Schwerin: Schuldenfreiheit in zehn Jahren geplant

Bere­its im Mai dieses Jahres hat­te Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent Dr. Rico Baden­schi­er die Möglichkeit ein­er schulden­freien Stadt Schw­erin für 2029 in Aus­sicht gestellt. Ein, wie viele damals schon mein­ten, sehr ehrgeiziges Ziel. Aber Baden­schi­er will es nicht bei dem Wun­sch belassen.

Badenschier legt 10-Jahres-Sparprogramm vor

Mit dem am gestri­gen Dien­stag der Öffentlichkeit und dem Haup­tauss­chuss der Stadtvertre­tung vorgestell­ten Haushaltssicherung­spro­gramm 2029 will Baden­schi­er dieses anspruchsvolle Ziel auch als real­is­tis­che Ziel­marke fest ver­ankern. Denn das auf zehn Jahre aus­gerichtete Pro­gramm zielt klar auf die Rück­gewin­nung der finanziellen Hand­lungs­frei­heit Schw­erins ab. Es schwört Poli­tik, Ver­wal­tung und vor allem die Bürg­er aber auch auf zehn nochmals harte Jahre ein.

„Unser  Ziel ist ehrgeizig. Wir wollen inner­halb der näch­sten zehn Jahre aus­geglich­ene Haushalte vor­legen und  außer­dem die aufge­laufe­nen Schulden Stück für Stück abtra­gen. Das Land wird uns dafür mit Entschul­dung­shil­fen belohnen, sodass Schw­erin bis 2029 schulden­frei wer­den kann“, stellt Baden­schi­er seinen Plan dar.  Damit dies gelingt, müssen das aktuelle Haushalts­de­fiz­it von 28 Mio Euro  wie auch die Kassenkred­ite von derzeit 151 Mio Euro abge­baut wer­den.

Haushaltssicherung schon seit 1992

Zeit­en finanzieller Hand­lungs­frei­heit gab es für Schw­erin fak­tisch keine. Denn schon seit 1992 ist die Lan­deshaupt­stadt verpflichtet, Pro­gramme zur Haushaltssicherung zu entwick­eln und best­möglich umzuset­zen. Dass dies trotz großer Anstren­gun­gen und viel­er schmerzhafter Entschei­dun­gen nicht gelang, lag allerd­ings weniger an der Stadt als an äußeren Ein­flussfak­toren. Stetig steigende Sozialaus­gaben wie auch die Struk­turentschei­dun­gen der Kreis­ge­bi­et­sre­form, die keine aus­re­ichende Finan­zausstat­tung mit sich bracht­en, waren wesentlich am steti­gen Anwach­sen der Schulden Schw­erins in den ver­gan­genen Jahren beteiligt.

Landesmillionen und Theaterpakt zentrale Eckpunkte

Dass nun über­haupt die Chance auf eine Schulden­frei­heit in greif­bare Nähe rückt, liegt an zwei wesentlichen Punk­ten. Die Reform des aktuell beschlosse­nen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) wie auch der The­ater­pakt mit dem Land spie­len in Rico Baden­schiers Konzept eine wesentliche Rolle. Dem­nach erhält die Stadt ab dem kom­menden Jahr jährlich 15,7 Mio Euro zusät­zlich aus dem FAG. Zudem erfol­gt von 2020 bis 2022 eine jährliche Zuweisung in Höhe von 3,8 Mio Euro aus der Infra­struk­tur­pauschale für zusät­zliche Investi­tio­nen. Ab 2020 sollen laut dem Konzept die Las­ten der The­ater­fi­nanzierung in Höhe von 6,6 Mio Euro ent­fall­en. Gelin­gen die vorge­se­henen eige­nen Anstren­gun­gen der Stadt zum Schulden­ab­bau, rech­net der Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent mit 9 Mio Euro jährlich­er Entschul­dung­shil­fen zusät­zlich.

„Land hat Wort gehalten” – nun ist die Stadt am Zug

„Das Land hat Wort gehal­ten und uns eine Finan­zausstat­tung ver­schafft, die Schw­erins Auf­gaben­fülle als Oberzen­trum und Lan­deshaupt­stadt gerecht wird. Nun müssen wir unseren Teil der Vere­in­barung ein­lösen, den ange­häuften Schulden­berg abbauen und weit­er­hin große Haushalts­diszi­plin üben. Nur so wer­den kön­nen wir uns Gestal­tungsspiel­räume und damit wieder echte kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung erar­beit­en“, so Dr. Baden­schi­er mit Blick auf das Land aber auch auf die Ver­ant­wor­tungsträger in der Kom­mune.

Maßnahmenpaket das für Diskussionen sorgen wird

Und der Finanzdez­er­nent legt auch gle­ich ein Paket vor, das die städtis­chen Maß­nah­men darstellt. So schlägt das Konzept beispiel­sweise eine Prü­fung vor, inwieweit der Erwerb von Ver­wal­tungsim­mo­bilien die Kosten gegenüber der Frem­dan­mi­etung reduzieren kön­nte. Auch vorge­se­hen sind kos­tendämpfende Maß­nah­men im Bere­ich Jugend und Soziales. Diese hofft Baden­schi­er durch ver­stärk­te Präven­tion und die Umset­zung ein­er Task Force in diesem Bere­ich zu real­isieren. Auf­bauen möchte der Finanzdez­er­nent zudem ein städtis­ches Investi­tion­scon­trol­ling – schrit­tweise auf alle städtis­chen Investi­tio­nen aus­geweit­et und von der Bedarf­sprü­fung bis zur Überwachung der Gewährleis­tung gel­tend. Geprüft wer­den sollen auch eine Ausweitung der Vergnü­gungss­teuer und eine Vielzahl weit­er­er Maß­nah­men.

Auch die Mit­tel für 2020 aus der Infra­struk­tur­pauschale sind bere­its Bestandteil des Konzepts. Hier schlägt Baden­schi­er vor, die Hälfte der Mit­tel, also ca. 1,9 Mio Euro, für die Dig­i­tal­isierung der Schulen einzuset­zen. Die andre Hälfte ist im Konzept für Investi­tio­nen in Straßen, Wege, Plätze und Kul­turein­rich­tun­gen sowie städtis­che Gebäude vorge­se­hen.

Der Finanzdezernent hat geliefert – Politik ist am Zug

Ein großer Schlag, den der Ober­bürg­er­meis­ter da macht. Damit hat er erst ein­mal geliefert – nun ist die Kom­mu­nalpoli­tik am Zuge. Denn am Ende muss die Stadtvertre­tung entschei­den, ob es das Konzept tat­säch­lich ein Befreiungss­chlag wird, oder ob doch nicht alle vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men so real­isier­bar sind.