Schwerin unter Druck: Haushalt droht nicht genehmigt zu werden

(sr). Das hochver­schuldete Schw­erin gerät  weit­er  unter Druck. Das Innen­min­is­teri­um des Lan­des kündigte gestern die Nicht­genehmi­gung des Haushalt­plans 2014 an. 

Der Stre­it um Schw­erins Haushalt 2014 geht weit­er. Das Innen­min­is­teri­um des Lan­des hat der Stadt nun mit­geteilt, dass es beab­sichtige, der Lan­deshaupt­stadt die Haushalts­genehmin­gung für dieses Jahr zu ver­weigern.

Der Stadtver­wal­tung wurde in ein­er entsprechen­den Vor­a­bankündi­gung durch die Lan­desregierung mit­geteilt, dass die Vor­lage eines neuen Haushalt­sen­twur­fes seit­ens der Stadt erwartet wird. Weit­er­hin erwartet das Land von der Stadtvertre­tung, dass sie bis zum 30. Novem­ber einen Beschluss zu einem Haushaltssicherungskonzept bis 2018 fassen soll. Die Prü­fungsaufträge des Bera­ten­den Beauf­tragten seien unverzüglich umzuset­zen. Bis zum 15. Okto­ber sollen die Ergeb­nisse dem Innen­min­is­teri­um vorgelegt wer­den.

Die angekündigte Entschei­dung der Lan­desregierung, set­zt Schw­erin weit­er unter Druck. Bis zum 17. Juni möchte die Stadtver­wal­tung daher die Ankündi­gung seit­ens des Lan­des prüfen. Das Ange­bot ein­er mündlichen Erörterung und ein­er schriftlichen Stel­lung­nahme, möchte die Ver­wal­tung laut Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow (LINKE) aber in jedem Fall annehmen.

»Für mich ist allerd­ings klar, dass das Vorge­hen des Innen­min­is­teri­ums gegenüber der Lan­deshaupt­stadt nicht nachvol­lziehbar und unver­hält­nis­mäßig ist.«, machte die Ober­bürg­er­meis­ter umge­hend deut­lich.

An diesem Vor­wurf ist etwas dran. Schaut man in den Bericht des Bera­ten­den Beauf­tragten, der vom Land einge­set­zt wurde, um das Spar­po­ten­tial in der Lan­der­haupt­stadt zu ermit­teln, dann geht selb­st dieser davon aus, dass ein Haushalt­saus­gle­ich bis 2018 nicht möglich ist. Das ist ein ernüchtern­des Ergeb­nis, wenn man bedenkt, welche tief­greifend­en Spar­vorschläge seit­ens des Beauf­tragten vorgelegt wur­den.

Ange­li­ka Gramkow wirft dem Lan­desmin­is­teri­um weit­er vor, dass die meis­ten Argu­mente der Lan­deshaupt­stadt in der Antwort auf den Bericht über­haupt nicht berück­sichtigt wur­den.

Wie man es nun aber auch dreht und wen­det. Im Kom­mu­nal­wahlkampf waren sich die meis­ten Parteien und Wäh­lervere­ini­gun­gen darüber einig, dass die Spar­vorschläge des Bera­ten­den Beauf­tragten von der Lan­deshaupt­stadt in den meis­ten Punk­ten nicht umge­set­zt wer­den kön­nten.

Der Schulden­berg der Lan­deshaupt­stadt beträgt derzeit rund 147 Mil­lio­nen Euro. Nach bish­eri­gen Pla­nun­gen wird er im Jahr 2020 knapp 225 Mil­lio­nen Euro erre­ichen.