Schwerin: Satzung für mehr Sauberkeit und Ordnung

Immer wieder gibt es Diskussionen zur Sauberkeit und Ordnung in Schwerin. Die Punkte sind dabei vielfältig. Halten die einen die Rhythmen der Straßenreinigung für zu gering, fordern andere eine häufigere Entfernung von Kaugummi & Co auf den innerstädtischen Plätzen. Wieder andere fordern mehr Papierkörbe.

Unabhängige Bürger (UB) fordern Bußgeldkatalog

Nun greift auch die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) diese Thematik nochmals neu auf. Deren Mitglieder fordern von der Verwaltung die Erarbeitung einer kommunalen Ordnungssatzung. Diese soll auch einen Verwarn- und Bußgeldkatalog enthalten. Ziel ist die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der möglichen Strafen sowie vor allem eine Sensibilisierung der Menschen für die Thematik.

Aktuelle Situation zum Teil erschreckend

Die Unabhängigen Bürger zielen dabei nicht allein auf weggeworfene Bononpapiere oder Kaugummis ab. Ihr Ansatz ist weitreichend wie die kritische Bestandsaufnahme. „Wenn man durch Schwerins Straßen geht, ist es teilweise schon erschreckend, wie unsauber manche Ecken sind: illegale Graffiti-Schmierereien, Verunreinigungen durch Hundekot, weggeworfene Einwegbecher und illegale Sperrmüllentsorgungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Sowohl Einheimischen als auch Touristen bleibt das nicht verborgen“, so Manfred Straße von der UB-Fraktion in Schwerin.

Rechtssicherheit und klare Satzung gefordert

Dieser Umstand liege aber aus Sicht der Kommunalpolitiker nicht an fehlenden Papierkörben. So stünden beispielsweise auf dem Marienplatz ausreichend, und diese würden auch täglich geleert. Trotzdem sei der Platz regelmäßig in einem nicht ansehnlichen Zustand, so das Resümee der Fraktion.  „Gerade Urlauber und Touristen, die besonders für die Gewerbetreibenden in Schwerin wichtig sind, sollten wir durch ein unsauberes Stadtbild nicht verschrecken“, so Strauß weiter. „Auch wenn sich der überwiegende Teil der Bevölkerung an Ordnung und Sauberkeit halten mag, müssen es Einzelne dennoch lernen. Daher brauchen wir Rechtssicherheit und zwar durch eine kommunale Ordnungssatzung und einen Bußgeldkatalog.“

Hintergrund der Forderung nach einer entsprechenden Satzung ist der Umstand, dass Schwerin derzeit lediglich über eine „Ordnungsfibel“ verfüge. Diese enthalte eher Tipps und Hinweise, aber eben keine klaren Regularien auch hinsichtlich von Strafen. Eben solch klare Regelungen mit entsprechender Verbindlichkeit seien aber erforderlich.

Parallel Marketingmaßnahmen zur weiteren Sensibilisierung

„Andere Städte, wie z.B. Berlin, sind uns aber nicht nur in Sachen Bußgeldkatalog einen Schritt voraus, sondern auch in Punkto Marketing. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung regt unsere Fraktion daher auch eine öffentliche Kampagne für eine verbesserte Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt an. Denn eines ist Fakt: Ein sauberes Umfeld erhöht auch das Gefühl der Sicherheit“, so Strauß weiter.