Schwerin: Unangemeldete Versammlung gegen Corona-Maßnahmen

Die Corona-Zahlen befinden sich – obwohl sie bundesweit aktuell zumindest nicht mehr steigen, vielleicht sogar etwas sinken – weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Weiterhin gehen Experten davon aus, dass etwa bis oder um Weihnachten voraussichtlich die höchste Belastung der Krankenhäuser zu erwarten ist. Vorerst. Denn die erst kürzlich entdeckte Omikron-Variante bereitet zunehmend Sorgen. Um eben der aktuell brenzlichen Lage zu begegnen, gelten deutschlandweit zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen. Auch in Schwerin sind die Menschen davon natürlich betroffen. Zuletzt zeigten verschiedene Umfragen seriöser Institute, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen sogar härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie befürwortet.

Bis zu 400 Personen kamen 

Aber es gibt, wie so oft, mindestens zwei Seiten. Gerade auch in einer solchen Situation. Und eben die zweite Seite – die der Maßnahmengegner – versammelte sich am vergangenen Montagabend am Südufer des Pfaffenteichs. In der Spitze dürften es bis zu 400 Personen gewesen sein, wie die Polizei Schwerin berichtete, die mit einigen Einsatzkräften vor Ort war. Vermutlich wären unter anderen Umständen mehr Beamte zum Einsatz gekommen. Aber die Versammlung fand ohne jede erforderliche Anmeldung und damit auch ohne Genehmigung statt. Nun mögen einige, die diesen Satz lesen, sofort wieder die große Keule der Demonstrationsfreiheit bzw. der Versammlungsfreiheit herausholen. Um diesem häufig bewusst nicht korrekt genutzten „Argument“ gleich direkt zu begegnen: Diese will auch keiner verwehren. Dennoch gibt es auch im Zusammenhang mit einer solchen Versammlungsfreiheit, Regeln, an die es sich zu halten gilt. Dazu gehören eben rechtzeitige Anmeldungen und das Abwarten der Genehmigung und gegebenenfalls der Auflagen.

Polizei reagierte der Verhältnismäßigkeit entsprechend

Damit fand die Versammlung somit also ohne jede Genehmigung statt. Die Polizei Schwerin hätte damit durchaus das Recht gehabt, sie zu unterbinden. Um aber jeder Art von Eskalation vorzubeugen, trafen die Beamten die Entscheidungen, „die einerseits taktisch umsetzbar und anderseits erforderlich waren“, so die Polizei Schwerin. Mit Blick auf Sachsen, wo der Polizei zuletzt im Umgang mit entsprechenden Demonstrationen ein zu wenig klares Agieren vorgeworfen wurde, lässt sich möglicherweise auch hier die Frage stellen, ob man nicht doch klarer hätte auf die Durchführung einer nicht beantragten und damit nicht genehmigten Versammlung hätte reagieren sollen. Dies verneint die Polizei Schwerin auf Nachfrage klar. „Die polizeiliche Arbeit ist von einem Spannungsfeld aus Recht, Taktik und tatsächlichen Möglichkeiten geprägt. Unter diesen Aspekten wird die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt“, so eine Polizeisprecherin auf entsprechende Anfrage.

Personen zogen durch die Innenstadt

Nach der Zusammenkunft am Pfaffenteich formierten sich die Teilnehmenden dann übrigens zu einem Aufzug und bewegten vom Südufer Pfaffenteich über den Marienplatz, vorbei an der Staatskanzlei über die Schelfstadt zurück zum Ausgangspunkt. Von dort aus gingen sie dann erneut über den Marienplatz und an der Staatskanzlei vorbei. In der Folge verließen die meisten die Versammlung und entfernen sich in kleinen Personengruppen. Im Bereich Marstall endete der Aufzug. Auf der Aufzugsstrecke äußerten die Versammlungsteilnehmer ihre Meinung durch Sprechchöre und Buh-Rufe. Einige Teilnehmer führten Kerzen mit. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich gegenüber der Polizei teilweise unkooperativ. Es wurden daher Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen zweier Widerstände gegen eingesetzte Polizeibeamte sowie wegen Beleidigung aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.