Debatte um Spritpreise:
Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts über den Juni hinaus
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich für eine Verlängerung des Tankrabatts aus und fordert eine stärkere Beteiligung der Ölkonzerne.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich für eine Verlängerung des Tankrabatts über den Juni hinaus ein. Den Vorschlag will die SPD-Politikerin bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni mit Bundeskanzler Friedrich Merz einbringen.
Nach Angaben Schwesigs sei die wirtschaftliche Belastung durch die internationale Krise weiterhin spürbar. Deshalb sollten Verbraucher auch über das bislang vorgesehene Ende des Tankrabatts hinaus entlastet werden. Die Ministerpräsidentin kündigte an, das Thema bei den Beratungen der Länderchefs mit der Bundesregierung anzusprechen.
Finanzierung über Übergewinnsteuer vorgeschlagen
Zur Finanzierung der Maßnahme schlägt Schwesig eine Übergewinnsteuer für Erdölunternehmen vor. Nach ihrer Auffassung hätten die Konzerne infolge der aktuellen Krisensituation deutlich höhere Gewinne erzielt und sollten stärker zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen beitragen.
Die Diskussion über sogenannte Übergewinnsteuern wird bereits seit längerer Zeit auf Bundes- und europäischer Ebene geführt.
Anfang Mai waren die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt worden. Ziel war es, die Auswirkungen steigender Ölpreise infolge des Konflikts mit dem Iran für Verbraucher abzufedern. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern wurde die Steuerentlastung zunächst nur teilweise an den Tankstellen weitergegeben. Im Verlauf des Monats kamen die Preisnachlässe jedoch zunehmend bei den Autofahrern an.
