Rekord-Einbürgerungen in MV:
Regierung feiert, Schweriner CDU-Abgeordneter Ehlers warnt vor gesellschaftlicher Gefahr

In Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben von Jan­u­ar bis Novem­ber 2024 ins­ge­samt 1.708 Men­schen die deutsche Staats­bürg­er­schaft erhal­ten, eine deut­liche Steigerung im Ver­gle­ich zum Vor­jahr, in dem 1.625 Per­so­n­en einge­bürg­ert wur­den. Haupt­grund für diesen Anstieg ist das neue Staat­sange­hörigkeits­ge­setz, das am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz ermöglicht es Men­schen, die in Deutsch­land leben, arbeit­en und gut inte­gri­ert sind, bere­its nach fünf Jahren die deutsche Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben – unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen sog­ar nach nur drei Jahren. Ein weit­er­er zen­traler Punkt der Reform ist, dass die Ein­bürgerung nun ohne Auf­gabe der bish­eri­gen Staat­sange­hörigkeit möglich ist.

Einbürgerung zeigt „Willen zur Beteiligung an unserer Gesellschaft”

Innen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel betonte die pos­i­tiv­en Effek­te der Geset­zesän­derung: „Mit der Entschei­dung für die deutsche Staats­bürg­er­schaft zeigen viele Men­schen ihren Willen zur Beteili­gung an unser­er Gesellschaft und an unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung.“ Gle­ichzeit­ig ver­wies er auf die Her­aus­forderun­gen, die mit der Umset­zung der Reform ein­herge­hen. Die Behör­den seien bestrebt, die Bear­beitungszeit­en trotz der gestiege­nen Nach­frage möglichst kurz zu hal­ten, derzeit dauere eine Ein­bürgerung durch­schnit­tlich zwölf Monate. Pegel lobte die Ein­bürgerungs­be­hör­den in den Land­kreisen und kre­is­freien Städten für ihre engagierte Arbeit und die inten­siv­en Vor­bere­itun­gen auf die neuen Regelun­gen.

Ein Blick in die Sta­tis­tik zeigt, dass vor allem Men­schen aus Syrien, der Ukraine und Rus­s­land die Möglichkeit zur Ein­bürgerung nutzen. Bis Novem­ber 2024 wur­den allein aus Syrien 1.030 Men­schen einge­bürg­ert, gefol­gt von 80 aus der Ukraine und 50 aus Afghanistan. Pegel unter­strich, wie wichtig Inte­gra­tion für eine funk­tion­ierende Gesellschaft sei: „Der Schlüs­sel zu ein­er vielfälti­gen und funk­tion­ieren­den Gesellschaft heißt Inte­gra­tion. Eine gelun­gene Inte­gra­tion schafft Akzep­tanz und gesellschaftlichen Zusam­men­halt.“

Kritik aus der Opposition: „Ein gefährlicher Weg“

Die Reform des Staat­sange­hörigkeit­srechts stößt jedoch nicht nur auf Zus­tim­mung. Sebas­t­ian Ehlers, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion, übte deut­liche Kri­tik an der Geset­zesän­derung. „Die Verkürzung der Min­destaufen­thalts­dauer führt dazu, dass Men­schen einge­bürg­ert wer­den, bevor sie sich aus­re­ichend in die Gesellschaft inte­gri­ert haben oder die deutsche Sprache und Kul­tur beherrschen“, erk­lärte er. Er sieht in der Reform eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusam­men­halt und sprach von „Tur­boein­bürgerun­gen“, die zu Loy­al­ität­skon­flik­ten führen kön­nten, da die bish­erige Staat­sange­hörigkeit nicht mehr aufgegeben wer­den müsse.

Ehlers warnte zudem vor ein­er Über­forderung der Behör­den durch die gestiegene Zahl der Anträge. Dies könne nicht nur die Bear­beitungszeit­en ver­längern, son­dern auch die Qual­ität der Prü­fung der Ein­bürgerungsvo­raus­set­zun­gen beein­trächti­gen. Beson­ders prob­lema­tisch seien sein­er Mei­n­ung nach die Regelun­gen zur Über­prü­fung extrem­istis­ch­er Ein­stel­lun­gen. „Obwohl das Gesetz betont, dass Ras­sis­mus, Anti­semitismus oder jede andere Form von Men­schen­feindlichkeit eine Ein­bürgerung auss­chließen, bleibt die prak­tis­che Umset­zung dieser Prü­fun­gen schwierig. Viele Anti­semiten, die auf deutschen Straßen die Aus­löschung Israels fordern, sind bere­its einge­bürg­erte Deutsche – ein Umstand, den man nicht ignori­eren sollte.“

Ehlers ging auch auf die Sit­u­a­tion in Syrien ein und beze­ich­nete die schnellen Ein­bürgerun­gen von Syr­ern als unnötig angesichts der aktuellen poli­tis­chen Lage. Er sieht in der Reform eine grund­sät­zliche Schwächung der deutschen Staats­bürg­er­schaft: „SPD-geführte Regierun­gen haben die deutsche Staat­sange­hörigkeit zur Ram­schware gemacht. Die näch­ste Bun­desregierung muss diese Fehler kor­rigieren und das Staat­sange­hörigkeit­srecht wieder ver­schär­fen.“

Gesellschaftlicher Spagat zwischen Integration und Kontrolle

Die steigen­den Ein­bürgerungszahlen zeigen, dass viele Men­schen die deutsche Staats­bürg­er­schaft als wichti­gen Schritt zur gesellschaftlichen Teil­habe sehen. Während die Lan­desregierung die Reform als Förderung der Inte­gra­tion und Teil­habe begreift, warnt die Oppo­si­tion vor einem Ver­lust an gesellschaftlichem Zusam­men­halt und Iden­tität. Die Debat­te verdeut­licht, wie sen­si­bel das The­ma Ein­bürgerung ist und wie unter­schiedlich die Vorstel­lun­gen darüber sind, wie Inte­gra­tion und Staat­sange­hörigkeit miteinan­der verknüpft wer­den soll­ten. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wird diese Diskus­sion wohl auch in den kom­menden Monat­en weit­erge­führt wer­den.