Vor Abstimmung in Schwerin:
Bürger fordert mit Appell an Stadtvertretung Verzicht auf dritte Dezernentenstelle

Die Entschei­dung ist eigentlich eine Per­son­alie. Doch für den Schw­er­iner Ron­ny Alex geht es um weit mehr als die Nach­folge von Sozialdez­er­nentin Mar­ti­na Trauth. Kurz vor der Sitzung der Stadtvertre­tung hat der 40-Jährige allen Stadtvertreterin­nen und Stadtvertretern einen mehr­seit­i­gen Appell geschickt, der unser­er Redak­tion vor­liegt. Seine Botschaft: Die frei wer­dende Dez­er­nen­ten­stelle sollte gar nicht erst neu beset­zt wer­den.

Alex begrün­det seine Forderung mit der anges­pan­nten Finan­zlage der Lan­deshaupt­stadt. Während Kom­munen bun­desweit zulet­zt auf ihre wach­senden Haushalt­sprob­leme aufmerk­sam gemacht hät­ten, solle Schw­erin aus­gerech­net jet­zt eine weit­ere Spitzen­po­si­tion in der Ver­wal­tung auss­chreiben. „Wie passt das mit den hohen Schulden der Stadt und fehlen­dem Geld für die Kinder der Stadt zusam­men?“, schreibt er in seinem Appell.

Am Mon­tag entschei­det die Stadtvertre­tung darüber, ob das Auswahlver­fahren für die Nach­folge von Mar­ti­na Trauth ein­geleit­et wird. CDU, SPD und Linke haben dazu einen gemein­samen Antrag einge­bracht. Er sieht vor, den Ober­bürg­er­meis­ter mit der Vor­bere­itung der Wahl ein­er oder eines Beige­ord­neten für Dezem­ber zu beauf­tra­gen und die Stelle öffentlich auszuschreiben. Für Ron­ny Alex wäre das die falsche Entschei­dung. Er plädiert dafür, die Ver­wal­tungsstruk­tur grund­sät­zlich zu über­denken. Aus sein­er Sicht könne die Stadt auch kün­ftig mit zwei statt drei Dez­er­nen­ten geführt wer­den. Ober­bürg­er­meis­ter Sebas­t­ian Ehlers (CDU) solle deshalb zunächst ein Konzept vor­legen, wie die Zuständigkeit­en inner­halb der Ver­wal­tung kün­ftig verteilt wer­den kön­nten.

Geld lieber für Kinder und Jugendliche

Mit seinem Vorschlag verbindet Alex konkrete finanzielle Vorstel­lun­gen. Nach sein­er Rech­nung kön­nten durch den Verzicht auf die dritte Dez­er­nen­ten­stelle jährlich rund 300.000 Euro einges­part wer­den. Das Geld solle nicht im Haushalt ver­schwinden, son­dern gezielt in Bere­iche fließen, die nach sein­er Auf­fas­sung unmit­tel­bar den Men­schen in Schw­erin zugutekom­men. Er nen­nt drei Schw­er­punk­te: die Förderung des Kinder- und Jugend­sports, Hil­f­sange­bote für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erfahren haben, sowie Maß­nah­men gegen Kinder­ar­mut. Ger­ade in Zeit­en knap­per Kassen müsse die Poli­tik Pri­or­itäten set­zen, argu­men­tiert der Schw­er­iner.

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Zugle­ich kri­tisiert Alex, dass er bis­lang keinen kon­se­quenten Spar­willen in der Stadtver­wal­tung erkenne. Mehrere Spar­vorschläge, die er in der Ver­gan­gen­heit ein­gere­icht habe, seien bis­lang unbeant­wortet geblieben. Die Ver­wal­tung müsse zunächst bei ihren eige­nen Struk­turen Einspar­möglichkeit­en prüfen, bevor sie an ander­er Stelle Leis­tun­gen ein­schränke. Der Appell richtet sich dabei aus­drück­lich an alle Mit­glieder der Stadtvertre­tung. Alex bit­tet sie, gemein­sam mit dem zukün­fti­gen Ober­bürg­er­meis­ter Sebas­t­ian Ehlers, sowie den bei­den amtieren­den Dez­er­nen­ten Bernd Not­te­baum und Sil­vio Horn, über eine dauer­hafte Neuor­gan­i­sa­tion der Ver­wal­tung nachzu­denken.

Kein Unbekannter in Schwerin

Ron­ny Alex ist in Schw­erin vor allem durch sein ehre­namtlich­es Engage­ment bekan­nt. In der West­stadt hat er unter anderem einen Gemein­schafts­garten mit aufge­baut, Hochbeete für Anwohn­er organ­isiert und sich für soge­nan­nte Abstim­mungsaschen­bech­er einge­set­zt, die zur umwelt­gerecht­en Entsorgung von Zigaret­tenkip­pen beitra­gen sollen. Auch gegen das geplante Parkhaus in der West­stadt engagierte er sich und sam­melte Unter­schriften für einen Ein­wohn­er­antrag.

Sein aktueller Vorstoß unter­schei­det sich jedoch von früheren Pro­jek­ten. Statt eines Stadt­teilthe­mas greift Alex dies­mal eine grund­sät­zliche Frage der Kom­mu­nalpoli­tik auf: Wie groß muss die Ver­wal­tungsspitze ein­er finanziell angeschla­ge­nen Stadt sein?

Antworten darauf liefert der Antrag der Rats­frak­tio­nen nicht. Er beschränkt sich auf die Vor­bere­itung der Beige­ord­neten­wahl entsprechend der gel­tenden Regelun­gen und der Haupt­satzung der Lan­deshaupt­stadt.

Entscheidung fällt am Montag

Die Stadtver­wal­tung bew­ertet den Antrag in ihrer Stel­lung­nahme als rechtlich zuläs­sig und ver­weist darauf, dass die Entschei­dung der Stadtvertre­tung obliegt. Finanzielle Auswirkun­gen wer­den darin nicht benan­nt.

Nach Angaben von Ron­ny Alex wurde sein Schreiben allen Stadtvertreterin­nen und Stadtvertretern vor der Sitzung über­mit­telt. Auf der Tage­sor­d­nung am Mon­tag ste­ht die Vor­bere­itung der Beige­ord­neten­wahl. Mit dem Beschluss würde die Ver­wal­tung die öffentliche Auss­chrei­bung der Stelle ein­leit­en. Die eigentliche Wahl der Nach­fol­gerin oder des Nach­fol­gers von Mar­ti­na Trauth ist für den 7. Dezem­ber vorge­se­hen.