Kredite statt Sozialleistungen:
Was die Schweriner SPD zu dem Vorschlag sagt
Mit ihrem Vorschlag, Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen zu gewähren, stoßen zwei SPD-Landräte eine bundesweite Debatte an – die Reaktionen fallen auch in der Stadt unterschiedlich aus.
Mit dem Vorstoß, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als zinsloses Darlehen gewähren zu wollen, traten zwei Thüringer SPD-Landräte eine bundesweite Diskussion los. Während einige in dem Vorschlag einen Motor für Integration sehen, verweisen andere auf das Sozialstaatsprinzip und den gesellschaftlichen Frieden. Aber was sagt die Schweriner SPD zu der angestrebten sozialpolitischen Reform ihrer Parteigenossen?
Das schlagen die Landräte vor
Ähnlich wie BAföG soll sie aussehen, die Reform, welche die SPD-Politiker Matthias Jendricke und Marko Wolfram vor knapp 2 Wochen in den Raum gestellt hatten. Demnach sollen Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern nur noch als zinsloses Darlehen gewährt werden. Ein Teil des „Sozial-Kredits” kann dann ‑nach den Vorstellungen der Landräte– erlassen werden, wenn die besagten Personen innerhalb eines Jahres einer Beschäftigung nachgehen und eine Sprachprüfung absolvieren. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden”, äußerte sich Jendricke gegenüber dem „Stern”.
Wenn es nach den SPDlern geht, wollen sie die Sozialleistungen nicht generell kürzen oder verweigern. „Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren”, sagte Wolfram dem „Stern”. Es ist der positive Anreiz, sich schnell zu integrieren und einer Beschäftigung nachzugehen, den die Landräte in ihrer Begründung immer wieder in den Vordergrund stellen.
Sozialleistungen in Zahlen
Welche Leistungen – sowohl materielle als auch finanzielle- Asylbewerber in Deutschland erhalten, wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bestimmt. Die Sätze hierfür wurden erst kürzlich gesenkt:
Seit Jahresbeginn 2025 erhalten alleinstehende Asylbewerber außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften monatlich 441 Euro. Das sind 19 Euro weniger als noch im Vorjahr und mehr als 120 Euro weniger als Bürgergeld-Empfänger, deren Regelsatz aktuell bei 563 Euro liegt. Sobald dann ein Asylantrag positiv entschieden wurde und Migranten als Flüchtlinge anerkannt sind, haben sie Anspruch auf die regulären Bürgergeldsätze. Das gilt auch für Migranten, die sich seit mindestens 36 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhalten.
“Das Thema wird nicht in Thüringen entschieden”
Wie die Schweriner SPD zu dem Reformvorschlag ihrer Parteikollegen steht, der auch aus rechtlicher Sicht sehr kritisch zu betrachten sein dürfte, wird schnell deutlich. Auf SNO- Anfrage, wie denn die Schweriner Stadtfraktionen grundsätzlich dem Vorschlag gegenüberstehen, ließ die SPD-Fraktion eine direkte Antwort vermissen. Vielmehr ordnete die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer die Debatte ein.
Dabei betonte sie, dass Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) bereits an einer Sozialreform arbeite. Hierfür soll eine Sozialstaatskommission, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Pläne für die Zukunft des Sozialstaates erarbeiten. Der Blick dürfte dann auch auf die Finanzierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge fallen. Nun eine solche Debatte auf kommunaler Ebene auszutragen, führe so Pfeifer, „nur zu einer weiteren Polarisierung der politischen Themen und einer Spaltung der Gesellschaft.”
Herausstellen möchte die Politikerin, die auch Mitglied des Landtags ist, dass die Kommunen in Sachen Sozialleistungen keine „Regelungskompetenz” besitzen. Deshalb wird „das Thema im Bund entschieden, nicht in Thüringen und auch nicht in den benannten Landkreisen”, so Pfeifer.
„Motor für Eigenverantwortung”
Ähnlich wie auf der großen Bühne der Bundespolitik, wird auch in der Landeshauptstadt der Thüringer Vorschlag unterschiedlich bewertet. Im Gegensatz zur SPD-Politikerin sieht CDU-Fraktionschef Gert Rudolf den Vorschlag positiv: Aus sozialpolitischer Sicht sei es erfreulich, dass „endlich wieder mutige Vorschläge auf den Tisch kommen.” Klar ist dabei aber für den Stadtvertreter auch, dass geprüft werden müsse, ob „ein solches Modell mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei.”
Entscheidend sei aber, so Rudolf, dass „endlich eine ehrliche Debatte über die Möglichkeiten und die Grenzen des Sozialstaates geführt werde.” Und das vor allem angesichts der Tatsache, dass „unser Sozialstaat als Migrationsmagnet wirkt”. Denn „Einwanderung in den Sozialstaat ist der falsche Weg”, so der Fraktionsvorsitzende zum Ende seines Antwortschreibens.
Gern hätten wir auch gewusst, wie die anderen Fraktionen zu dem Reformvorschlag aus Thüringen stehen. Unsere Anfragen blieben aber bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet.
Ein mutiger Vorschlag dürfte es wohl sein, Sozialleistungen wie Kredite zu behandeln. Die Meinungen über den grundsätzlichen Vorschlag gehen nicht nur bundesweit sondern auch in Schwerin weit auseinander. Neben rechtlichen Fragen bleiben aber auch rein praktische Fragen unbeantwortet. So dürfte es sich wohl schwierig gestalten, das Geld einzutreiben, wenn sich der Asylbewerber nach einer Abschiebung im Ausland befindet.
