Schwerin: Dr. Trepsdorf reagiert auf Angriff aus der SPD

Die medial geführte Diskussion zwischen den Fraktionen von SPD und „Die Partei.Die Linke“ in Schwerin um die Haushaltskonsolidierungsplanung von Finanzdezernent Dr. Badenschier halten an. Speziell SPD-Fraktionsmitglied Gret-Doris Klemkow hatte das Mitglied der Links-Fraktion, Dr. Daniel Trepsdorf, öffentlich angegriffen. Dieser hatte die unter anderem die deutliche Reduzierung der geplanten Investitionen aus der Perspektive des aktuellen Haushalts mit Blick auf 2021 kritisiert. Wir hatten bereits am 23. November sowie am 29. November darüber berichtet.

Medial geführter Schlagabtausch in der Kommunalpolitik

So hatte Dr. Trepsdorf konkret darauf verwiesen, dass die aktuellen Investionen noch bei 85 Millionen Euro im Jahr liegen. Die Haushaltskonsolidierungsplanung sieht bereist 2021 nur noch 30 Millionen Euro vor. Klemkow bestätigte zwar die Zahlen, die Schlussfolgerung, dass dies eine Reduzierung sei, stimme aber nicht. Um diese mathematisch schlicht nicht nachvollziehbare Darstellung zu untermauern wies Klemkow darauf hin, dass ja aktuell durch besonders große Einzelinvestitionen wie Schulneubauten u.ä. die Investitionssumme überdurchschnittlich höher sei. 2012 bis 2017 wären es auch lediglich 30 Millionen Euro gewesen. Ob dadurch tatsächlich die Darstellungen von Dr. Trepsdorf, dass 30 Millionen in 2021 nach aktuell 85 Millionen jährlich eine deutliche Reduzierung sind, falsch ist, muss jeder für sich beantworten. Gret-Doris Klemkow forderte ihren „neuen“ [Zitat Klemkow] Kollegen aus der Stadtvertretung zudem auf, „das Programm aufmerksamer zu lesen.“ Zudem unterstellte sie ihm fehlende Sachkenntnis oder bewusste Irreführung.

Fiskalische Realität aus den Augen verloren

Nachdem erst unsere Redaktion dieses Thema vor knapp 14 Tagen aufgriff und zwischenzeitlich auch weitere Medien folgten, meldete sich nun erneut die Fraktion „Die Partei.Die Linke“ zu Wort. Nun reagiert Dr. Trepsdorf auf die Vorwürfe von Gret-Doris Klemkow. Ring frei also für Runde 3, in der Dr. Trepsdorf Verständnis dafür zeigt, „dass Frau Klemkow ihren Oberbürgermeister unterstützen möchte.“ Allerdings wirft nun er ihr vor, „die fiskalischen Realitäten aus den Augen zu verlieren.“

Zwar sei es natürlich richtig, dass über einen längeren Zeitraum hinweg die Investitionen jährlich bei ca. 30 Millionen Euro lagen. „Als finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sollte Frau Klemkow jedoch wissen, dass die Stadt in diesem Zeittraum durch eine SPD-geführte Landesregierung immer chronisch unterfinanziert war. Da haben wir auf Pump gelebt und nicht ausreichend in unsere städtische Infrastruktur investiert. Das Aussehen der Bürgersteige und der problematische Zustand vieler öffentlicher Gebäude machen dies an prominenten Stellen beispielhaft deutlich, was wir versäumt haben“, so Dr. Trepsdorf.

Trepsdorf fordert Blick nach vorn 

Grundsätzlich plädiert Daniel Trepsdorf dafür, nach vorn zu schauen. „Da gehört dazu, dass wir wieder mehr in unsere Stadt investieren, sie nicht weiter kaputt sparen. Wollen wir Schwerin nun zu einer Wissenschaftsstadt mit einer Universität ausbauen? Brauchen wir keine moderne digitale Infrastruktur? Müssen nicht auch an kommunalen Gebäuden zeitgemäße energetische Maßnahmen durchgeführt werden? Wir werden neue Schulen und auch sanierte Kitas und vor allem mehr qualifizierte und besser entlohnte Fachkräfte brauchen, sofern die Landeshauptstadt auch in den kommenden zehn Jahren attraktiv bleiben soll. All das kostet Geld“, so der studierte Wirtschafts- und Sozialhistoriker.

Botschaft auch ans Land

Der Politiker der Partei „Die Linke“ unterstreicht zudem die Bedeutung, die gerade auch öffentliche Investitionsaufträge für die regionale Wirtschaft hätten. Es sei eine wichtige Verantwortung der öffentlichen Hand, den Mittelstand vor Ort durch Aufträge zu (unter-)stützen. Auch an die Adresse der Landesregierung, die mit den zusätzlichen Mittelzuweisungen den Auftrag keiner neuen Schulden verbindet, hat Dr. Trepsdorf eine Botschaft: „Dies ist weder finanz- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Und da beziehe ich mich an diesem Punkt weniger auf Marx’sche Wirtschaftstheorie, sondern sogar auf bürgerliche Ökonomiekonzepte wie jenes von John Maynard Keynes.“