Schwerin: SPD will Klimanotstand beschließen lassen
Die SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung bringt in die nächste Sitzung des Gremiums einen Antrag ein, mit dem der s.g. „Klimanotstand“ ausgerufen werden soll. Der Begriff, so heißt es in
Die SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung bringt in die nächste Sitzung des Gremiums einen Antrag ein, mit dem der s.g. „Klimanotstand“ ausgerufen werden soll. Der Begriff, so heißt es in der Antragsbegründung, soll dabei symbolisch verstanden werden. Die Landeshauptstadt soll sich damit entsprechenden Beschlüssen von derzeit sechsundvierzig anderen Kommunen in Deutschland anschließen. Damit soll aktiv ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werden.
Stadtentwicklung mit Priorität auf Klima und Umwelt
Die Schweriner SPD-Fraktion verbindet mit dem Antrag vor allem das Ziel, Schwerin zu einer „nachhaltigen und umweltbewussten Stadt“ zu entwickeln. Thomas Deiters, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sieht in eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe von höchster Priorität darin, der „menschengemachten Klimakrise und ihren schwerwiegenden Folgen“ entgegenzuwirken. Der Antrag orientiere sich am Maßnahmenkatalog des „Pariser Abkommens“. Darin wird das Ziel angestrebt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem soll eine Klimaneutralität bis 2035 erreicht sein.
Klare Handlungsrichtlinien für Schwerin
Neben diesen gesamtgesellschaftlichen Hintergründen, stellt der Antrag auch klare Forderungen konkret für die Landeshauptstadt Schwerin. So sollen ab sofort bei allen Entscheidungen und Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt Berücksichtigung finden. Zudem sollen bestehende Klimakonzepte Schwerins an die Pariser Klimaziele von 2018 angepasst werden. Die Verwaltung soll alle Gremien und die Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung informieren. Abschließend sollen auch andere Kommunen aufgerufen werden, den „Klimanotstand“ auszurufen.
