Schwerin: SPD will mehr Bildung im Doppelhaushalt

Eigentlich sollte der Dop­pel­haushalt 2021/22 für die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin längst beschlossen sein. Zumin­d­est, wenn es nach Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent Dr. Rico Baden­schi­er gegan­gen wäre. Mehrere Auss­chüsse aber sahen das anders. Sie hat­ten noch Diskus­sions­be­darf – aus ganz unter­schiedlichen Grün­den. Daher beschlossen sie, eben keinen Beschluss zu dem Haushalt­sen­twurf zu fassen. Oder anders gesagt: Sie beschlossen die Auf­schiebung. Zulet­zt geschah dies auch im Finan­zauss­chuss, unter anderem gegen die Stim­men der Grü­nen und der SPD. Bei­de sahen dem­nach das Papi­er als aus­re­ichend besprochen an. Die Grü­nen konkretisierten allerd­ings auf Nach­frage unser­er Redak­tion diese Außen­wahrnehmung. Die SPD-Frak­tion Schw­erin hielt ihre Kri­tik aufrecht.

Eigentlich sollte der Doppelhaushalt längst beschlossen sein

„Wir möcht­en nicht ver­hehlen, dass uns die Ver­schiebung Luft ver­schafft hat. Vor allem, da von uns erwartet wird, dass wir zu Änderungsanträ­gen Vorschläge der Gegen­fi­nanzierung vor­legen. Das benötigt in der Tat ein tiefes Ein­tauchen in die Materie. Auch wurde der Stel­len­plan sehr spät vorgelegt, auch dazu haben wir noch Fra­gen. Die Ver­schiebung gibt uns also die Möglichkeit, gründlich­er zu arbeit­en“, so Grü­nen-Frak­tions-Chefin Regi­na Dorf­mann Ende Okto­ber gegenüber unser­er Redak­tion. Ihre SPD-Kol­le­gin im Amt der Frak­tions­führung, Mandy Pfeif­fer hinge­gen blieb da noch bei ihrer Kri­tik der Ver­schiebung. „Das ist nicht im Inter­esse des Wohls unser­er Stadt­ge­sellschaft, ins­beson­dere nicht der Vere­ine, Unternehmen und Auf­trag­nehmer”, so Pfeifer.

Nun mag diese recht kon­se­quent ablehnende Hal­tung ein­er Ver­schiebung des Haushalts­beschlusses auch ein wenig darin begrün­det sein, dass die Frak­tion sich fest vorgenom­men hat, Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er (auch SPD) kon­se­quent zu unter­stützen. In einem Pressege­spräch kurz nach der Über­nahme des Frak­tionsvor­sitzes von Chris­t­ian Maasch hat­te Pfeifer eben dies konkret angekündigt. Man wolle und werde klar an der Seite des Ober­bürg­er­meis­ters ste­hen und dessen Poli­tik unter­stützen.

SPD setzt auf zusätzliche Mittel im Bildungsbereich

Trotz dieser Gegen­wehr gegen eine Ver­schiebung nutzte die von Pfeifer geführte SPD-Frak­tion Schw­erin die Zeit den­noch kon­struk­tiv, um auch weit­ere eigene Änderungsvorschläge für den Haushalt­sen­twurf zu erar­beit­en. Grund­sät­zlich begrüße man auch weit­er­hin die städtis­che Vor­lage über­wiegend. „Ins­beson­dere der neue Ansatz für die Dig­i­tal­isierung der Schulen und die Schul­sanierun­gen sind mir ein Herzen­san­liegen“ so Mandy Pfeifer. „Allerd­ings sehen wir ger­ade im Bil­dungs- und im Kinder- und Jugend­bere­ich noch Ergänzungs­be­darfe“.

Konkret möcht­en die Sozialdemokrat­en die Fort­set­zung des Pro­jek­tes „Atarax­ia goes Mueßer Holz“ erre­ichen. So sollen Kinder auch weit­er­hin kosten­losen Musikschu­lun­ter­richt in ver­schiede­nen Bil­dung­sein­rich­tun­gen des Stadt­teils erhal­ten kön­nen. Eben­so möchte die SPD-Frak­tion eine Erhöhung der Stun­denkontin­gente für die Schulsekretärin­nen und eine Erhöhung der städtis­chen Finanzierung für das Frauen­haus Schw­erin erre­ichen. Zudem sind Pla­nungskosten für eine beson­dere Ver­suchss­chule im Mueßer Holz und erneut für einen Bücher­auto­mat­en der Stadt­bib­lio­thek in den Änderungsvorschlä­gen enthal­ten. „Das Pro­jekt ‚Ver­suchss­chule im Mueßer Holz‘ ermöglicht die Kreation völ­lig neuer Ler­nange­bote an einem Stan­dort, für den wir neue Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er gewin­nen wollen. Und für eine bessere Kom­mu­nika­tion zwis­chen Eltern­haus und Schule sollen die Sekre­tari­ate der Schulen der Stadt kün­ftig während der Öff­nungszeit­en der jew­eili­gen Schulen erre­ich­bar sein”, so die Vor­sitzende der SPD-Frak­tion Schw­erin. Die Schule soll dabei ein geeignetes Ange­bot speziell für Kinder mit einem Förderbe­darf im emo­tion­al-sozialen Bere­ich darstellen.