Schwerin: Schulentwicklungsplan knapp bestätigt
Mit knapper Mehrheit beschloss die Stadtvertretung Schwerin am Montag die 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen. Obwohl das Kommunalparlament derzeit nicht direkt zusammenkommen kann, galt es eine Entscheidung zu

Mit knapper Mehrheit beschloss die Stadtvertretung Schwerin am Montag die 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen. Obwohl das Kommunalparlament derzeit nicht direkt zusammenkommen kann, galt es eine Entscheidung zu treffen. Das Ziel: Schulen, Lehrern und vor allem auch Eltern eine zeitnahe Planungssicherheit für das kommende Schuljahr zu ermöglichen.
22 dafür, 18 dagegen, vier Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte aufgrund der Corona-Pandemie im schriftlichen Umlaufverfahren. Bei diesem Verfahren findet keine Präsenzveranstaltung statt und die Mitglieder der Stadtvertretung geben ihr Votum lediglich schriftlich ab. Mit 22 Ja‑, 18 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde die 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ungeändert beschlossen. Darüber informierte Stadtpräsident Sebastian Ehlers gestern.
Letztes Sprachheilpädagogisches Förderzentrum in MV verschwindet
Das Sprachheilpädagogische Förderzentrum erfährt damit zum kommenden Schuljahr die Umwandlung in eine Grundschule. Dort lernen zukünftig Schüler mit und ohne Sprachförderbedarf. Außerdem bekommt die Grundschule Schweriner Nordlichter ab dem Schuljahr 2021/2022 eine so genannte Orientierungsstufe. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern nach der 4. Klasse ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, bevor sie dann ab 7. Klasse getrennte Schulwege gehen.
AfD-Fraktion stimmte gegen Vorlage und kritisiert Beschlussverfahren
Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses informierte die AfD-Fraktion Schwerin, dass sie geschlossen gegen das Papier gestimmt habe. Die Fraktion sieht den mit der Vorlage verbundenen Wegfall der Förderschulen in Schwerin als eine grundsätzliche „Fehlentscheidung”. „Der Beschluss der Landesregierung über die Schließung der Förderschulen wurde in der Vergangenheit nicht nur von der AfD-Landtagsfraktion scharf kritisiert, sondern stieß bei betroffenen Schülern, ihren Eltern und Lehrern und nicht zuletzt auch bei
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf wenig Gegenliebe”, erklärt die AfD-Fraktion ihre Ablehnung.
Zudem erneuten die Stadtvertreter der AfD Schwerin ihre Kritik and er erfolgten Beschlussfassung im Umlaufverfahren. Dieses sei „bei einer so weitreichenden Angelegenheit nicht geeignet.”
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1 Comment
https://aktionstadtundkulturschutz.com/2020/04/22/umlaufverfahren-der-stadtvertretung-unzulaessig/
Das Umlaufverfahren ist höchstwahrscheinlich nicht rechtlich zulässig!