Schwerin: Radentscheid und Innenministerium treffen sich zum Gespräch

In die Diskussion um den Radentscheid Schwerin scheint tatsächlich Bewegung zu kommen. Nachdem zwischenzeitlich, gefördert durch manch eher polemische "Argumentation", die Fronten eher verhärtet schienen, könnten sich nun nach einem Gespräch zwischen den Sprechern der Initiative und Innenminister Torsten Renz eine Tür für eine Einigung öffnen.

Kommt in Schwerin weitere Bewegung in den Konflikt rund um den Radentscheid? | Foto: Konrad Kröner

In Sachen Radentscheid Schwerin scheinen die Zeichen weiter auf „verbale Abrüstung“ und eventuell sogar auf Einigung zu stehen. Nachdem es zwischen zeitlich zu heftigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen, Auseinandersetzungen um einen möglichen Bürgerentscheid kam, nachdem das Innenministerium diesen aus rechtlichen Gründen „kassiert“ hatte, hatte es bereits aus Teilen der Kommunalpolitik in Schwerin Entspannungszeichen gegeben. Mit einem neue Antrag wollen CDU/FDP, UB und DIE LINKE versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Nun sprachen auch Innenminister Torsten Renz (CDU) und die beiden Sprecher der Initiative Radentscheid, Uwe Friedriszik und Madleen Kröner miteinander. 

 

Eventuell öffnet sich eine Tür für außergerichtliche Einigung

In dem Gespräch kamen sowohl der Werdegang als auch die momentanen Schwierigkeiten des Bürgerbegehrens für sichere Radwege in Schwerin „auf den Tisch“. Dabei stellte der Minister, selbst Radfahrer, auch seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung zur Verfügung. So entwickelte sich ein konstruktives und intensives Arbeitsgespräch. Gemeinsam wurden dabei vor allem die Fragen und die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Klärung mit allen Akteuren besprochen. Die Sprecher des Radentscheids machten deutlich, dass aus Verantwortung gegenüber den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens die Ziele erhalten bleiben müssten. Daher fiel auf Seiten des Radentscheid Schwerin auch vor zwei Wochen die Entscheidung, den Weg der Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin zu gehen. Diese Klage soll per Eilverfahren den Bürgerentscheid im Septemeber doch noch möglich machen.

Nun aber könnte es durchaus auch noch einen anderen Weg geben. Ausgeschlossen scheint dieser zumindest nicht. „Danke an den Innenminister für das konstruktive Gespräch. Vielleicht sind die Türen jetzt offen für eine außergerichtliche Einigung“, so Uwe Friedriszik.

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher, Textkorrektor und Ghostwriter sowie als Berater in verschiedenen Projekten. Im größten Schweriner Ortsbeirat ist er als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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