Schwerin: UB wollen Gelder für Barrierefreiheit

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und „Die Partei.Dei Linke“ in Schwerin haben sich bereits zum Nachtragshaushalt der Stadt positioniert. Speziell die erstmals zur Verfügung stehende Infrastrukturpauschale des Landes heizt die Debatte an. Die Verwaltung hat Vorschläge für den Einsatz der 3,8 Millionen Euro vorgelegt. Nicht alles fand dabei, und die Fraktionen unterbreiteten Gegenvorschläge. Nun kommen solche Ideen auch von der Fraktion der Unabhängigen Bürger.

UB-Fraktion fordert Mittel für mehr Barrierefreiheit

Mit einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2020 möchte die Fraktion Unabhängige Bürger in der Stadtvertretung dabei erreichen, dass Investitionen in die Herstellung von Barrierefreiheit erfolgen. Dafür möchte man einen Teil der Infrastrukturpauschale nutzen. „Wir haben uns mit den Vorschlägen der Verwaltung intensiv befasst. Als Alternative schlagen wir vor, im Umfang von 200.000 Euro die Barrierefreiheit städtischer Gebäude und auf dem Friedhof zu verbessern. Denn es gibt nach wie vor Zutrittshürden oder Barrieren für mobilitätsbeschränkte Menschen. Mit den von uns vorgeschlagenen 200.000 Euro im Nachtragshaushalt sind noch in diesem Jahr kurzfristig Maßnahmen bei der Volkshochschule, beim Freilichtmuseum Mueß, beim Säulengebäude oder auch beim Soziokulturellen Zentrum „Der Speicher“ umsetzbar“, so der Fraktionsvorsitzende Silvio Horn.

Städtische Gebäude und Friedhöfe mit Handlungsbedarf

So fehlen aus Sicht der Fraktion teilweise Blindenleitsysteme, Handläufe mit Stockwerkmarkierungen, kontrastreiche Markierungen der Stufenkanten, Atomatiktüren und schlicht Fahrstühle oder behindertengerechte Rampen, um in die Gebäude zu gelangen. Auch die Barrierefreiheit auf den städtischen Friedhofsanlagen sei aktuell vielerorts nicht gewährleistet. Die Unabhängigen Bürger verweisen dabei zum Beispiel auf lockere und verkantete Gehwegplatten in den Grabfeldern des Waldfriedhofs in Schwerin. Diese erschweren älteren sowie gehandicapten menschen die Wege. „Schrittweise wollen wir mit unserem Engagement in Sachen Barrierefreiheit dafür Sorge tragen, dass es sowohl Einheimischen als auch Besuchern möglich ist, Gebäude und Liegenschaften der Stadt immer mehr für alle ohne fremde Hilfe zugänglich zu machen“, so Horn.