Schwerin diskutiert über einen Behindertenbeauftragten
(pm/red) Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice wir am Mittwoch, dem 11.03.2015 um 17.30 im Multifunktionsraum (E 070) des Stadthauses, Am Packhof 2-6 stattfinden. Einer der
(pm/red) Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice wir am Mittwoch, dem 11.03.2015 um 17.30 im Multifunktionsraum (E 070) des Stadthauses, Am Packhof 2-6 stattfinden.
Einer der Tagesordnungspunkte wird dabei die Diskussion darüber sein, ob Schwerin Benennung einen städtischen Behindertenbeauftragten erhält. Bis dato existiert in der Landeshauptstadt ein Behindertenbeirat, der die Interessen der betroffenen Bürger wahrnimmt. Deren Vorsitzende Angelika Stoof betonte jedoch bereits mehrfach, dass der Aufwand, der mit den zu erledigenden Agenden verbunden sei, von einer lediglich ehrenamtlich arbeitenden Institution allein nicht mehr zu bewältigen wäre. Aus diesem Grunde, hatten die Unabhängigen Bürger beantragt, dass die Landeshauptstadt ebenso wie Neubrandenburg oder Greifswald den Posten eines Behindertenbeauftragten schaffen soll. Dieser Antrag ist auf der vergangenen Stadtvertretersitzung in die Ausschüsse verweisen worden.
Außerdem wird die Straßenbenennung im B-Plan-Gebiet „An den Waisengärten“ Thema der kommenden Sitzung sein. Die ausführliche Öffentliche Bekanntmachung finden Sie im Internet im Bürgerinformationssystem (bis.schwerin.de). Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
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Es gibt einen Antrag auf Schaffung eines Behindertenbeauftragten, das ist aber auch alles. Der Ausschuß hat in seiner letzten Sitzung den Antrag vertagt, damit die Fraktion der UB die Chance hat, den Antrag zu überdenken. Mitnichten war der Ausschuß für den Antrag! Auch ist der Name schon bedenklich: wenn, dann gibt es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Verwaltung hat eine Stelle beim Büro der Stadtvertretung ausgeschrieben, die die Büroarbeit für Behinderten- und Seniorenbeirat koordinieren wird. Damit ist dem Anliegen schon geholfen. Der Behindertenbeirat ist nicht für Einzelfallberatungen zuständig, sondern für generelle Fragen, so sieht es die Satzung vor. Er vertritt die politischen Interessen und dazu wäre ein Beauftragter als Angestellter der Stadtverwaltung wohl gar nicht geeignet.
Sehr geehrte Frau Herweg, vielen Dank für die völlig richtigen Hinweis. Ein Ausschuss kann kaum eine Stelle ausschreiben, sondern dient der Fachberatung von Anträgen. Wir haben daher die entsprechenden Passagen konkretisiert und stellenweise korrigiert.