Schwerin: Stadt darf Investitionen nicht vergessen

Auf seiner jüngsten Sitzung debattierten die Mitglieder des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Schwerin neben den Bebauungsplänen („Krebsförden II“), Beschaffungsmaßnahmen für die Feuerwehr auch den geplanten Nachtragshaushalt 2020. Die Corona-Pandemie schlägt dabei eklatant zu Buche.

Auswirkungen der Corona-Krise taxiert die Verwaltung auf etwa 30 Millionen Euro in 2020

So sieht die Verwaltung finanzielle Mehraufwendungen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Der Deutsche Städtetag geht in seinen Szenarien gar von haushaltsbelastenden Effekten von 350 Euro pro Einwohner aus. Dies würde dann noch ein paar Millionen mehr als angenommen für Schwerin bedeuten. Basis für diese Rechnung sind allem voran 50% Einnahmerückgänge bei kommunalen Steuern. Hinzu kommen dabei auch erwartete Ausgabensteigerungen im Sozialbereich von etwa 25%.  Auch kalkuliert sind 10% an Zusatzausgaben, die im Rahmen von Exit-Strategien zur Krisenbewältigung sowie Rückgängen von Eintrittsgeldern, Gebühren und anderen kommunalen Steueranteilen als Malus anfallen. INd en Berechnungen des Städtetages sind zudem 15% Einnahmeausfall aus Kitabeiträgen angenommen. Dies allerdings trifft durch das novellierte  Kita-Gesetz des Landes MV nicht für Schwerin zu. Hierdurch reduziert sich der Betrag wieder etwas. Dennoch bleiben die 30 Millionen, die die Stadt Schwerin aktuell vorsieht, eher eine untere Grenze.

Links-Fraktion fordert, dass Investitionen nicht liegen bleiben

„Trotz der grundsätzlichen positiven fiskalischen Effekte, die sich aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes sowie dem Theaterpakt abzeichnen, birgt auch der Nachtragshaushalt 2020 für Schwerin krisenbedingt noch erhebliche Kalkulationsunsicherheiten. Dennoch dürfen wir notwendige Sanierungsinvestitionen der öffentlichen Hand nicht aus dem Blick verlieren.“, Dr. Daniel Trepsdorf, Mitglied der Fraktion „Die Partei.Die Linke“.

Am Beispiel Kaninchenwerder wird die Dringlichkeit vieler Projekte deutlich

Dabei liegen den Schwerinern aus Sicht der Fraktion kleinere wie größer Infrastrukturprojekte am Herzen. So zum Beispiel die Situation auf Kaninchenwerder. Die Insel entstand während der Weichseleiszeit vor ca. 20.000 Jahren. Manchmal, die die Fraktion, scheint es so, als lägen die letzten städtischen Investitionen in die dortige Infrastruktur fast ebenso lange zurück. Der marode Zustand der Steganlage ist dabei schon seit Jahren mehr als ein Ärgernis. Anleger, die mit Kanu, Motor- oder Segelboot dem beliebten Ausflugziel der Landeshauptstädter einen Besuch abstatten, müssen extrem vorsichtig sein. Ganze Blockbohlen fehlen auf dem Steg, überall ragen Nägel und gesplittertes Holz heraus. Dies birgt eine erhebliche Unfall- und Verletzungsgefahr.

Dr. Trepsdorf glaubt, dass nach Sanierung Investor gewinnbar wäre

„Es steht zu vermuten, dass auch der zweifelhafte Zustand der Infrastruktur auf Kaninchenwerder mit dazu Rechnung trägt, dass sich bis heute kein neuer Investor gefunden hat, der die Insel durch ein Gastronomieangebot für die Schwerinerinnen und ihre Gäste wieder attraktiver macht.“, spekuliert Dr. Trepsdorf. „Hier muss auch die Stadt ein attraktives Gesamtpaket schnüren, damit in abgestimmter Kooperation mit den Schifffahrtslinien der Weißen Flotte, einem unbürokratisch buchbaren Zubringer für ökologische Bildungsangeboten von Schulklassen oder weitere touristische Angebote die Insel als Ausflugsziel aus ihrem Dornröschenschlaf wiedererwecken kann.“, so Dr. Trepsdorf, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice ist.

Ein erster Schritt allerdings steht offenbar bevor. Nach Aussagen von Baudezernent Bernd Nottebaum ist eine grundlegende Sanierung der einsturzgefährdeten von Kaninchenwerder ab Oktober 2020 vorgesehen..