Schweriner SPD-Ortsverein fordert Rücktritt von Julia Klöckner

Der SPD-Ortsver­band Schelf­s­tadt in Schw­erin fordert den Rück­tritt von Bun­destagspräsi­dentin Julia Klöck­n­er (CDU). In ein­er Online-Peti­tion wer­fen die Sozialdemokrat­en der CDU-Poli­tik­erin eine unzuläs­sige Nähe zum recht­spop­ulis­tis­chen Nachricht­en­por­tal „Nius“ vor. Der Vor­wurf ste­ht im Zusam­men­hang mit Klöck­n­ers geplanter Teil­nahme an einem Som­mer­fest der CDU Koblenz, das auf dem Gelände eines Unternehmens stat­tfind­en soll, dessen Grün­der Haupt­geldge­ber des Por­tals ist.

Hintergrund: Auftritt beim CDU-Sommerfest in Koblenz

Julia Klöck­n­er, seit Ende 2024 Präsi­dentin des Deutschen Bun­destages, will am kom­menden Son­ntag auf Ein­ladung ihres Heimatver­ban­des CDU Koblenz beim dor­ti­gen Som­mer­fest sprechen. Ver­anstal­tung­sort ist das Inno­va­tion­szen­trum der Com­pu­Group Med­ical. Das Unternehmen bietet Soft­warelö­sun­gen für Arzt­prax­en und Apotheken an und wird von Frank Got­thardt gegrün­det, einem Unternehmer, der mehrfach als Haupt­fi­nanzi­er des Nachricht­en­por­tals „Nius“ in den Schlagzeilen stand.

„Nius“ wird vom ehe­ma­li­gen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geleit­et und ste­ht in der Kri­tik, AfD-nahe und polar­isierende Inhalte zu ver­bre­it­en, ins­beson­dere zu The­men wie Migra­tion und Kli­maschutz. Das Por­tal war unter anderem an ein­er Kam­pagne gegen die SPD-Kan­di­datin für das Bun­desver­fas­sungs­gericht, Frauke Bro­sius-Gers­dorf, beteiligt.

SPD-Ortsverein spricht von politischer Nähe

Für den SPD-Ortsvere­in Schelf­s­tadt ste­ht Klöck­n­ers Auftritt sinnbildlich für eine poli­tis­che Nähe zu recht­spop­ulis­tis­chen Posi­tio­nen. Ortsvere­insvor­sitzende Rena­ta Jag­now erk­lärte gegenüber dem NDR, eine Bun­destagspräsi­dentin dürfe sich nicht „in einen solchen Dun­stkreis“ begeben, da dies ihre poli­tis­che Neu­tral­ität infrage stelle. In der Peti­tion wird Klöck­n­er zudem vorge­wor­fen, mit der Teil­nahme ihre eigene Agen­da zu ver­fol­gen. Als Beispiel nen­nen die Ini­tia­toren, dass sie als eine ihrer ersten Amt­shand­lun­gen das Hissen der Regen­bo­gen­flagge auf dem Reich­stags­ge­bäude unter­sagt habe – eine Forderung, die zuvor vor allem aus recht­en Kreisen gekom­men sei.

Die Peti­tion ist bis­lang nicht mit der Lan­desvor­sitzen­den und Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) abges­timmt. Jag­now betont, es han­dle sich um eine eigen­ständi­ge Ini­tia­tive des Ortsvere­ins, aus­gelöst durch Ärg­er über Klöck­n­ers Ver­hal­ten.

Reaktionen aus CDU und Jungen Union

Die CDU hat bish­er noch nicht reagiert. Das Presserefer­at des Bun­destages bestätigte Klöck­n­ers Teil­nahme am Som­mer­fest und erk­lärte, sie werde zu The­men wie Par­la­men­taris­mus, Demokratie und inter­na­tionale Kon­flik­te sprechen. Dabei folge sie der Prax­is ihrer Vorgän­gerin­nen und Vorgänger, eben­falls bei Ver­anstal­tun­gen der eige­nen Partei präsent zu sein. Auf die inhaltliche Kri­tik ging die Bun­destagsver­wal­tung nicht ein.

Zusät­zliche Kri­tik an der Schw­er­iner SPD kam aus den Rei­hen der Jun­gen Union (JU) Schw­erin. Deren Kreisvor­sitzen­der Jan Reißig warf dem Ortsvere­in vor, sich auf bun­de­spoli­tis­che The­men zu konzen­tri­eren, die keinen direk­ten Bezug zu Schw­erin hät­ten. Wichtige lokale Prob­leme wie die anges­pan­nte Haushalt­slage, block­ierte Investi­tion­spro­jek­te oder abgelehnte Sicher­heits­maß­nah­men wür­den ver­nach­läs­sigt.

„Wer Kon­tak­tschuld­de­bat­ten führt, ver­lässt die Basis des demokratis­chen Miteinan­ders und scheut die Auseinan­der­set­zung mit den richti­gen Prob­le­men“, sagte Reißig. Statt „linkside­ol­o­gis­ch­er Sym­bol­poli­tik“ brauche die Lan­deshaupt­stadt konkrete Lösun­gen, die den Men­schen vor Ort zugutekom­men. Die JU fordert die SPD auf, „von Ver­suchen Abstand zu nehmen, die Men­schen ohne Grund aufzuwiegeln“ und sich auf kom­mu­nale Sach­poli­tik zu konzen­tri­eren.