Schwerin: SPD für Wohnen und Schule auf der Paulshöhe

Wie bereits angekündigt, hat auch die Fraktion der SPD in der Stadtvertretung Schwerin an einem Antrag zur weiteren Entwicklung der Paulshöhe gearbeitet. Seit gestern ist klar: Die Sozialdemokraten wollen mehr Wohnen und weniger Schule als in der unverbindlichen Idee des Dialogforums angedacht. Und für den Wohnanteil hat man auch klare Investoren-Vorstellungen.

Die Diskussion um die Paulshöhe in Schwerin geht weiter. | Foto: LHS / Christian Berghammer

Die Geschichte der Paulshöhe ist lang. Denn es handelt sich – zumindest in Teilen – um eine historische Sportstätte im Herzen des Schlossgartenbereichs von Schwerin. Lang ist inzwischen auch die Debatte darum, wie es mit der Paulshöhe weitergehen soll. Grundsätzlich schien klar: Der Sportplatz verschwindet und ein neu entwickelter „Wohnpark Paulshöhe“ entsteht. 

 

Bewegte Diskussionen um die Paulshöhe

Soweit zumindest seinerzeit der Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung Schwerin. Um die Entwicklung dieses Wohnparks nicht allein von einem Investor oder an verborgenen Schreibtischen im Stadthaus betreiben zu lassen, entschied man sich, verschiedene Gruppen der Stadtgesellschaft mit einzubeziehen. Ein Dialogforum wurde ins Leben gerufen, tagte und kam zu einem vermeintlichen Konsensbeschluss, der für Kritik sorgte. Ein Ergebnis übrigens, dass von vornherein für die Stadtvertretung nicht bindend und nur als Entscheidungsstütze dienen sollte. Aus dem Wohnpark wurde ein Komplettprojekt der Waldorfschule. Denn sie möchte dort auf mehr als einem Drittel der Fläche (13.000 qm) einen durchaus sehr großzügig dimensionierten Schulneubau errichten. Dabei aber soll es allein nicht bleiben. Am liebsten möchte die Waldorfschule wohl das gesamte Gelände pachten (Erbbaurecht), und auch noch wie ein Bauträger Wohngebäude errichten und vermieten bzw. verkaufen. Die ohnehin durchaus von einigen Seiten auch kritisch betrachtete Schule also als Gesamtentwickler. Einer der Punkte, die eigentlich vermieden werden sollten.

 

Nach Dialogforum kurze Ruhe, dann startete Diskussion erneut

Es dauerte nach Bekanntwerden des Dialogforum-Ergebnisses ein wenig, bis sich erstmals auch die Fraktionen der Stadtvertretung regten. Hintergrund waren offenbar vorab geführte Gespräche u.a. mit Vertretern der Waldorfschule aber auch anderen. Zuerst wagte sich die CDU/FDP-Fraktion aus der Deckung. Sie erinnerte an die Ausgangsposition: Die Entwicklung eines Wohnparks. Weniger als ein Drittel der Gesamtfläche aber nur noch für Wohnzwecke, und eine überdimensionierte Waldorfschule, das passt aus Sicht der Fraktion nicht mit der einstmals gemeinsam formulierten Aufgabenstellung zusammen. Die Forderung der CDU/FDP-Fraktion: Eine deutliche Anhebung der Wohnbauflächen. Nun war der Wettbewerb der Ideen eröffnet. Von der Fraktion DIE LINKE kam der Vorschlag, im Wesentlichen das Ergebnis des Dialogforums mit noch weniger Wohnraum umzusetzen, dafür aber das alte Waldorfschul-Gelände neben dem Landesrundfunkhaus in Baufläche für Sozialwohnungen und Mehrgenerationenhäuser zu entwickeln. 

Eine besondere Dynamik erfuhr die Situation dann noch durch die Anträge der Einzelstadtvertreter Heiko Steinmüller (parteilos) und Anita Gröger (ASK). Beide sehen einen Erhalt der Stadion-Sportplatz-Fläche vor und wollen diese verpachtet sehen. Während Heiko Steinmüller mit der SG Dynamo Schwerin gleich eine Pächterin ins Spiel brachte, blieb dies bei Anika Gröger offen. 

