Schwerin: SPD-Fraktion unterstützt Konsolidierungsplan

Die Diskussionen um das Konsolidierungspapier von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier dauern an. Nun unterstützt ihn die SPD-Fraktion Schwerin

Die Diskussionen um das Konsolidierungspapier des Oberbürgermeisters von Schwerin dauern an.

Bereits am vergangenen Samstag berichteten wir über die Kritik des Kulturausschussvorsitzenden Daniel Trepsdorf (Fraktion „Die Partei.Die Linke“) am von Finanzdezernent und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) vorgelegten Haushaltskonsolidierungsprogramm. Schnell stellte sich heraus, dass er mit dieser Kritik nicht allein war.

Kritik an Konsolidierungsdetails bleibt vernehmbar

Bereits im Artikel wiesen wir darauf hin, dass die anfängliche Ruhe um das Papier nun scheinbar einer lebhaften Diskussion gewichen sei. Kritische Stimmen wurden lauter. Schon nach Veröffentlichung unseres Artikels erhielt unsere Redaktion dann auch den Hinweis, dass auch der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales das Papier nicht beschlossen habe. Auch aus anderen Ausschüssen sind uns zumindest skeptische und kritische Stimmen bekannt geworden. Und auch die Ortsbeiräte scheinen das Papier Badenschiers nicht anstandslos durchzuwinken. Hier ist ebenso inhaltliche Kritik hörbar. Teilweise reichte die Beratungszeit nicht aus. Aus dem Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg liegt nach Abstimmung der einzelnen Beschluss-Punkte ebenfalls ein negatives Votum vor. Allein dem Plan, sich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2029 als Ziel zu setzen, stimmte man dort mehrheitlich zu. Der Rest des Antrags, und somit faktisch der zur Abstimmung stehende Weg mit den Details, wurde abgelehnt.

Gret-Doris Klemkow, SPD-Fraktion Schwerin | Foto: spd-schwerin.de

SPD-Fraktion stellt sich hinter ihren Oberbürgermeister

Die SPD-Fraktion Schwerin stellt sich nun hinter ihren Oberbürgermeister. Fraktionsmitglied Gret-Doris Klemkow (SPD) greift Daniel Trepsdorf und dessen Kritik sogar scharf an. „Herr Trepsdorf moniert, dass das vorgelegte Haushaltssicherungsprogramm notwendige Investitionen für ein Stadtgeschichtsmuseum nicht berücksichtige. Hier empfehle ich dem neuen Stadtvertreter das Programm aufmerksamer zu lesen. Die Verwaltung hat die Standortentwicklung für das Stadtgeschichtsmuseum sehr wohl in die perspektivischen Maßnahmen für die Verwendung der Infrastrukturpauschale aufgenommen. Der neue Kulturausschussvorsitzende verkennt darüber hinaus, dass das Anerkennungsverfahren für den Weltkulturerbe-Antrag überhaupt keine Investitionen erfordert. Die für dieses Verfahren notwendigen Sachaufwendungen sind bereits im Haushalt abgebildet“, so Klemkow.

Kritisierte Zahlen stimmen zwar, aber Schlussfolgerung laut SPD nicht

Auch Trepsdorfs Kritik an der Reduzierung der Investitionen, speziell in den aktuellen Niedrigzinszeiten, lässt Klemkow nicht gelten. Trepsdorf hatte darauf hingewiesen, dass derzeit 85 Millionen Euro im Jahr investiert würden. Schon 2021 wären nur noch 30 Millionen vorgesehen. Klemkow möchte diesen Reduktions-Vorwurf nicht stehenlassen. „Die Sorge Trepsdorfs darüber, dass das diesjährige jährliche Investitionsvolumen von 85 auf 30 Millionen Euro absinkt, lässt ohne Sachkenntnis oder bewusst irreführend außer Acht, dass in den Haushalten 2012 bis 2017 tatsächlich Investitionen von ca. 30 Mio. getätigt wurden. Nur durch die besondere Situation der Schulneubauten sind in den Jahren 2018-2020 höhere Investitionen zu tätigen.“ Demnach stimmen die Zahlen Trepsdorfs zwar, aber von einer Reduzierung könne laut Klemkow dennoch keine Rede sein.

Für die SPD-Fraktion weist Gret-Doris Klemkow ferner darauf hin, dass der vorgeschlagene Schuldenabbau „für die Rückgewinnung der eigenen finanziellen Gestaltungskraft der Stadt unabdingbar“ sei. „Wir jedenfalls wollen uns gemeinsam mit Rico Badenschier und der Stadtgesellschaft auf den Weg machen, dass Wachsen des Schuldenbergs in verantwortbarer Weise zu stoppen und dann den Schuldenberg abbauen.“

Redaktion

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