Schweriner Mittelstandsunion kritisiert ebenfalls Entlastungspaket
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Schwerin hat ebenso wie IHK und Unternehmerverband scharfe Kritik an dem Entlastungspaket der Bundesregierung geübt. Auch Kernernergie müsse nun ideologiefrei diskutiert werden.
Gerade erst haben IHK und Unternehmerverband das am Sonntag vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Nun zieht auch die Schweriner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nach und spricht von einer „vertanen Chance“.
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Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt.“, sagt MIT-Kreisvorsitzender Christian Graf.
Es drohten Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerate ins Straucheln. Viele Betriebe kämpften um ihre Existenz. Doch die Ampel schaue weiter tatenlos zu.
Der Mittelstand geht leer aus
Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert, so Graf weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
Kernkraft endlich ideologiefrei diskutieren
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Christian Graf, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“