 

Nun auch SPD-Forderung klar: Mehr Wohnen, weniger Schule

Mandy Pfeifer, Vorsitzende SPD-Fraktion Schwerin | Foto: Susanne Knoll

Von der SPD-Fraktion in Schwerin hörte man bis dato „nur“ das Signal, ein eigener Antrag sei in Vorbereitung. Nun, eine gute Woche später, kommen auch die Sozialdemokraten mit einem eigenen Vorschlag aus der Deckung. Dieser sieht vor, dass sowohl die Waldorfschule eine ausreichend große Fläche zugesprochen bekommt, aber auch gleichzeitig eine deutlich größere Fläche als vom Dialogforum geplant für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden soll. Das klingt nach einer salomonischen Lösung. Obwohl die SPD damit vermutlich von den Positionen der CDU/FDP-Fraktion noch zu weit entfernt sein dürfte. Auch darf man gespannt sein, ob sich die Waldorfschule mit einem nun vermutlich kleineren Stück vom Kuchen zufriedengeben wird. 

 

„Wohnen für den kleinen Geldbeutel“

In Sachen Wohnen scheint die Zielstellung auch klar: „Im Schlossgartenviertel gibt es leider nur sehr wenige Wohnungen für den kleineren Geldbeutel. Die Paulshöhe bietet für den sozialen, senioren- und behindertengerechten Wohnungsbau ideale Voraussetzungen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. Blickt man noch genauer in die Überlegungen der Fraktion, stehen auch die gewünschten Investoren bereits fest. „Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass der Wohnungsbau ganz konkret von der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGS) oder einer Genossenschaft realisiert wird“.

 

WGS-Geschäftsführer ruft nicht laut „Wir machen das“

Schwerin-lokal fragte bei WGS-Geschäftsführer Thomas Köchig nach, ob er sich für das von ihm geleitete Unternehmen ein solches Engagement vorstellen können. Er könne sich grundsätzlich so einiges vorstellen, ein so großes zusätzliches Engagement zu den schon bestehenden allerdings derzeit schwer. Verschiedenste Ressourcen der WGS gäben dies nur bedingt bis gar nicht her. „Auch wir stoßen mal an Grenzen. Aber noch viel schwieriger sei es derzeit, mit äußeren Bedingungen umzugehen. „Es gibt praktisch keine Dämmplatten, keinen Gipskarton und nicht einmal ausreichend Kies. Auch Holz wird immer stärker zum Problem. Wenn überhaupt solche Materialien zu bekommen sind, sind diese in der Regel extrem preisintensiv und oft von schlechter Qualität“, so Köchig. Das klingt nicht danach, dass der WGS-Geschäftsführer laut „Hier“ ruft, wenn nach einem Engagement des durch ihn geleiteten Unternehmens gefragt würde.

 

SPD-Fraktion: Kein Verkauf der Flächen oder von Wohneinheiten

Zudem ist der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass es zu keinen Verkäufen kommt. Erbbaurecht ist hier das Wort der Stunde. Die Stadt solle dauerhaft Eigentümerin der Paulshöhe sein. Ein Ansatz, den die Stadt zuletzt ohnehin bei entsprechenden Grundstücksverkäufen verfolgte. Allerdings schließt das Bauen auf Erbbaurechtsgrundstücken nicht zwingend den Verkauf von Eigentumswohnungen im Nachhinein aus. Aber auch diesen Weg möchte die SPD-Fraktion, so Mandy Pfeifer auf Nachfrage, nicht zulassen.

Die zukünftige Grünfläche im Wohnpark Paulshöhe soll sich unterhalb der jetzigen Stehtribüne befinden und vereinsungebunden flexibel für alle Menschen nutzbar sein – ob als Bolzplatz oder zeitweise als Zeltplatz der Kanurenngemeinschaft während der Drachenbootmeisterschaften“, verdeutlichte Mandy Pfeifer die Position der Sozialdemokraten.

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