Schwerin: Schuldenfreiheit in zehn Jahren geplant

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier die Möglichkeit einer schuldenfreien Stadt Schwerin für 2029 in Aussicht gestellt. Ein, wie viele damals schon meinten, sehr ehrgeiziges Ziel. Aber Badenschier will es nicht bei dem Wunsch belassen.

Badenschier legt 10-Jahres-Sparprogramm vor

Mit dem am gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit und dem Hauptausschuss der Stadtvertretung vorgestellten Haushaltssicherungsprogramm 2029 will Badenschier dieses anspruchsvolle Ziel auch als realistische Zielmarke fest verankern. Denn das auf zehn Jahre ausgerichtete Programm zielt klar auf die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfreiheit Schwerins ab. Es schwört Politik, Verwaltung und vor allem die Bürger aber auch auf zehn nochmals harte Jahre ein.

„Unser  Ziel ist ehrgeizig. Wir wollen innerhalb der nächsten zehn Jahre ausgeglichene Haushalte vorlegen und  außerdem die aufgelaufenen Schulden Stück für Stück abtragen. Das Land wird uns dafür mit Entschuldungshilfen belohnen, sodass Schwerin bis 2029 schuldenfrei werden kann“, stellt Badenschier seinen Plan dar.  Damit dies gelingt, müssen das aktuelle Haushaltsdefizit von 28 Mio Euro  wie auch die Kassenkredite von derzeit 151 Mio Euro abgebaut werden.

Haushaltssicherung schon seit 1992

Zeiten finanzieller Handlungsfreiheit gab es für Schwerin faktisch keine. Denn schon seit 1992 ist die Landeshauptstadt verpflichtet, Programme zur Haushaltssicherung zu entwickeln und bestmöglich umzusetzen. Dass dies trotz großer Anstrengungen und vieler schmerzhafter Entscheidungen nicht gelang, lag allerdings weniger an der Stadt als an äußeren Einflussfaktoren. Stetig steigende Sozialausgaben wie auch die Strukturentscheidungen der Kreisgebietsreform, die keine ausreichende Finanzausstattung mit sich brachten, waren wesentlich am stetigen Anwachsen der Schulden Schwerins in den vergangenen Jahren beteiligt.

Landesmillionen und Theaterpakt zentrale Eckpunkte

Dass nun überhaupt die Chance auf eine Schuldenfreiheit in greifbare Nähe rückt, liegt an zwei wesentlichen Punkten. Die Reform des aktuell beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wie auch der Theaterpakt mit dem Land spielen in Rico Badenschiers Konzept eine wesentliche Rolle. Demnach erhält die Stadt ab dem kommenden Jahr jährlich 15,7 Mio Euro zusätzlich aus dem FAG. Zudem erfolgt von 2020 bis 2022 eine jährliche Zuweisung in Höhe von 3,8 Mio Euro aus der Infrastrukturpauschale für zusätzliche Investitionen. Ab 2020 sollen laut dem Konzept die Lasten der Theaterfinanzierung in Höhe von 6,6 Mio Euro entfallen. Gelingen die vorgesehenen eigenen Anstrengungen der Stadt zum Schuldenabbau, rechnet der Oberbürgermeister und Finanzdezernent mit 9 Mio Euro jährlicher Entschuldungshilfen zusätzlich.

„Land hat Wort gehalten“ – nun ist die Stadt am Zug

„Das Land hat Wort gehalten und uns eine Finanzausstattung verschafft, die Schwerins Aufgabenfülle als Oberzentrum und Landeshauptstadt gerecht wird. Nun müssen wir unseren Teil der Vereinbarung einlösen, den angehäuften Schuldenberg abbauen und weiterhin große Haushaltsdisziplin üben. Nur so werden können wir uns Gestaltungsspielräume und damit wieder echte kommunale Selbstverwaltung erarbeiten“, so Dr. Badenschier mit Blick auf das Land aber auch auf die Verantwortungsträger in der Kommune.

Maßnahmenpaket das für Diskussionen sorgen wird

Und der Finanzdezernent legt auch gleich ein Paket vor, das die städtischen Maßnahmen darstellt. So schlägt das Konzept beispielsweise eine Prüfung vor, inwieweit der Erwerb von Verwaltungsimmobilien die Kosten gegenüber der Fremdanmietung reduzieren könnte. Auch vorgesehen sind kostendämpfende Maßnahmen im Bereich Jugend und Soziales. Diese hofft Badenschier durch verstärkte Prävention und die Umsetzung einer Task Force in diesem Bereich zu realisieren. Aufbauen möchte der Finanzdezernent zudem ein städtisches Investitionscontrolling – schrittweise auf alle städtischen Investitionen ausgeweitet und von der Bedarfsprüfung bis zur Überwachung der Gewährleistung geltend. Geprüft werden sollen auch eine Ausweitung der Vergnügungssteuer und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Auch die Mittel für 2020 aus der Infrastrukturpauschale sind bereits Bestandteil des Konzepts. Hier schlägt Badenschier vor, die Hälfte der Mittel, also ca. 1,9 Mio Euro, für die Digitalisierung der Schulen einzusetzen. Die andre Hälfte ist im Konzept für Investitionen in Straßen, Wege, Plätze und Kultureinrichtungen sowie städtische Gebäude vorgesehen.

Der Finanzdezernent hat geliefert – Politik ist am Zug

Ein großer Schlag, den der Oberbürgermeister da macht. Damit hat er erst einmal geliefert – nun ist die Kommunalpolitik am Zuge. Denn am Ende muss die Stadtvertretung entscheiden, ob es das Konzept tatsächlich ein Befreiungsschlag wird, oder ob doch nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen so realisierbar sind.