Schwerin auf Sparkurs:
Vorgestellter Haushaltsplan bringt Belastungen für Bürger

Am Dien­stagabend präsen­tierte Finanzdez­er­nent Sil­vio Horn im Haupt- und Finan­zauss­chuss die Eck­punk­te des neuen Dop­pel­haushalts der Stadt Schw­erin für die Jahre 2025 und 2026. Mit einem Vol­u­men von rund 430 Mil­lio­nen Euro ste­ht die Stadt vor erhe­blichen finanziellen Her­aus­forderun­gen. Zwar wird in bei­den Jahren eine „schwarze Null“ erre­icht, doch die Vor­gaben des Haushaltssicherungskonzepts, das die Entschul­dung der Stadt bis 2029 sich­er­stellen soll, wer­den deut­lich ver­fehlt.

Steuererhöhungen und Einsparungen unvermeidbar

Beson­ders die nicht abge­bildete kosten­lose Schüler­be­förderung für Grund­schüler, die von der Stadtvertre­tung mehrheitlich befür­wortet wurde, sorgt für Diskus­sio­nen. Diese würde zusät­zliche 1,2 Mil­lio­nen Euro erfordern. „Für diese frei­willige Auf­gabe gibt es keine finanzielle Deck­ung“, betonte Horn. Um den­noch den Haushalt­saus­gle­ich zu sich­ern, plant die Stadt Erhöhun­gen bei der Übernachtungs‑, Hunde- und Gewerbesteuer sowie höhere Nutzungs­ge­bühren für städtis­che Sport­stät­ten. Zudem ist eine Anhebung der Grund­s­teuer B notwendig, um ein Defiz­it bei den kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men zu ver­ringern.

„Mit der schwarzen Null erre­ichen wir nur ein Min­i­malziel“, so Horn. Um die Vor­gaben des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen, bräuchte die Stadt 2025 ein Plus von 5,86 Mil­lio­nen Euro, 2026 sog­ar 6,53 Mil­lio­nen Euro. Die Entschul­dung bis 2029 werde dadurch schwieriger. Externe Fak­toren wie das gestiegene Zin­sniveau, Tar­i­fab­schlüsse und steigende Sozialaus­gaben ver­schär­fen die finanzielle Lage zusät­zlich.

Zensus 2022 verschärft finanzielle Lage

Ein weit­eres Risiko stellt der Zen­sus 2022 dar, der eine niedrigere Ein­wohn­erzahl für Schw­erin ausweist. Trotz dieser Her­aus­forderun­gen betont Horn, dass die Stadt durch Über­schüsse aus den Vor­jahren noch auf Kurs sei, um die Entschul­dung fortzuset­zen. Allerd­ings müsse die Aus­gabendiszi­plin weit­er ver­schärft wer­den, ins­beson­dere bei den Sozial- und Jugend­hil­feleis­tun­gen.

Große Investitionen in Bildung geplant

Trotz der anges­pan­nten Lage set­zt Schw­erin weit­er­hin auf Investi­tio­nen, vor allem im Bil­dungs­bere­ich. In den Jahren 2025 und 2026 sind Investi­tio­nen von rund 154 Mil­lio­nen Euro geplant. Zu den wichtig­sten Pro­jek­ten zählen der Neubau eines Schul­teils in Lankow für 25,3 Mil­lio­nen Euro, die Sanierung der Friedenss­chule in der Paulsstadt sowie ein neues Hort­ge­bäude in der West­stadt. Das größte Vorhaben ist jedoch das Regionale Berufs­bil­dungszen­trum in Neu Zip­pen­dorf, das mit 80 Mil­lio­nen Euro zu Buche schlägt.

Zusät­zliche Stellen in der Ver­wal­tung sind nicht geplant, einzige Aus­nahme ist die Inte­gri­erte Leit­stelle West­meck­len­burg, bei der jedoch 90 Prozent der Kosten von Krankenkassen und Nach­bar­land­kreisen getra­gen wer­den.