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Sitzungsgelder der Stadtvertreter sollen trotz Haushaltslage angehoben werden

(sr). Am kommenden Montag tagt die Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN möchten mit entsprechenden Anträgen erreichen, dass die Sitzungsgelder der Stadtvertreter von derzeit 30€ auf

  • Veröffentlicht Oktober 15, 2013

SAMSUNG CSC(sr). Am kommenden Montag tagt die Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN möchten mit entsprechenden Anträgen erreichen, dass die Sitzungsgelder der Stadtvertreter von derzeit 30€ auf 50€ erhöht werden. Auch die Gelder für Stadtpräsidenten, sachkundige Einwohner, Ausschuss-, Fraktions- und Ortsbeiratsvorsitzende sollen durch eine Änderung der Hauptsatzung angehoben werden.

Bei der SPD-Grünen-Fraktion in der Stadtvertretung stoßen diese Pläne auf Kritik. „Ehrenamtliche Demokratie lebt vom Mitmachen und muss angemessen vergütet werden. Aufgrund des enormen Zeitaufwandes wäre eine moderate Erhöhung sachlich nachvollziehbar. Solange die Bundesregierung aber die Städte finanziell ausbluten lässt und sich unsere Finanzlage nicht verbessert, ist eine Sitzungsgeld-Erhöhung nicht vernünftig. Jeder Schweriner ist von den verschiedensten Einsparungen betroffen. Wenn die Kommunalpolitik sich nun aber ihr Sitzungsgeld erhöht, macht sie sich unglaubwürdig. Wer Wasser predigt, darf keinen Wein trinken“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.

Nach Schätzungen der rot-grünen Kommunalpolitiker, liegen die von CDU und LINKEN geplante Mehrausgaben bei 100.000 Euro im Jahr. Dieses Geld solle lieber in zwei dringend benötigte Spielplätze investiert werden.

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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