CDU fordert Verschiebung auf 2045:
Schweriner Stadtvertretung diskutiert spätere CO₂-Neutralität
In Schwerin sorgt ein CDU-Antrag zur Verschiebung des CO₂-Ziels von 2035 auf 2045 für hitzige Debatten. Jetzt sollen die Ausschüsse über die Klimastrategie der Stadt beraten.
In der Schweriner Stadtvertretung ist eine Debatte über das Klimaziel der Landeshauptstadt entbrannt. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das derzeit geltende Ziel, bis zum Jahr 2035 CO₂-Neutralität zu erreichen, um zehn Jahre auf 2045 verschoben werden soll. Der Vorschlag traf auf deutlichen Widerspruch bei Grünen und SPD. Auch die AfD meldete sich zu Wort, mit einem Antrag, der noch weiter ging.
Hintergrund ist ein Beschluss der Stadtvertretung aus dem Jahr 2019, als im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes das Ziel festgelegt wurde, bis 2035 eine CO₂-neutrale Wärmeversorgung in Schwerin zu erreichen. Die Stadt sollte damit ein Vorreiter im Klimaschutz werden. Nun steht dieser Zeitrahmen auf dem Prüfstand.
CDU: Klimapolitik realistisch gestalten
CDU-Fraktionsvorsitzender Gert Rudolf begründete den Antrag mit dem Hinweis auf die aktuelle kommunale Wärmeplanung, die bereits Zweifel am Erreichen der Zielmarke 2035 erkennen lasse. „Es geht um eine umsetzbare Klimaschutzstrategie“, erklärte Rudolf. Die Verschiebung solle nicht den Klimaschutz aufweichen, sondern eine realistische Umsetzung ermöglichen.
In dem Antrag heißt es weiter, dass die Ausweitung des Zeitraums bis 2045 allen Beteiligten – Verwaltung, Stadtwerken und auch den Bürgerinnen und Bürgern – mehr Planungssicherheit geben würde. Maßnahmen könnten stufenweise eingeführt, Förderprogramme besser genutzt und Investitionen sinnvoll geplant werden. Zudem sei das neue Ziel mit der nationalen Klimastrategie des Bundes konform, die ebenfalls auf 2045 als CO₂-Zieljahr setzt.
AfD fordert Aufhebung des Klimanotstandes
Noch weiter ging die AfD, die in einem eigenen Ersetzungsantrag vorschlug, den Klimanotstandsbeschluss von 2019 vollständig aufzuheben. Stadtvertreter Leif-Erik Holm erklärte, dass das ursprüngliche Ziel „nicht leistbar“ sei. Die Forderungen an Schwerin seien zu hoch, die Umsetzung koste zu viel und überfordere sowohl Haushalte als auch Verwaltung.
Bündnis 90/Die Grünen und SPD lehnen Aufweichung ab
Deutlichen Widerspruch gab es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI sowie von der SPD. Grünen-Fraktionschef Arndt Müller appellierte an den politischen Willen der Stadtvertretung, an den Klimazielen festzuhalten. Der Ausstieg aus fossilen Energien sei notwendig – auch im kommunalen Maßstab.
SPD-Stadtvertreterin Marika Riethmüller ergänzte: „Wir sollten nicht zehn Jahre vorher aufgeben.“ Angesichts der aktuellen Klimaentwicklungen, häufiger Hitzewellen und zunehmender Trockenperioden müsse Politik entschlossen handeln. Eine Verschiebung sende ein falsches Signal.
In einer Stellungnahme zum CDU-Antrag äußerte sich auch die Stadtverwaltung. Sie schlägt vor, die Zeitachse zu überprüfen. Hintergrund sind neue Berechnungen und Erkenntnisse, wonach die Zwischenziele – etwa die Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen auf vier Tonnen CO₂ bis 2025 – voraussichtlich nicht erreicht werden.
Die vollständige Umstellung der Wärmeversorgung bis 2035 erscheine laut Verwaltung „unter realistischen Gesichtspunkten kaum machbar“. Daher sei eine Anpassung der Zeitschiene denkbar, ohne das übergeordnete Ziel der CO₂-Neutralität aufzugeben.
