Schweriner Einwohnerstreit geht vor dem Oberlandesgericht weiter

Foto: Rainer Sturm
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(hk). Der Streit Schwerin gegen Schwerin geht in die nächste Runde. Die brandenburgische Gemeinde Schwerin möchte gerichtlich durchzusetzen, dass nachträglich eine Korrektur der Einwohnerstatistik für die Jahre 2007 bis 2009 vorgenommen wird. Die Zahlen seien um ein Fünftel geringer als die im Einwohnermelderegister der Gemeinde verzeichneten rund 780 Bewohner. Dadurch seien dem Ort jährlich etwa 130 000 Euro an Zuweisungen durch das Land Brandenburg entgangen. Die Gemeinde vermutet in diesem Zusammenhang, dass versehendlich Einwohner bei der Anmeldung der Landeshauptstadt Schwerin zugeordnet worden wären. Eine Sprecherin der Landeshauptstadt, hatte das damals bestritten.

Vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht in Cottbus dem Ansinnen der Gemeinde eine Absage erteilt, da es keine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Veränderung der Zahlen sieht. Das brandenburgische Schwerin gibt aber nicht auf. Die Gemeinde sieht sich erneut bestätigt, nachdem die bundesweite Bevölkerungszählung 2011 in dem Ort 786 Einwohner ergab.

Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte, liege nun ein Berufungsersuchen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus der Kommune beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor. Daher liefen nun die Fristen für die Anhörungen. Einen Termin für eine Verhandlung gäbe es daher noch nicht. Der Streit um die Nachzahlung an die Gemeinde ist also wieder offen.

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