonten und den dabei erhobenen Daten geschieht. Außerdem ist zu klären, ob für die Teilnehmer ausreichend erkennbar war, wer ihre Daten zu welchem Zweck verarbeitet. Diese Fragen sind Teil der noch laufenden datenschutzrechtlichen Prüfung.
Maxpress erhält Auftrag für das Quiz
Neben dem Datenschutz geht es um die Frage, wie die Stadt die Umsetzung des Quiz vergeben hat. Im Juni fragte die Verwaltung drei Schweriner Agenturen an: Maxpress, Büro VIP und Golden Leg Projects. Den Auftrag erhielt Maxpress. Nach Angaben der Stadt gab die Agentur das wirtschaftlichste Angebot ab. Das zweitplatzierte Angebot habe „sehr deutlich“ darüber gelegen.
Wie viel die Stadt genau zahlt, nennt die Verwaltung nicht. Sie bestätigt lediglich, dass das Gesamthonorar unter 5.000 Euro liegt. Bis zu dieser Wertgrenze war nach Angaben der Stadt eine einfache Angebotsabfrage möglich.
Maxpress kümmert sich nicht nur um die technische und organisatorische Umsetzung. Die Agentur pflegt auch Inhalte ein und hat Preise für das Quiz eingeworben. Dabei trat sie im Namen der Landeshauptstadt auf. Eine zusätzliche Provision für die Akquise habe es nicht gegeben. Bezahlt wird der Auftrag aus dem Budget für den Stadtmarkenprozess.
Bestehende Plattform war ein Vorteil
Bei der Auswahl von Maxpress spielte nach Darstellung der Stadt noch etwas anderes eine Rolle: SCHWERINtogo gab es bereits. Auf der Plattform waren unter anderem Inhalte über Kunst im öffentlichen Raum hinterlegt. Diese Vorarbeiten konnten für das Quiz genutzt werden. Die Verbindung zwischen der Stadt und der Plattform reicht allerdings mehrere Jahre zurück.
Bereits im Juni 2022 wurde das damalige Projekt „Citytogo“ öffentlich vorgestellt. Beteiligt waren neben Maxpress die Landeshauptstadt und zahlreiche Partner aus Schwerin. Der damalige Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) warb für die Plattform. Sie sollte Informationen über Sehenswürdigkeiten, Kunst und die damalige Welterbe-Bewerbung an einer Stelle bündeln.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Auch Unternehmen und Einrichtungen aus dem kommunalen Umfeld machten mit. Dazu gehörten unter anderem die Stadtwerke Schwerin, der Nahverkehr, kommunale IT-Dienstleister und die Stadtmarketinggesellschaft. Damals waren bereits 60 Sehenswürdigkeiten digital aufbereitet. Rund 600 QR-Codes im Stadtgebiet führten zu dem Angebot.
Nach Informationen von Schwerin Lokal hat die Landeshauptstadt 2022 zumindest Teile der Erstellung von Inhalten für die Plattform finanziert. Wie hoch die damalige Zahlung war, ist bislang nicht bekannt.
Städtisch finanzierte Vorarbeiten?
Das ist für die heutige Auftragsvergabe relevant. Denn die Stadt nennt bereits vorhandene Inhalte auf SCHWERINtogo ausdrücklich als einen Vorteil bei der Umsetzung des Schwerin-Quiz.
Damit stellt sich die Frage, welche Rolle die damals mit städtischen Mitteln finanzierten Inhalte bei der jetzigen Auftragsvergabe spielten. Die Stadt verweist darauf, dass drei Agenturen angefragt wurden und Maxpress das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Das zweitplatzierte Angebot habe „sehr deutlich“ darüber gelegen. Ob die bereits vorhandenen Inhalte für die vergaberechtliche Bewertung von Bedeutung sind, ist damit nicht beantwortet. Ein Vergabeverstoß lässt sich aus der früheren Finanzierung allein jedoch nicht ableiten.
Darum geht es beim Schwerin-Quiz
Das Schwerin-Quiz ist Teil des Stadtmarkenprozesses. An 20 Stationen können Teilnehmer die Stadt erkunden und jeweils zwei Fragen beantworten. Eine davon lässt sich nur vor Ort lösen. Wer genügend richtige Antworten sammelt, kann einen der Preise gewinnen, die von Schweriner Unternehmen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Dazu gehören unter anderem der Zoo Schwerin, das Capitol, der NDR, das Schlosspark-Center und das Staatliche Museum.
Die Aktion sollte eigentlich für Schwerin werben und Menschen dazu bringen, die Stadt neu zu entdecken. Inzwischen geht es jedoch auch um den Umgang mit den dabei erhobenen Nutzerdaten und um die Vergabe des Auftrags an Maxpress. Besonders die Rolle der bereits bestehenden und zuvor von der Stadt unterstützten Plattform SCHWERINtogo rückt dabei in den Blick.
Ob es bei der ursprünglichen Registrierung für das Quiz datenschutzrechtliche Probleme gab, ist noch nicht entschieden. Diese Frage prüft nun der Landesdatenschutzbeauftragte.
