Schwerin: Strikte Kontrollen in Baugebieten gefordert

Im Ursprung war es ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stadtvertretung Schwerin, mit dem die konsequentere Einhaltung und nachfolgende Kontrolle geltender Vorgaben in den Geltungsbereichen von Bebauungsplänen gefordert wurde. Die Verwaltung empfahl vor allem auch aus personellen und letztlich finanziellen Gründen eine Ablehnung. Denn die im Antrag eingeforderte Kontrolle in entsprechend zeitlichen Rahmen sei mit dem aktuellen Personalbestand nicht darstellbar. Es folgte aber eine intensive Diskussion in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien. Ausschüsse und Ortsbeiräte befassten sich mit der Thematik, und letztlich natürlich auch wieder die Fraktionen und die Stadtvertretung.

Intensive kommunalpolitische Diskussion führte zu einem letztlich gemeinsamen Ziel

Es zeigte sich, dass man im kommunalpolitischen Raum durchaus über Fraktionsgrenzen hinweg dem Ansinnen des Grünen-Antrags positiv gegenüberstand. Schon früh schloss sich die Fraktion der SPD dem Ursprungsantrag daher an. Andere Fraktionen gingen einen anderen Weg. So schrieben Unabhängige Bürger (UB), CDU/FDP und DIE LINKE einen eigenen Ersetzungsantrag. Es folgte hinter den Kulissen eine zwischenzeitliche Diskussion, welcher nun der weitergehende und damit zuerst abzustimmende wäre. Denn ist der eine beschlossen, wäre der andere mehr oder weniger hinfällig. Inhaltlich ähnelten sich der Ursprungs- und der Ersetzungsantrag durchaus. Letzteren bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Regina Dorfmann allerdings als „verwaschener“. Dennoch aber kam er  doch zuerst zur Abstimmung und fand eine Mehrheit in der Stadtvertretung. Damit beschloss das Gremium letztlich die Idee der Grünen in den leicht angepassten Worten der drei anderen Fraktionen. Etwas kommunalpolitische Scharmützel also, aber das Ergebnis zählt nun.

UB bezeichnen Ergebnisse der Kontrolle im Baugebiet „Alte Molkerei“ als „ernüchternd“

Ein Teil eben dieses Ergebnisses war die intensive Kontrolle entsprechender Vorgaben im Baugebiet „Alte Molkerei“. Hier liegen die Ergebnisse nun vor, und die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) bezeichnet diese als „ernüchternd“. Aus ihnen müsse man die Forderung nach „mehr Konsequenz bei der Baukontrolle“ ableiten. „Von den 160 kontrollierten Baugrundstücken wurden auf 86 Grundstücken mindestens eine Abweichung von den Festsetzungen des B-Planes festgestellt. Dabei beziehen sich die Verstöße auf die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes, also Lage von Nebenanlagen und Stellplätzen sowie deren Ausführung, Höhe und Gestaltung von Hecken in Vorgartenbereichen und Gestaltung von nicht überbauten Flächen sowie Vorgärten. Insgesamt gibt es 111 Verstöße. Und wir reden hier von nur einem Baugebiet von vielen“, so Manfred Strauß, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Umwelt sowie UB-Stadtvertreter.

Fraktion will mehr Personal für Kontrollen

Die Unabhängigen Bürger wollen das bisherige Ergebnis aber auch nicht auf sich beruhen lassen. Mit einer zusätzlichen Anfrage an die Verwaltung haben sie um weitere Klärung in der Sache gebeten. Sie halten es durchaus für möglich, dass die Aufklärung gegenüber den Bauherren nicht in ausreichendem Umfang erfolgt. Zudem fehle die Konsequenz bei der Umsetzung des Baurechts. „B-Pläne sind keine Empfehlungen, sondern kommunales Recht, das ohne Wenn und Aber einzuhalten ist“, so UB-Stadtvertreterin und Mitglied des Bauausschusses Claudia Buhl. „Wir brauchen hier mehr Personal in der Stadt, um wie vorliegend Kontrollen nicht erst per Stadtvertreterbeschluss anordnen zu müssen. Die Verwaltung muss hier von sich aus handeln. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatung mehr Personal einwerben“.