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Schwerin unter Druck: Haushalt droht nicht genehmigt zu werden

  (sr). Das hochverschuldete Schwerin gerät  weiter  unter Druck. Das Innenministerium des Landes kündigte gestern die Nichtgenehmigung des Haushaltplans 2014 an.    Der Streit um Schwerins Haushalt 2014 geht weiter.

  • Veröffentlicht Juni 12, 2014

 

Der Haushaltsplan der Stadt droht zu platzen: Das Innenministerium kündigt die Verweigerug der Genehmigung des Haushalts Foto: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
Der Haushaltsplan der Stadt droht zu platzen: Das Innenministerium kündigt die Verweigerug der Genehmigung des Haushalts Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

(sr). Das hochverschuldete Schwerin gerät  weiter  unter Druck. Das Innenministerium des Landes kündigte gestern die Nichtgenehmigung des Haushaltplans 2014 an. 

 

Der Streit um Schwerins Haushalt 2014 geht weiter. Das Innenministerium des Landes hat der Stadt nun mitgeteilt, dass es beabsichtige, der Landeshauptstadt die Haushaltsgenehmingung für dieses Jahr zu verweigern.

 

Der Stadtverwaltung wurde in einer entsprechenden Vorabankündigung durch die Landesregierung mitgeteilt, dass die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfes seitens der Stadt erwartet wird. Weiterhin erwartet das Land von der Stadtvertretung, dass sie bis zum 30. November einen Beschluss zu einem Haushaltssicherungskonzept bis 2018 fassen soll. Die Prüfungsaufträge des Beratenden Beauftragten seien unverzüglich umzusetzen. Bis zum 15. Oktober sollen die Ergebnisse dem Innenministerium vorgelegt werden.

 

Die angekündigte Entscheidung der Landesregierung, setzt Schwerin weiter unter Druck. Bis zum 17. Juni möchte die Stadtverwaltung daher die Ankündigung seitens des Landes prüfen. Das Angebot einer mündlichen Erörterung und einer schriftlichen Stellungnahme, möchte die Verwaltung laut Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) aber in jedem Fall annehmen.

 

Oberbürgermeisterin Gramkow wirft dem Land Unverhältnismässigkeit vor
Oberbürgermeisterin Gramkow wirft dem Land Unverhältnismässigkeit vor

»Für mich ist allerdings klar, dass das Vorgehen des Innenministeriums gegenüber der Landeshauptstadt nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig ist.«, machte die Oberbürgermeister umgehend deutlich.

 

An diesem Vorwurf ist etwas dran. Schaut man in den Bericht des Beratenden Beauftragten, der vom Land eingesetzt wurde, um das Sparpotential in der Landerhauptstadt zu ermitteln, dann geht selbst dieser davon aus, dass ein Haushaltsausgleich bis 2018 nicht möglich ist. Das ist ein ernüchterndes Ergebnis, wenn man bedenkt, welche tiefgreifenden Sparvorschläge seitens des Beauftragten vorgelegt wurden.

 

Angelika Gramkow wirft dem Landesministerium weiter vor, dass die meisten Argumente der Landeshauptstadt in der Antwort auf den Bericht überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

 

Wie man es nun aber auch dreht und wendet. Im Kommunalwahlkampf waren sich die meisten Parteien und Wählervereinigungen darüber einig, dass die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten von der Landeshauptstadt in den meisten Punkten nicht umgesetzt werden könnten.

 

Der Schuldenberg der Landeshauptstadt beträgt derzeit rund 147 Millionen Euro. Nach bisherigen Planungen wird er im Jahr 2020 knapp 225 Millionen Euro erreichen.

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

0 Comment

  • Von wegen – nur Vorschläge!

    Der Beratende Beauftragte ist der Vertreter der Finanzaufsicht von Mecklenburg Vorpommern, dem Innenminister.

    Der Beratende Beauftragte ist „in persona“ Price Watherhousecoopers kurz PWC.

    PWC ist ein privates Beratungskonsortium, dass auf der einen Seite Unternehmen berät wie sie am besten Steuern sparen, und auf der anderen von staatlichen Behörden genutzt wird um fehlende Steuereinnahmen mit Kulturellen uns Sozialen Kürzungen auszugleichen.

    Es wurden über 20 Prüfaufträge „vorgeschlagen“ (Hier das gesamte Dokument: http://www.buntes-q-schwerin.de/ras/beratende-beauftragte/) alternativ ist es auch auf der website der Landeshauptstadt downloadbar.

    Die [ASK] beispielsweise lehnt den Beratenden Beauftragten strikt ab. Hier wurde es einem Unternehmen erlaubt in sensible Stadtunterlagen zu schauen. Ein Unternehmen hat unserer Stadt keine so einschneidenden Vorschläge zu machen.

    Herr Innenminister schämen sie sich! Und an alle gewählten Stadtvertreter. Traut euch NEIN! zu sagen! Anders kommen wir aus dieser Zwickmühle nicht raus.

    (CDU/SPD/UB/FDP/Grüne und sogar Linke erwägen inzwischen die Umsetzung einzelner Vorschläge.)

    Es bedarf jetzt kreativer und mutiger Stadtvertreter die sich vom Innenministerium nicht Erpressen lassen.

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