Schwerin: SPD spricht von parteipolitischem Klüngel

Intensiv diskutierten die Parteien der Stadtvertretung in den vergangenen Wochen über den Nachtragshaushalt der Stadt Schwerin. Speziell die zusätzlichen gut 3,8 Millionen Euro der Infrastrukturpauschale erwiesen sich dabei erwartungsgemäß als beliebtes Thema. Denn einen so großen Betrag für als wichtig erachtete Projekte auszugeben, das macht politisch natürlich am meisten Spaß. 1,9 Millionen schienen dabei ohne Diskussion gesetzt: Für die Digitalisierung der öffentlichen Schulen in Schwerin. Blieben 1,9 Millionen, über die die Fraktionen munter stritten. Denn jeder wollte seine Wunschliste bestmöglich umgesetzt sehen. Über die Ideen der Fraktionen der Grünen, von „Die Partei.Die Linke„, der SPD, der Unabhängigen Bürger (UB) und der CDU/FDP haben wir in den vergangenen Tagen berichtet.

Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von ca. 4 Mio Euro beschlossen

Letztlich kam es zu einer Mischung verschiedener Projekte und Ideenansätze. Darunter ein auf den ersten Blick extrem teuer erscheinender Park am Nordufer des Ziegelinnensees, der nun plötzlich etwa 1 Million Euro teurer wird, als ursprünglich geplant. Zudem stehen nun Gelder für mehr Barrierefreiheit und die Verbesserung von Wegen sowie einige weitere Projekte bereit. So der mit Mehrheit gefasste Beschluss in der Stadtvertretung am Montagabend.

Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Christian Masch, und seine Fraktionsmitglieder war dies nicht die richtige Priotritätensetzung. „Zwei Millionen Euro pro Jahr sollen die Schulen für die Digitalisierung bekommen. 200.000 Euro sind für mehr Barrierefreiheit in der Stadt vorgesehen. 700.000 Euro sollen in Wege und Beleuchtung investiert werden. Das und noch weitere Projekte sind wichtige Investitionen für die Menschen in unserer Stadt. Genauso wichtig wäre es aber auch gewesen, Geld für die Sanierung des Jugendzentrums Dr. K, für Geräte der Jugendfeuerwehr und nicht zuletzt für zusätzliche Sitzbänke im Stadtgebiet bereitzustellen. Wie es meine Fraktion und die Bündnisgrünen gemeinsam vorgeschlagen haben“, so Masch.

SPD-Vorschläge kamen nicht zum Zuge – Fraktionschef spricht von „parteipolitischem Klüngel“

Nachvollziehbar dass Masch von diesem Ergebnis durchaus enttäuscht war. Denn wesentliche Vorschläge auch seiner Fraktion kamen damit nicht auf die Liste. Vorschläge, die man natürlich bei genauem Hinsehen als ebenso wichtig ansehen kann und wird. Aber, auch das gehört zur Wahrheit, Masch selbst spricht bei der Liste der beschlossenen Projekte von „wichtigen Investitionen für die Menschen unserer Stadt“. Dies macht deutlich, dass in jedem Fall gute und richtige Vorschläge letztlich nicht hätten realisiert werden können. Statt einen weiteren Kampf um Mittel für die Vorschläge von SPD und Grünen anzukündigen, zeigte sich Masch -sicher auch im Zeichen des aus seiner Sicht ungünstigen Ausgangs – nicht als der beste Verlierer. Denn er warf den Fraktionen, die mehrheitlich für die nun beschlossene Liste stimmten „parteipolitischen Klüngel“ vor, der „scheinbar wichtiger als gute Projekte für junge und ältere Menschen“ gewesen sei.