Schwerin: Rechte der Tagesmütter stärken

Im Frühjahr dieses Jahres brachte die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) einen Antrag zur Stärkung der Rechte von Tagesmüttern in die Stadtvertretung ein. Das darin formulierte Ziel war die automatische Anpassung der Entgelte an die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst. Eine entsprechend automatisierte Übernahme der Tarifergebnisse wäre aus Sicht der Fraktion nicht nur angemessen, sondern könnte auch Verwaltungsaufwand sparen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag war dieser Antrag erneut Thema. Die die Verwaltung musste einräumen, die Tagesmütter bei der Vorlage einer neuen Entgeltsatzung zur Kindertagespflege nicht korrekt angehört zu haben. Eben diese Vorlage wurde daraufhin auf Drängen mehrere Fraktionen zurückgestellt.

UB kritisieren „Ignoranz der Verwaltungsspitze“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der UB, Manfred Strauß, zeigte sich „mehr als überrascht, mit welcher Ignoranz die Verwaltungsspitze mit den Tagesmüttern umgeht.“ So seien durch die Verwaltung Mails zur Anhörung verschickt worden. Diese aber wurden kurze Zeit später ohne Angabe von Gründen widerrufen. „In der Verwaltungsvorlage für die Stadtvertretung heißt es dann lapidar, eine Beteiligung habe stattgefunden. Erst als unsere Fraktion beim Oberbürgermeister interveniert, gibt es eine erneute Anhörung mit einer unerhörten Frist von nur 24 Stunden. Dieses Vorgehen ist eine Missachtung der Kindertagespflegepersonen und wird von uns so nicht hingenommen.“

Die Vorlage wurde nach Bekanntwerden dieser Vorgänge auch im zuständigen Jugendhilfeausschuss zurückgezogen. „Ursprünglich sollten die Tagespflegesätze zum 01.10.2019 neu festgesetzt werden. Durch die Verschiebung sollen den Tagesmüttern auf keinen Fall finanzielle Einbußen entstehen. Um dem entgegenzuwirken, werden wir im Falle eine positiven Entscheidung auf eine rückwirkende Erstattung drängen“, erklärt Strauß das weitere Vorgehen seiner Fraktion.