Schwerin: SPD kritisiert Papier zum Sozialen Wohnen

Auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtvertretung stand auch das „Handlungsprogramm Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“. Das Papier befasst sich detaillierter als bisher geschehen mit der Frage zukünftiger Sozialwohnungsbauten in Schwerin. Nach entsprechend intensiver Diskussion in verschiedenen Gremien – darunter auch den Ortsbeiräten – und nun auch der Stadtvertretung bestätigte eine Mehrheit der Kommunalpolitiker die Vorlage.

SPD wollte Papier stoppen und komplett überarbeiten lassen

Die Fraktion der SPD hatte noch im Rahmen der Sitzung versucht, diese Entscheidung abzuwenden. „Ein Plan zum sozialen Wohnen ist mehr als eine Liste, die geförderte Wohnungsbauvorhaben aufgezeigt. Wer sich die Frage stellt, ob das vorlegte Konzept die soziale Spaltung in Schwerin stoppt, wird das mit einem Nein beantworten. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion beantragt, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept grundlegend zu überarbeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Masch.  Gemeinsam mit seiner Fraktion erinnert er nochmals an ein Forschungspapier zur sozialen Spaltung der Stadt. Dieses hatte das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung aus Berlin im vergangenen Jahr vorgelegt. Das Ergebnis sorgte für viel Diskussion. Denn Schwerin belegte unter den 74 untersuchten Städten den Spitzenplatz. Unmittelbar gefolgt von weiteren Städten aus den neuen Bundesländern, darunter Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar.

Fraktion sieht thematische Komplexität nicht erfasst

„Die Stadtvertretung hat im vergangenen Jahr sehr intensiv beraten, was zu tun ist, um die gesellschaftliche Spaltung zu stoppen. Am Ende wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken beschlossen, mit dem die Verwaltung u. a. beauftragt wurde, einen Plan zum sozialen Wohnen vorzulegen“, so Masch. Dabei sei es nicht allein darum gegangen, geförderte Wohnungsbauvorhaben aufzuzeigen. Auch galt es aus Sicht der SPD auch, Maßnahmen aufzuzeigen, die soziale Spaltung in Schwerin verhindern. Hierbei ginge es eben primär um Quartiersentwicklung, die weit über das reine Thema „Wohnen“ hinausgeht. „Dabei sind z. B. Begegnungsstätten, Bildungseinrichtungen, Kitas, Kulturangebote, Einkaufsmöglichkeiten und nicht zuletzt medizinische Versorgungsangebote zu berücksichtigen. Außerdem gehört zwingend dazu, wie die Menschen den öffentlichen Nahverkehr erreichen können“, so Christian Masch. Dazu gäbe es diverse Einzelpapiere. „Das ist aber zusammenzuführen, um der sozialen Spaltung wirkungsvoll zu begegnen.“