Streit um Steuersenkung:
Schwesig hält an Unterstützung für Gastwirte fest
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich gegen eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Forderungen nach einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin bezeichnete den reduzierten Steuersatz als wichtige Unterstützung für Hotels, Restaurants und Gaststätten.
Nach Ansicht der Ministerpräsidentin hilft der reduzierte Mehrwertsteuersatz dabei, gestiegene Personal- und Energiekosten sowie eine teilweise schwächere Nachfrage auszugleichen.
Zugleich kritisierte Schwesig die wiederkehrende Debatte über mögliche Änderungen. Die häufig wechselnden Vorschläge auf Bundesebene sorgten ihrer Ansicht nach für Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern.
Kritik von Wirtschaftsweiser Schnitzer
Auslöser der Diskussion sind Äußerungen von Monika Schnitzer. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte die Steuerentlastung als kostspielig bezeichnet und deren Nutzen infrage gestellt.
Nach ihrer Einschätzung verursacht die Maßnahme jährliche Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro. Zudem profitierten ihrer Ansicht nach nicht nur kleinere Betriebe, sondern auch große Fast-Food-Ketten.
Gastgewerbe als wichtiger Wirtschaftsfaktor
In Mecklenburg-Vorpommern gilt das Gastgewerbe als bedeutender Wirtschaftszweig. Nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga erwirtschaftet die Branche jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt mehr als 55.000 Menschen.
Die Diskussion fällt in eine wirtschaftlich schwierige Phase. Laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform stiegen die Insolvenzen in der Branche 2025 bereits zum vierten Mal in Folge an. Seit Jahresbeginn gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt zuvor 19 Prozent.
