Schwerin: Sitzung der Stadtvertretung bleibt Thema

Es war, wie wir bereits gestern schrieben, eine besondere Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Montag, Gestartet mit beinahe 50 Tagesordnungspunkten, dann gekürzt um die, die auch seitens der Antragsteller als aufschiebbar eingestuft wurden. Unter den verbliebenen allerdings offenbar so manche, deren „Unaufschiebbarkeit“ man beim besten Willen nicht erkennen konnte. Da spielten wohl eher Egoismen als Einsicht in die Notwendigkeit einer kurzen Sitzung eine Rolle. Und natürlich gehörte am Montag auch der geschlossene Auszug der SPD-Fraktion in das Gesamtbild. 

 

SPD-Auszug aus Stadtvertretung in Schwerin bewegt weiter die Gemüter

„Als Fraktion erachten wir die Durchführung der Stadtvertretung in Präsenz zum jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich“, so die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer im Anschluss. „In Anbetracht der aktuellen Inzidenzzahlen“ sei die Tagung in Präsenz „unverantwortlich“. Nun soll die Situation hier gar nicht neu aufgewärmt werden. Während wir uns in unserer Berichterstattung letztlich auf den Inhalt der Pressemitteilung der SPD-Fraktion und kurze Informationen aus dem Saal stützen konnten, stellte sich Beobachtern vor Ort die Situation offenbar doch noch etwas anders dar. Und auch diese Sichtweise soll hier nicht unterschlagen werden. Denn wie uns der fraktionslose Stadtvertreter Martin Molter (DIE PARTEI) gestern darstellte, fand der Auszug der SPD-Fraktion wohl nicht allein vor den unsererseits auf Grundlage einer Pressemitteilung der Fraktion dargestellten Gründe statt. 

 

Molter: „20 Uhr sollte Schluss sein – Stadtpräsident wollte weitertagen“

„Frau Pfeifer hat um kurz vor 20 Uhr darauf hingewiesen, dass man sich doch auf ein Ende der Sitzung für 20 Uhr geeinigt hatte. Allerdings zeigte der Stadtpräsident wenige Minuten vor diesem Zeitpunkt keine entsprechenden Aktionen, die auf ein bevorstehendes Ende hinwiesen“, so Molter. „Da habe ich durchaus nachvollziehen können, dass die SPD unter den von Frau Pfeifer genannten Gründen gegangen ist.“ Molter betont, dass es ihm fern läge, die SPD-Fraktion nun in Schutz zu nehmen. „Aber es war so vereinbart, um eben nicht länger als unbedingt notwendig zu tagen. Heiko Steinmüller und ich, wir wollten eigentlich auch gehen, als die SPD den Saal verließ. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen unklar, wie es weitergeht. Da uns das Thema Paulshöhe am Herzen lag, blieben wir vorerst“. Wohl auch, „da recht klar erkennbar, dass Herr Ehlers auch weiterhin die Sitzung nicht verkürzen wollte“.

Erst nach einer längeren Pause „und noch einer plötzlichen Auszeit der Grünen“ kam man dann mehrheitlich doch zu dem Schluss, die Sitzung abzubrechen.

 

Mit Einschränkungen erscheint SPD-Aktion durchaus konsequent

Was hinsichtlich der SPD-Aktion bleibt, ist eine grundsätzliche Konsequenz der Fraktion, den Gesundheitsschutz vor zumindest hinterfragbare Präsenzsitzungen der Stadtvertretung zu stellen, für die es Alternativen gäbe. Auch ist es für Außenstehende wenig verwerflich, die Einhaltung einer Absprache – hier das Ende gegen 20 Uhr – einzufordern und einzuhalten. Fraglich allerdings bleibt, weshalb die hohen Inzidenzen in Schwerin als Argument herangezogen wurden, wenn man doch zur Sitzung erschienen ist. Eine tatsächliche Konsequenz wäre ein komplettes Fernbleiben gewesen. Auch wenn einem am Herzen liegende Tagesordnungspunkte darunter „gelitten“ hätten. 

 

CDU/FDP-Fraktion spricht von Sandkastenspielen

Ganz anders schätzt die CDU/FDP-Fraktion die Situation offenbar ein. Sie spricht in einer Erklärung zur Sitzung von „Sandkastenspielen der SPD“ die „Politikverdrossenheit fördern“ würden. „Während Sozialdemokraten im Bundestag und Landtag bis zu zwölf Stunden an Sitzungen teilnehmen, boykottiert die Schweriner SPD die Arbeit der Stadtvertretung. So ein Agieren fördert die Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Stadtvertretung insgesamt. Die Pflegekraft bei Helios, der Busfahrer beim Nahverkehr oder die Verkäuferin bei Aldi kann auch nicht einfach nach einem halben Arbeitstag nach Hause gehen“, erklärte Fraktionschef Gert Rudolf.

Aber, diese Gegenfrage muss zugelassen sein, wie denken gerade diese Menschen darüber, dass Herr Rudolf und die Mehrheit der Stadtvertretung sich unbedingt in einem Saal persönlich treffen müssen, obwohl es Alternativen gäbe, und die von ihm aufgeführten Personengruppen beruflich massiv gefordert sind und zudem aufgefordert sind, alle Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren? Gilt diese Aufforderung nicht auch für Stadtvertreter? Und welchen Eindruck macht es, wenn doch alle die gesamte Sitzung über mit Mundschutz an den Plätzen sitzen sollen, ein Großteil aber diesen abnimmt, um während der nur auf drei Stunden angesetzten Sitzung genüsslich bereitgestellte Baguettes zu essen?

 

Rudolf: „Drei Sitzungen im halben Jahr halten wir für vertretbar“

Die Sitzungen fänden, so Rudolf weiter, seit Beginn der Pandemie anhand eines strengen Hygienekonzeptes statt. Und schließlich müsse die Stadtvertretung auch in der Pandemie handlungsfähig sein. Die Ausschüsse tagten deshalb als Videokonferenz. „Drei Sitzungen in einem halben Jahr als Präsenzveranstaltung halten wir für vertretbar. Die Fraktionsvorsitzende der SPD weiß, dass der Landtag Wahlen in digitaler oder hybrider Form nicht gestattet hat. Von daher musste die gestrige Beigeordnetenwahl als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Kritik an CDU/FDP, Linken und UB ist ein überschaubares politisches Manöver, um von der eigenen Arbeitsverweigerung abzulenken“,

 

Sind nach einem Jahr wirklich alle Erkenntnisse nachvollzogen?

Auch hier sollten Gegenfragen gestattet sein. Man hätte doch die Wahl noch verschieben können. Damit wäre das scheinbare Zwangsargument einer Präsenzsitzung vom Tisch. Und ist eine Stadtvertretung nicht auch dann handlungsfähig, wenn sie hybrid tagt? Abschließend ein Hinweis, den wir alle nach einem Jahr Pandemie eigentlich verinnerlicht haben sollten: Jeder Kontakt zu viel, ist ein Kontakt zu viel. Das gilt auch für drei Präsenzsitzungen, die man hätte anders abhalten können.