Schwerin: Regionale Wirtschaft braucht Hilfe der Stadt

Immer intensiver infiziert sich auch die Wirtschaft mit dem Corona-Virus. Mit jedem Tag der Schließung von Gastronomien und Einzelhandel und faktisch gespenstisch leeren Hotels wächst der Druck. Natürlich trifft es auch die s.g. „Großen“. Vor allem aber kleine und mittelständische Unternehmen trifft es dabei besonders hart. Natürlich ist dies auch in Schwerin der Fall.

„Es ist fünf nach 12“ – Hoteliers und Gastronomen rufen „HILFE“

Bereits Mitte der vergangenen Woche hatten sich einige Vertreter der hiesigen Hotel- und Gastronomieszene getroffen. Das bei zeigte sich schnell, dass es schon jetzt „Fünf nach Zwölf“ ist. Nicht nur Bund und Land seien nun in der Pflicht, auch die Stadt müsse nun ihr Möglichstes tun. Die Zusammenkunft mündete dann auch in einem Brief an den Wirtschaftsdezernenten von Schwerin, Bernd Nottebaum. Dessen Überschrift war schon eindeutig: „Unsere Branche braucht Hilfe!“ Weiter heißt es in dem eindringlichen Schreiben: „Die rasche Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland führt zu dramatischen und existenzbedrohenden Auswirkungen auf das Gastgewerbe der Stadt Schwerin. Fast alle gebuchten Übernachtungen in den Hotels, Gasthöfen und Ferienwohnungen für die nächsten Wochen wurden von Gästen storniert. Neubuchungen finden dagegen nicht statt!!! Es drohen Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschließungen.“ 

Ganz klar, schnelles und konsequentes Handeln ist aus Sicht der Hoteliers und Gastronomen gefragt. Daher fordern sie von der Stadt die Aussetzung der Übernachtungssteuer (Bettensteuer) rückwirkend zum 1. Januar 2020. 

Aus der CDU/FDP-Fraktion kommt Forderung nach kommunalem Rettungsschirm

Nicht zuletzt auch Brandbriefe wie diese sind es, die natürlich auch die Kommunalpolitik bewegen. Angesichts der schwierigen und teilweise dramatisch existenzbedrohenden Situation fordert nun auch der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Schwerin, Gert Rudolf,  einen kommunalen Rettungsschirm zugunsten der Schweriner Wirtschaft. „Die Corona-Krise trifft fast alle Unternehmen in unserer Stadt. Aktuell sind vor allem der Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie betroffen. Bund und Land haben bereits erste Hilfspakete beschlossen, aber auch wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen in der Verantwortung für unsere Wirtschaft. Es geht jetzt um die Existenz unserer Unternehmen und es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze von vielen Schwerinern.“

Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. „Als erste Schritte schlagen wir deshalb vor, die Zahlung der Gewerbesteuer auszusetzen, die Bettensteuer abzuschaffen und bereits verschickte Steuerbescheide zu stunden. Dort wo die Stadt oder ihre Wohnungsgesellschaft Vermieter von Geschäftsräumen sind, ist auf die Zahlung der Miete vorübergehend zu verzichten. Insgesamt sollten sowohl bei der Stadt als auch bei den städtischen Gesellschaften die Durchsetzung von Forderungen mit viel Sensibilität angegangen werden. Es sollten ausreichend Zeiträume gewährleistet werden, bis die sonstigen staatlichen Hilfsprogramme greifen.“

Stadt und Land werden über Ausnahmeregelung in Haushaltsfragen aufgrund der Notsituation sprechen müssen

Ob und wie derartig einschneidende Maßnahmen in den derzeit noch stark verschuldeten Stadthaushalt realistisch und möglich sind, müssen die kommenden Tage zeigen. Sicherlich sind entsprechende Gespräche des Finanzdezernenten und Oberbürgermeisters von Schwerin, Dr. Rico Badenschier, mit Landes-Innenminister Lorenz Caffier erforderlich. Denn ohne eine Lockerung der vereinbarten Haushaltskonsolidierung sind derartige Maßnahmen nicht möglich.