Länder verlangen stärkere Mitsprache im Bund:
Schwesig lehnt geplante Entlastungsprämie ab
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Aus der geplanten Entlastungsprämie und fordert stattdessen niedrigere Energiepreise sowie echte Steuerentlastungen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das endgültige Aus für die geplante Entlastungsprämie begrüßt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die vorgesehene Regelung als ungeeignet für Mecklenburg-Vorpommern und verwies insbesondere auf die finanzielle Belastung für viele Arbeitgeber im Land.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Schwesig, dass zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen nicht in der Lage gewesen wären, die geplante Prämie auszuzahlen. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe, soziale Träger sowie der öffentliche Dienst. Deshalb sei es richtig, dass das Vorhaben nun nicht weiter verfolgt werde.
Länder und Kommunen befürchteten Einnahmeverluste
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD auf Bundesebene hatte zuvor beschlossen, die geplante Entlastungsprämie endgültig fallen zu lassen. Dies bestätigten der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Union.
Geplant war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Unternehmen hätten die Zahlungen zugleich steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben jedoch gestoppt. Hintergrund waren vor allem die befürchteten Steuerausfälle für Länder und Kommunen, die durch die Steuerfreiheit entstanden wären.
Schwesig sprach sich stattdessen erneut für ein umfassendes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger aus. Dazu zählten aus ihrer Sicht vor allem sinkende Energiepreise, eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Die Regierungschefin forderte zudem sozial ausgewogene Reformen im Sozialbereich.
Zugleich verlangte Schwesig eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an wichtigen politischen Entscheidungen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssten bei geplanten Sozial- und Entlastungsmaßnahmen frühzeitig eingebunden werden. Deshalb sprach sie sich für eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten aus. Die Länder würden die Folgen der Entscheidungen mittragen und müssten daher auch zentral beteiligt werden, erklärte die SPD-Politikerin.
