Schwerin: UB-Fraktion widerspricht Oberbürgermeister bei angeblicher Wirtschaftsfeindlichkeit

In dieser Woche hatte der Oberbürgermeister von Schwerin, Rico Badenschier, vor „einer Wirtschaftsfeindlichkeit in Teilen der Schweriner Stadtgesellschaft gewarnt“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. „Heute regt sich Protest gegen eine Ansiedlung im Niedriglohnsektor. Vor gut 2 Jahren gab es Widerstand gegen Investitionspläne in der Hochtechnologie. Unser gemeinsames Ziel muss die weitere Aufwertung unseres Wirtschaftsstandortes sein, nicht das Verprellen von Investoren“, so Badenschier. Dabei spielt er auf aktuelle Diskussionen um die Errichtung eines Amazon-Verteilzentrums in Schwerin sowie ein vermeintliches Investitionsvorhaben in 2018 an. Damals sei, so Badenschier, „der Lübecker Investor Matthias Goeke durch eine Negativkampagne abgeschreckt worden.“

Unnötig, dass der Oberbürgermeister die Keule der Wirtschaftsfeindlichkeit schwingt

Diese Äußerungen Badenschiers rief nun die Fraktion Unabhängige Bürger (UB) in Schwerin auf den Plan. Dabei wirbt die Fraktion für den Wirtschaftsstandort Schwerin. Gleichzeitig weisen die Fraktionsmitglieder die Vorwürfe Badenschiers bezogen auf das Projekt des Herrn Goeke als unberechtigt zurück. Es sei ist legitim, wenn Menschen die Ansiedlung von Amazon in Schwerin aus ihnen wichtigen Gründen ablehnen. „Fakt ist aber: Eine deutliche Mehrheit der Kommunalpolitik – auch wir von der UB-Fraktion – hat nach intensiver Abwägung entschieden, dieser Ansiedlung trotz der Bedenken und Kritik zuzustimmen. Daran wird sich nichts ändern. Deswegen ist es unnötig, dass Oberbürgermeister Badenschier jetzt öffentlichkeitswirksam die Keule der Wirtschaftsfeindlichkeit schwingt und damit Menschen diskreditiert, die sich für Umweltfragen oder faire Löhne einsetzen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Aus Sicht der Unabhängigen Bürger sei die Ansiedlung insbesondere mit Blick auf die Schaffung von 130 Arbeitsplätzen für Schwerin gut und wichtig. 

„Auf unseriöse Investoren können wir verzichten“

Als nahezu grotesk bewertet die UB-Fraktion, dass Oberbürgermeister Badenschier die Amazon-Ansiedlung mit dem 2018 geplanten Vorhaben des Lübecker Investors Goeke gleichstellt. Dieser hatte sich für das Grundstück des ehemaligen Straßenverkehrsamtes am Ziegelsee interessiert. „Dieser Vergleich stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. Die Aussage Badenschiers, der Investor sei seinerzeit „durch eine Negativ-Kampagne abgeschreckt worden“, kann so nicht stehen gelassen werden. Richtig ist, dass der Lübecker Investor an dem Standort Güstrower Straße eine sogenannte „Roboterfirma“ errichten und dieses Industrieinvestment mit dem Verkauf von Wohnungen unmittelbar am See vorfinanzieren wollte. Im Übrigen schrumpfte die großspurig angekündigte Anzahl der Arbeitsplätze auf 10 und nicht, wie jetzt bei Amazon, über 100. Insoweit war dieser Investor für uns von Anfang an unseriös. Auf solche Investoren können und sollten wir als Stadt dann auch verzichten“, so Stadtvertreter Manfred Strauß.