Rekord-Einbürgerungen in MV:
Regierung feiert, Schweriner CDU-Abgeordneter Ehlers warnt vor gesellschaftlicher Gefahr
Einbürgerungen in MV auf Rekordhoch: Während die Landesregierung Fortschritte sieht, warnt der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers vor Risiken der Reform.
In Mecklenburg-Vorpommern haben von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, in dem 1.625 Personen eingebürgert wurden. Hauptgrund für diesen Anstieg ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz ermöglicht es Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben – unter bestimmten Voraussetzungen sogar nach nur drei Jahren. Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist, dass die Einbürgerung nun ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich ist.
Einbürgerung zeigt „Willen zur Beteiligung an unserer Gesellschaft“
Innenminister Christian Pegel betonte die positiven Effekte der Gesetzesänderung: „Mit der Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft zeigen viele Menschen ihren Willen zur Beteiligung an unserer Gesellschaft und an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Gleichzeitig verwies er auf die Herausforderungen, die mit der Umsetzung der Reform einhergehen. Die Behörden seien bestrebt, die Bearbeitungszeiten trotz der gestiegenen Nachfrage möglichst kurz zu halten, derzeit dauere eine Einbürgerung durchschnittlich zwölf Monate. Pegel lobte die Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihre engagierte Arbeit und die intensiven Vorbereitungen auf die neuen Regelungen.
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass vor allem Menschen aus Syrien, der Ukraine und Russland die Möglichkeit zur Einbürgerung nutzen. Bis November 2024 wurden allein aus Syrien 1.030 Menschen eingebürgert, gefolgt von 80 aus der Ukraine und 50 aus Afghanistan. Pegel unterstrich, wie wichtig Integration für eine funktionierende Gesellschaft sei: „Der Schlüssel zu einer vielfältigen und funktionierenden Gesellschaft heißt Integration. Eine gelungene Integration schafft Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Kritik aus der Opposition: „Ein gefährlicher Weg“
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, übte deutliche Kritik an der Gesetzesänderung. „Die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer führt dazu, dass Menschen eingebürgert werden, bevor sie sich ausreichend in die Gesellschaft integriert haben oder die deutsche Sprache und Kultur beherrschen“, erklärte er. Er sieht in der Reform eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sprach von „Turboeinbürgerungen“, die zu Loyalitätskonflikten führen könnten, da die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden müsse.
Ehlers warnte zudem vor einer Überforderung der Behörden durch die gestiegene Zahl der Anträge. Dies könne nicht nur die Bearbeitungszeiten verlängern, sondern auch die Qualität der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen beeinträchtigen. Besonders problematisch seien seiner Meinung nach die Regelungen zur Überprüfung extremistischer Einstellungen. „Obwohl das Gesetz betont, dass Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit eine Einbürgerung ausschließen, bleibt die praktische Umsetzung dieser Prüfungen schwierig. Viele Antisemiten, die auf deutschen Straßen die Auslöschung Israels fordern, sind bereits eingebürgerte Deutsche – ein Umstand, den man nicht ignorieren sollte.“
Ehlers ging auch auf die Situation in Syrien ein und bezeichnete die schnellen Einbürgerungen von Syrern als unnötig angesichts der aktuellen politischen Lage. Er sieht in der Reform eine grundsätzliche Schwächung der deutschen Staatsbürgerschaft: „SPD-geführte Regierungen haben die deutsche Staatsangehörigkeit zur Ramschware gemacht. Die nächste Bundesregierung muss diese Fehler korrigieren und das Staatsangehörigkeitsrecht wieder verschärfen.“
Gesellschaftlicher Spagat zwischen Integration und Kontrolle
Die steigenden Einbürgerungszahlen zeigen, dass viele Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft als wichtigen Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe sehen. Während die Landesregierung die Reform als Förderung der Integration und Teilhabe begreift, warnt die Opposition vor einem Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Identität. Die Debatte verdeutlicht, wie sensibel das Thema Einbürgerung ist und wie unterschiedlich die Vorstellungen darüber sind, wie Integration und Staatsangehörigkeit miteinander verknüpft werden sollten. In Mecklenburg-Vorpommern wird diese Diskussion wohl auch in den kommenden Monaten weitergeführt werden.
