Schwerin: Überraschender Antrag zur Paulshöhe aus den Reihen der UB-Fraktion

Bere­its gestern berichteten wir aus­führlich über die in Fahrt gekommene kom­mu­nalpoli­tis­che Diskus­sion zum weit­eren Umgang mit dem Sport­platz Paulshöhe in Schw­erin. Vorge­se­hen war dort sein­erzeit die Entwick­lung eines Wohn­parks. Nach einem Dialog­fo­rum blieb vom Wohnan­teil nicht viel übrig. dafür sollte plöt­zlich eine dur­chaus im ver­gle­ich erstaunlich groß dimen­sion­ierte Wal­dorf­schule entste­hen. Und selb­st auf dem Wohnan­teil wollte die Schule die Fin­ger haben. Ger­ade auch einige Insid­ern der Schule stellen sich vor diesem Hin­ter­grund dur­chaus so einige Fra­gen. Vor allem aber ist nun, einige Monate nach dem Dialog­fo­rum, die Kom­mu­nalpoli­tik wieder erwacht. Und das mit ganz­er Kraft.

Vielfältige Anträge zur Paulshöhe

Während die CDU/FDP-Frak­tion sich klar zur Ursprungsidee, der Entwick­lung eines Wohn­stan­dortes beken­nt, und eine entsprechende Wohn­be­bau­ung mit viel grün vorschlägt, würde die Frak­tion DIE LINKE am lieb­sten die großen Träume der Wal­dorf­schule an diesem Stan­dort ver­wirk­licht sehen – wenn auch wohl mit gerin­gerem Wohnan­teil. Das bish­erige Gelände der Schule soll dahinge­gen die Stadt erwer­ben und dort, in bester Lage neben dem NDR-Lan­des­funkhaus, eine Wohn­be­bau­ung mit Sozial­woh­nun­gen und Mehrgen­er­a­tio­nen­häusern ermöglichen. Die Einzel­stadtvertreter Ani­ta Gröger und Heiko Stein­müller hinge­gen sehen vor allem den Erhalt des his­torischen Sport­platzes als Teil ihrer Anträge. Stein­müller möchte diese Fläche an die SG Dynamo Schw­erin ver­pachtet sehen. Gröger spricht bis­lang nur von ein­er Ver­pach­tung. Die genaueren Über­legun­gen der bei­den haben wir u.a. gestern bere­its vorgestellt.

Von der Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er war bis­lang vor allem zu hören, man wolle das Ergeb­nis des Dialog­fo­rums wohl doch deut­lich­er berück­sichti­gen, als es die Stadtvertre­tung ein­st­mals im Beschluss vor­sah. Hier kön­nte es dur­chaus zu Span­nun­gen zwis­chen den zulet­zt häu­fig gemein­sam stim­menden Frak­tio­nen von CDU/FDP, UB und Linkspartei kom­men. Vor allem der CDU/FDP-Antrag weicht let­ztlich ja doch deut­lich vom durch Wal­dorf­schul­be­für­worter geprägten Dialog­fo­rum ab. Hier darf man auf die weit­eren Entwick­lun­gen und die baldige Diskus­sion und Entschei­dung in der Stadtvertre­tung ges­pan­nt sein. 

Unerwarteter Antrag von Manfred Strauß (UB) und Heiko Schönsee (UB)

Während also sehr ver­schiedene Anträge, nicht zulet­zt auch in dur­chaus gefes­tigt erscheinen­den Abstim­mungs-Gemein­schaften für Span­nun­gen sor­gen dürften, scheint an kom­plett uner­warteter Stelle echter Krisen­zünd­stoff zu liegen. Denn aus den Rei­hen der Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er kommt nun ein eigen­er Antrag der bei­den Frak­tion­s­mit­glieder Man­fred Strauß und Heiko Schönsee. Der Umstand, dass sie als Stadtvertreter einen eige­nen Antrag zur Paulshöhe stellen, zeigt bere­its, dass sie in dieser Frage klar vom Kurs der Frak­tion abwe­ichen. Und dieser wird, das ist kein Geheim­nis, in der Regel vom Frak­tionsvor­sitzen­den Sil­vio Horn vorgegeben. Wieder­holt hat­te man aus den Rei­hen der Wäh­lerge­mein­schaft Unab­hängige Bürg­er Schw­erin und auch aus der früheren Frak­tion hören kön­nen, dass Horn einen dabei stets sehr strik­ten Kurs fährt, und sich „ungern” von diesem abbrin­gen lässt. 

Wer den Frak­tionsvor­sitzen­den der Unab­hängi­gen Bürg­er Schw­erin auch nur ein wenig ken­nt, kann sich daher mit Sicher­heit vorstellen, dass die let­zte Frak­tion­ssitzung am ver­gan­genen Mon­tag für ihn alles andere als blut­druckscho­nend ver­lief. Auch fiel bere­its auf, dass Man­fred Strauß am Dien­stagabend nicht wie son­st für die Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er im Haup­tauss­chuss war. Deutet sich hier eventuell mehr als nur ein the­ma­tis­ch­er Krach inner­halb der Frak­tion an?

Strauß und Schönsee wollen Sportplatz erhalten und Platz für Schulneubau

Was aber ste­ht nun im Antrag von Strauß und Schönsee? Im Zen­trum ste­ht die Idee, den Beschluss zur Schließung des Sport­platzes Paulshöhe aufzuheben und ihn als Lig­as­port­platz in sein­er jet­zi­gen Form zu erhal­ten. Zudem allerd­ings soll die Wal­dorf­schule auf dem Gelände ein Grund­stück erhal­ten, um eine Schule zu erricht­en. „Die Wal­dorf­schule prof­i­tiert eben­falls vom Sport­platz. Die Kinder und Jugendlichen kön­nen den Sport­platz nutzen und haben dann mit der Sporthalle und den Sport­platz sehr gute Bedin­gun­gen”, heißt es im Antrag. Der Sport­platz als solche soll im Eigen­tum der Stadt verbleiben. Ob und inwieweit diese Über­legun­gen auch mit der Wal­dorf­schule abges­timmt sind, lässt sich nicht mit abschließen­der Gewis­sheit sagen.

Allerd­ings dürfte dies eher nicht der Fall sein. Denn in Schw­erin hat sich inzwis­chen herumge­sprochen, dass eine Finanzierung allein für das sehr groß dimen­sion­ierte Schul­ge­bäude für die Wal­dorf­schule nicht mach­bar sein soll. Daher soll der Ansatz resul­tieren, dass die Schule selb­st auch die im „Kom­pro­miss-Ergeb­nis” des Dialog­fo­rums benan­nten Wohn­flächen übern­immt und (vor oder nach Gebäudeer­rich­tung) ver­mark­tet. Über diese Erlöse soll dann die Finanzierung des Schul­neubaus erfol­gen. Kurzum: Geht es nach den Wün­schen der Wal­dorf­schule, übern­immt diese kom­plett die Paulshöhe. Hier muss man sich schon fra­gen, ob das tat­säch­lich im Inter­esse der Kom­mu­nalpoli­tik und der Stadt Schw­erin ist.